FPÖ – Hafenecker: „Tag der Wahrheit für die Freiheit: Messengerüberwachung der Verlierer-Ampel vor dem Höchstgericht!“

FPÖ – Hafenecker: „Tag der Wahrheit für die Freiheit: Messengerüberwachung der Verlierer-Ampel vor dem Höchstgericht!“

Öffentliche Verhandlung vor dem VfGH über von FPÖ und Grünen eingebrachte Verfassungsbeschwerde am 22. Juni 2026

Als einen „wichtigen Tag für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Ansetzung der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Messengerüberwachung für den 22. Juni 2026. Die FPÖ hatte gemeinsam mit den Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingebracht. Für Hafenecker sei dies ein „Tag der Wahrheit für die Freiheit in Österreich“. „Unsere Beschwerde war ein Akt demokratiepolitischer Notwehr gegen den totalitären Überwachungswahnsinn der Verlierer-Ampel. Dass die Höchstrichter nun öffentlich verhandeln, zeigt den Ernst der Lage und ist eine erste schallende Ohrfeige für die freiheitsfeindliche Politik der Systemparteien, die dem ÖVP-Innenminister Karner den Generalschlüssel zu den Handys der Bürger geben wollen“, so Hafenecker.

Der freiheitliche Generalsekretär warnte erneut vor den katastrophalen Folgen der Messengerüberwachung: „Die Überwachungssoftware muss die Regierung von privaten Anbietern aus dem Ausland zukaufen. Dadurch besteht dann die große Gefahr, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Es ist auch alles andere als lebensfremd, dass das Wissen über die Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso zugekauft werden muss – wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Man stelle sich das nur einmal vor: Anstatt Sicherheitslücken zu schließen und unsere digitale Infrastruktur zu schützen, kauft die Verlierer-Koalition bei dubiosen Firmen Programme, die genau diese Lücken ausnutzen. Damit droht nicht nur der Abfluss intimster Daten der Bürger, sondern die Verlierer-Ampel setzt damit auch die Cybersicherheit sensibler Bereiche wie etwa von Krankenhäusern oder Energieversorgern aufs Spiel!“

Die Argumentation der Regierung, mit der Überwachung den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen, sei für Hafenecker eine „durchsichtige und verlogene Ausrede“. „Im gesamten Gesetz findet sich kein einziges Mal der Begriff ‚Islamismus‘. Stattdessen hat man Gummiparagraphen wie ‚verfassungsgefährdende Angriffe‘ geschaffen, um potenziell jeden Kritiker der Regierung zum Staatsfeind stempeln und total überwachen zu können. Die unseligen Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell das Establishment bereit ist, friedliche Bürger zu diffamieren. Dieser Orwellsche Albtraum muss gestoppt werden, bevor er überhaupt beginnt“, erklärte Hafenecker. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, in denen solche Werkzeuge missbräuchlich gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt wurden, seien eine düstere Warnung.

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wir Freiheitliche werden es niemals akzeptieren, wenn die Systemparteien die Österreicher zu gläsernen Untertanen eines allmächtigen Überwachungsstaates machen wollen. Die Messengerüberwachung ist aber genau ein Schritt in diese unselige Richtung. Das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung ist das Fundament unserer Demokratie. Dieser Spionageangriff der Regierung muss fallen!“

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