FPÖ – Dieringer: „EU bietet ideologischer Symbolpolitik eine Bühne und greift immer tiefer in nationale Zuständigkeiten ein“

FPÖ – Dieringer: „EU bietet ideologischer Symbolpolitik eine Bühne und greift immer tiefer in nationale Zuständigkeiten ein“

Die EU treibt die ideologische Aufladung des Personenstandsrechts weiter voran – zulasten von Rechtsklarheit, Subsidiarität und dem Vertrauen der Bürger

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anpassung von Ausweisdokumenten für Transpersonen ist aus Sicht der freiheitlichen Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer ein weiterer Beleg dafür, dass Brüssel immer tiefer in hochsensible gesellschafts- und ordnungspolitische Fragen eingreift. Anstatt sich auf Sicherheit, Wohlstand und den Schutz der Außengrenzen zu konzentrieren, gebe die EU einer identitätspolitischen Agenda neuerlich eine prominente Bühne.

„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung ideologisch motivierter Umgestaltung gewachsener rechtlicher und gesellschaftlicher Grundlagen“, kritisierte Dieringer. Wenn Brüssel und seine Gerichte zunehmend Fragen des Personenstands, der Identität und der amtlichen Dokumentation politisch aufladen, dann habe das mit den tatsächlichen Sorgen der Bürger immer weniger zu tun.

Der EuGH hatte am 12. März 2026 entschieden, dass Mitgliedsstaaten Änderungen von Geschlechtsangaben in Registern und Dokumenten nicht pauschal verweigern dürfen, wenn dadurch für Betroffene im Zusammenhang mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit erhebliche Probleme entstehen. Ausgangspunkt war ein Fall aus Bulgarien. Für Dieringer ist dieses Urteil auch ein politisches Signal mit weitreichenden Folgen. „Wieder einmal erleben wir, dass über den Umweg europäischer Rechtsprechung Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, ihre nationalen Rechtsordnungen an eine ideologisch geprägte Entwicklung anzupassen“, so Dieringer. Gerade in Fragen des Personenstands und des Familien- und Gesellschaftsbildes müsse aber der Grundsatz gelten, dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden und nicht von Brüssel in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.

Besonders problematisch sei, dass sensible Fragen der Identität nicht mehr mit der gebotenen Zurückhaltung behandelt würden, sondern zunehmend zum Gegenstand politischer und juristischer Signalentscheidungen werden. Das vertiefe gesellschaftliche Spannungen, statt sie zu entschärfen. „Die EU sollte aufhören, identitätspolitische Debatten immer weiter zu befeuern. Wer jeden Lebensbereich ideologisch umdeutet, verspielt das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen“, betonte Dieringer.

Abschließend sprach sich Dieringer dafür aus, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten zu respektieren und europäische Politik wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. „Europa braucht weniger ideologische Bevormundung und mehr Konzentration auf das, was für die Menschen wirklich zählt“, so Dieringer.

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