FPÖ – Darmann: „Während die ÖVP in der sicherheitspolitischen Pendeluhr schläft, sperrt Belgien Gefährder aus!“

FPÖ – Darmann: „Während die ÖVP in der sicherheitspolitischen Pendeluhr schläft, sperrt Belgien Gefährder aus!“

Freiheitliche fordern Schutz vor Terror, Extremismus und Hasspredigern

Scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der Verlierer-Regierung unter Regie von ÖVP-Innenminister Karner übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Anlass ist der jüngste Vorstoß Belgiens, lebenslange Einreiseverbote für Terroristen, Hassprediger und Extremisten zu verhängen. Für Darmann zeige dieser Schritt das völlige Versagen von Innenminister Karner und der ÖVP. „Während andere Länder endlich aufwachen und längst überfällige Notwehrmaßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergreifen, befindet sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Regierung im sicherheitspolitischen Tiefschlaf. Das belgische Vorgehen entlarvt die jahrelangen, feigen Ausreden von Innenminister Karner und der ÖVP. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn der Schutz der eigenen Bevölkerung hinter dem Gehorsam gegenüber EU-Bürokraten zurückstehen muss!“, so Darmann.

„Die ÖVP hat offenbar mehr Angst vor einem bösen Brief aus Brüssel als vor einem Terroristen auf den Straßen Wiens. Belgien, das Herz der EU, beweist gerade, dass nationales Sicherheitsinteresse Vorrang haben muss. Dort ist man bereit, den Rechtsweg zu beschreiten, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Unsere Regierung hingegen macht einen Kniefall vor der EU-Asyllobby und lässt zu, dass Hassprediger, Gefährder und verurteilte Terroristen potenziell weiter in unserem Land frei herumlaufen können. Das ist keine Politik, das ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, erklärte Darmann.

Die FPÖ fordere daher ein sofortiges Umdenken und entschlossenes Handeln. Österreich müsse dem belgischen Beispiel folgen und ein ebenso konsequentes Instrument schaffen. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen, wie andere Nationen ihre Sicherheitsarchitektur stärken, während bei uns die Willkommenskultur für Gefährder weitergeht. Es braucht einen knallharten Kurs gegenüber jedem, der eine Gefahr für unsere Heimat darstellt. Wer unsere Sicherheit bedroht, hat sein Recht, jemals wieder österreichischen Boden zu betreten, verwirkt. Österreich zuerst – das muss endlich auch im Innenministerium und der ÖVP ankommen!“, so Darmann abschließend.

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