Grüne/Schwarz zur Strompreisbremse: „Energiekrisenmechanismus wurde zur Strompreisbremse Neu – auf Kosten der Erneuerbaren“
Grüne/Schwarz zur Strompreisbremse: „Energiekrisenmechanismus wurde zur Strompreisbremse Neu – auf Kosten der Erneuerbaren“
Grüne fordern Finanzierung des Industriestrompreises über Abbau klimaschädlicher Subventionen und Übergewinnabschöpfung von Landesenergieversorgern
„Der lange angekündigte Energiekrisenmechanismus der Bundesregierung liegt nun vor. Diese Maßnahme wurde ursprünglich bereits vor dem Sommer 2025 angekündigt. Herausgekommen ist nach langem Warten nun jedoch etwas völlig anderes als angekündigt: Eine Neuauflage der ,Strompreisbremse‘ der Vorgängerregierung. Von den von Vizekanzler Babler angekündigten ‚echten Preiseingriffen ist nichts übriggeblieben“, so Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Gleichzeitig orten die Grünen in der Gegenfinanzierung für den Industriestrompreis ein weiteres Ausbremsen der Energiewende. „Es ist klar, dass mittelfristig sowohl für die Industrie als auch für Haushalte leistbare Strompreise erreicht werden müssen – und ebenso klar ist, dass das nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren gelingt. Den Industriestrompreis hätte man beispielsweise über den Abbau klimaschädlicher Subventionen finanzieren können, ohne die Energiewende zu gefährden. Denn laut Medienberichten soll die Subvention für den niedrigeren Industriestrompreis – eine Maßnahme, die wir seit Langem einfordern – aber über die Abschaffung der degressiven Abschreibung für Erneuerbare finanziert werden. Das bedeutet: Der Erneuerbaren-Sektor, der für niedrigere Strompreise brav weiter ausbauen soll, wird über die Übergewinnsteuer und den Wegfall von Investitionsanreizen gleich doppelt zur Kasse gebeten. Das ist kontraproduktiv“, so Schwarz abschließend.
Die Grünen hatten bereits 2025 einen Industriestrompreis gefordert und als Gegenfinanzierung die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Auch die Übergewinne von Landesenergieversorgern abzuschöpfen, die in den letzten Jahren hohe Übergewinne eingefahren haben, wäre laut Grünen eine Möglichkeit, leistbare Energie sicherzustellen.
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