FPÖ – Vilimsky: „EU-System schützt seine Politiker wieder einmal vor Aufklärung“

FPÖ – Vilimsky: „EU-System schützt seine Politiker wieder einmal vor Aufklärung“

„Wer Korruption bekämpfen will, darf nicht jene schützen, gegen die ermittelt wird“

Mit scharfer Kritik reagierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der EPP, S&D und Renew Fraktionen im Zusammenhang mit dem Huawei-Korruptionsskandal nicht aufzuheben. „Wieder einmal zeigt sich, wie das Brüsseler System funktioniert: Solange es um die eigenen Leute geht, werden Schutzschilde hochgezogen und Aufklärung verhindert. Statt vollständiger Transparenz erleben wir politische Hinterzimmerdeals und parteipolitisches Taktieren“, kritisierte Vilimsky.

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt seit März 2025 wegen des Verdachts auf aktive Korruption, Dokumentenfälschung und Geldwäsche im Europäischen Parlament. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass Interessen des chinesischen Technologiekonzerns Huawei durch Bestechung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben könnten.

„Wenn die Justiz ermitteln will, dann muss sie das auch ungehindert tun können. Die parlamentarische Immunität darf kein Schutzschild für mögliche Korruptionsfälle sein. Wer nichts zu verbergen hat, sollte einer Aufhebung der Immunität gelassen entgegensehen“, betonte Vilimsky.

Besonders bedenklich seien Berichte, wonach der Entscheidung politische Absprachen zwischen den etablierten Fraktionen vorausgegangen sein sollen. „Genau diese Kartellpolitik aus Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen zerstört das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Während man bei politischen Gegnern stets maximale Härte fordert, gelten für die eigenen Funktionäre offenbar andere Maßstäbe.“

Vilimsky forderte eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe und warnte vor weiterem Vertrauensverlust in die EU-Institutionen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob im Europäischen Parlament politische Entscheidungen käuflich waren. Wer Ermittlungen behindert oder verzögert, macht sich zumindest politisch mitschuldig. Das System schützt sich einmal mehr selbst und genau das ist das eigentliche Problem.“

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