Grüne Wien/Ellensohn, Schneckenreither zu Stadtrechnungshof: Vergabepolitik der Stadt Wien intransparent und teuer
Grüne Wien/Ellensohn, Schneckenreither zu Stadtrechnungshof: Vergabepolitik der Stadt Wien intransparent und teuer
„Der Stadtrechnungshof stellt unmissverständlich fest: Die Wiener Stadtwerke sollten in der Lage sein, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und eigene Ressourcen nutzen, statt 147 Millionen für externe Berater:innen auszugeben“, so der Kontrollsprecher der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich der heutigen Stadtrechnungshofberichte.
So wurden – bei Unternehmen übliche – Make-or-Buy-Analysen völlig unterlassen. Make or Buy bedeutet für ein Unternehmen zu prüfen, ob eine Leistung intern gemacht werden kann oder extern zugekauft werden muss. „Wenn dies unterbleibt, wird Steuergeld verschwendet“, so Ellensohn. Auf mehr als 700 Seiten häuft sich die Kritik des Stadtrechnungshofs: Neben fehlenden Make or Buy Analysen kritisiert der Stadtrechnungshof, dass oft nur ein Angebot eingeholt wurde, statt mehrere Angebote zu prüfen. Die Wiener Netze verzeichnen im Prüfungszeitraum sogar 94 (!) Direktvergaben über 50.000 Euro. Die internen Vorschriften besagen jedoch: Ab 20.000 Euro sind Vergleichsangebote einzuholen. Dies wurde in 11 Fällen auch getan, aber 83 Mal wurde nur ein einziger Bieter angefragt und dessen Preis ohne Einholung eines weiteren Angebots akzeptiert.
Auch bei den Wiener Linien herrscht dieselbe Vorgangsweise: Ein Angebot einholen, Preis akzeptieren. 39 von 45 Vergaben über 50.000 Euro sind so abgelaufen. Der Stadtrechnungshof kritisiert bei den Wiener Linien auch, dass ein Leistungsgegenstand mehrfach vergeben wurde und derselbe Auftragnehmer wiederholt zum Zug kann. „Wer seine eigenen Regeln nicht einhält, wer nicht einmal ein zweites Angebot einholt und einfach Beratungsleistungen in Millionenhöhe vergibt, darf sich nicht wundern, wenn der gelernte Wiener von roter Freunderlwirtschaft spricht“, betont Ellensohn.
Auch die Vergabeverfahren für die Wiener Fernkälte kritisiert der Stadtrechnungshof. Dort war die Angebotsprüfung bei den Vergaben verbesserungswürdig und die „Auswahlentscheidung für eine Beauftragung nicht nachvollziehbar“. Eine Auftragnehmerin legte bei 238 Positionen für Kälteversorgungsanlagen das günstigste Angebot, wurde aber kein einziges Mal beauftragt. „Die Beurteilung des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr die undurchsichtige Vergabepolitik der Stadt Wien. Es bleibt zu befürchten, dass wieder einmal SPÖ-nahe Unternehmen bevorzugt werden, es fehlt hier völlig an Transparenz“, so Ellensohn.
Budgetsprecherin und Stadtrechnungshofausschuss-Mitglied Theresa Schneckenreither: „SPÖ und Neos verantworten die höchsten Defizite, die diese Stadt jemals hatte. Der sorglose Umgang mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener muss beendet werden. Jeder zu teure Auftrag bedeutet eine Kürzung bei vielen Leistungen.“
„Der Stadtrechnungshof legt auf 700 Seiten klar offen, dass die Vergabepraxis viel zu wünschen übrig lässt. Wir fordern: Wirtschaftlichkeit und Transparenz, klare Regeln, die auch eingehalten werden und verpflichtende Make-or Buy-Analysen“, so Ellensohn abschließend.
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