14. Wiener Gemeinderat (4)

On 19. Mai 2026

14. Wiener Gemeinderat (4)

Tätigkeitsbericht 2025 des Stadtrechnungshofes Wien

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, die Berichte des Stadtrechnungshofes belegten zwar, dass die städtische Verwaltung grundsätzlich funktioniere, allerdings gebe es auch zahlreiche Bereiche, in denen dies nicht der Fall sei. Insbesondere dort, wo politische Einflussnahme eine Rolle spiele. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts zur Finanzierung privater Kindergartenvereine habe er angeregt, die Förderungsbedingungen zu überarbeiten und etwa Höchstbeträge für Barauslagen der geförderten Träger gesetzlich festzuschreiben. Kowarik sprach auch zum Bericht über die Wiener Volkshochschulen, denen die Prüferinnen und Prüfer bescheinigen würden, „Kurse am Bedarf vorbei“ anzubieten. Trotz großzügiger Finanzierung durch die Stadt würde die VHS weiterhin defizitär wirtschaften. Beim Thema Wiener Wohnen kritisierte er die Auslagerung von Kernaufgaben an externe Firmen sowie den Umstand, dass laut Stadtrechnungshofbericht intern jahrelang an Konzepten für eine neue Organisationsstruktur gearbeitet worden sei, ohne dass diese je umgesetzt worden seien. „Da wurde gewurschtelt und nicht nach klarer Struktur gearbeitet“, sagte Kowarik. Diesen Befund habe auch der Stadtrechnungshof in seinem Bericht festgehalten. Darüber hinaus übte der FPÖ-Mandatar Kritik an der Umsetzung städtischer Großprojekte. Als Beispiel nannte er die geplante Eventhalle in St. Marx, deren Eröffnung bei der Ankündigung für 2025 angepeilt gewesen sei. Das Projekt befinde sich nach einigen Turbulenzen aber nach wie vor in der Planungsphase. Auch der Bau des Fernbusterminals liege hinter dem Zeit- und Kostenplan und reihe sich ein in eine Serie gescheiterter Großbauvorhaben der Stadt. Was den Rechnungsabschluss der Stadt betrifft, warnte Kowarik vor einer „Verschuldungsspirale“, in die sich die Stadt begeben habe: Der Stadtrechnungshof habe errechnet, dass Wien mehrere hundert Jahre benötigen würde, um die Schulden abzutragen. Der damit verbundene eingeschränkte finanzielle Handlungsspielraum sei besorgniserregend, zumal die Schulden laut jetzt veröffentlichtem Budgetabschluss auch im aktuellen Jahr weiter ansteigen würden.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) bezeichnete den Tätigkeitsbericht als wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Ziel der Prüftätigkeit sei es, den effizienten und zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln sicherzustellen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu überprüfen und – als neue Aufgabe – auch die Einhaltung der Klimaziele der Stadt zu kontrollieren. Sie unterstrich, dass der Stadtrechnungshof die Verwaltung prüfe, nicht politische Gesinnung, und dass Kontrolle glaubwürdig sein müsse – auch durch externe Evaluierung durch andere Kontrollinstitutionen. Rompolt hob besonders die Auseinandersetzung des Stadtrechnungshofes mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) hervor: Ein laufendes Projekt untersuche den Einsatz von KI in der öffentlichen Kontrolle, wobei intelligente Datenanalysen mit rechtlichen und ethischen Standards in Einklang gebracht werden sollen. Erste Erkenntnisse würden noch für Ende des Jahres erwartet. Durch den KI-Einsatz solle auch das Volumen der prüfbaren Dienststellen und Institutionen ausgeweitet werden. Die SPÖ-Mandatarin verwies weiters auf die jüngste Novelle des Stadtrechnungshofgesetzes, durch die der Prüfauftrag auf Beteiligungen, Public-Private-Partnerships und Klimaauswirkungen ausgeweitet wurde. Im Jahr 2025 seien erstmals Parteien und Akademien geprüft sowie Wahlwerbungskosten erfasst und kontrolliert worden, eine Besonderheit, die den Wiener Stadtrechnungshof in Österreich einzigartig mache. Abschließend appellierte sie an ihre Kolleg*innen, die Berichte selbst zu lesen: Pressemitteilungen der Parteien seien oft zugespitzt, während die Berichte, auf die sie sich beziehen, in der Regel sehr ausgewogen formuliert seien.

GR Lorenz Mayer (ÖVP) lobte die Arbeit des Stadtrechnungshofes und betonte, Kontrolle sei eine Grundvoraussetzung für die Demokratie. Er kritisierte, dass die Regierungsparteien dem Stadtrechnungshof nicht jenen Stellenwert einräumten, den er verdiene, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Wortmeldungen von NEOS-Gemeinderät*innen im Verlauf der Debatte, in denen Zitate aus Stadtrechnungshofberichten im Gemeinderat als „falsch“ bezeichnet worden seien. Zum Bericht über den Fernbusterminal stellte Mayer fest, dass das Projekt trotz reduziertem Umfang teurer als geplant sei und hinter dem Zeitplan liege; ein weiteres Zeichen dafür, dass Wien nicht in der Lage sei, Großprojekte reibungslos umzusetzen. Auch er kritisierte die fehlgeschlagenen Organisationsänderungen bei Wiener Wohnen: Der Stadtrechnungshof habe Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung von Strukturänderungen bemängelt. Wiener Wohnen sei nicht nur mit Sanierungen im Rückstand, sondern schreibe seit längerer Zeit auch kein positives Betriebsergebnis mehr. Mayer erneuerte mehrere politische Forderungen: Bezirksvertretungen sollten künftig Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof stellen können; bei Großprojekten solle eine begleitende Kontrolle durch den Stadtrechnungshof möglich sein; zudem brauche es die Möglichkeit dringlicher Prüfungen und Untersuchungsansuchen. Abschließend verwies er auf den Bericht zum Pensionsantrittsalter von Magistratsmitarbeiter*innen, welches nach wie vor unter jenem der übrigen Wirtschaft liege und so zur „Kostenexplosion“ im Stadthaushalt beitrage.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) hob den „unverzichtbaren Beitrag des Stadtrechnungshofes als unabhängige Kontrollinstanz“ hervor. Die Berichte trügen dazu bei, die Verwaltung und damit Wien insgesamt zu verbessern. Den Vorwürfen der ÖVP in Sachen Kindergartenkosten trat sie entschieden entgegen: Die Polemik rund um das Kostenrechnungsmodell der MA 10 sei „unredlich“. Der Kostensatz von rund 14.000 Euro pro städtischem Kindergartenplatz umfasse auch heilpädagogische und Integrationsplätze, die naturgemäß teurer seien. Gleichzeitig böten die städtischen Kindergärten 90 Prozent aller Betreuungsplätze mit erhöhtem Förderbedarf an. Überhaupt seien Kosten von städtischen und privaten Kindergräten nicht vergleichbar, unter anderem wegen anderer Abrechnungsmodalitäten und Elternbeiträgen bei privaten Kindergärten. Bakos betonte die strenge Kontrolle und Überprüfung von Kindergartenträgern, bei der inzwischen auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme. „Schwarze Schafe“ müssten aufgespürt werden, die große Mehrheit der Träger sei jedoch ein wertvoller Partner der Stadt. Bei der Kindergartenbetreuung gehe es um Fairness gegenüber Eltern, vor allem aber um die bestmöglichen Chancen für Kinder, unabhängig davon, welche Voraussetzungen sie aus dem Elternhaus mitbringen, schloss Bakos.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Kosten für einen städtischen Kindergartenplatz betrügen inzwischen sogar 16.000 Euro. Die Zahl von 281 heilpädagogischen Plätzen bei insgesamt rund 30.000 städtischen Kindergartenplätzen erkläre den hohen Kostenunterschied zwischen privaten und städtischen Einrichtungen nicht hinreichend.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erinnerte daran, dass die MA 11 – Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren wiederholt negativ in den Berichten des Stadtrechnungshofes aufscheine, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen gekommen sei. Betroffene Jugendliche und engagierte Mitarbeiter*innen würden im Stich gelassen; die vom Stadtrechnungshof vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen würden schlicht nicht umgesetzt. Inzwischen, so Berner, würden „strukturelle Missstände“ herschen und das in einem Bereich, in dem Kinder in schwierigen Lebenslagen Schutz und Unterstützung benötigten. Es fehle an Plätzen, an Personal und damit an gezielter Betreuung; die Politik schaue weg. Kapazitätsgrenzen seien trotz Ausbaus sofort wieder ausgeschöpft; Kinder hätten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teils privat untergebracht werden müssen. Statt der vorgesehenen acht Kinder seien in einzelnen Krisenzentren bis zu 15 Kinder untergebracht worden. Die Gemeinderätin forderte strukturelle Lösungen statt kurzfristiger „Pflaster“: wirksame Schutzkonzepte für Kinder, einen Ausbau des Personals zur Vermeidung von Engpässen, mehr Krisenzentrumsplätze, spezialisierte Angebote sowie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes. Berner nahm die Stadtregierung in die Pflicht: Es gehe darum, Kindern, die Schutz benötigen, diesen auch tatsächlich zu gewähren. (Forts.) ato

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