Svazek/Hammerl: „Erneuerbaren-Ausbaugesetz“ entpuppt sich als zentralistisches Windkraft-Diktat

Svazek/Hammerl: „Erneuerbaren-Ausbaugesetz“ entpuppt sich als zentralistisches Windkraft-Diktat

Länder und Gemeinden werden brutal entmündigt // Bürger zahlen Zeche für landschaftszersetzende Energieplanwirtschaft

Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zum sogenannten ‚Erneuerbaren-Ausbaugesetz‘ von der Verlierer-Ampel sündteuer abkaufen lassen – sie haben hoch gepokert und aus ihrer Sicht politisch gewonnen. Verloren haben vor allem die Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch an politischen Mitbestimmungsrechten und absehbar an der Qualität ihrer Lebensumgebung“, üben Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau LH-Stv. Marlene Svazek, gleichzeitig Naturschutzlandesrätin, sowie der freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat Paul Hammerl scharfe Kritik an der heute erfolgten Beschlussfassung zu diesem Gesetzestext im Nationalrat durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

„Konkret will die Mitte-links-Allianz in Zukunft durch ein Durchgriffsrecht des Energieministers, das schon ab 2029 gelten soll, den Ländern und Gemeinden unter Missachtung der bisher etablierten Kompetenzverteilung rüde das Heft aus der Hand reißen, wenn diese sich nicht ohne Wenn und Aber willkürlichen Zielvorgaben beugen, die sich irgendein ökofundamentalistischer Politkommissar in Wien ausdenkt – die demokratische Willensbildung der Bürger auf Landes- und Gemeindeebene soll also komplett gestrichen werden, obwohl es die Menschen vor Ort sind, in deren Natur irreversibel eingegriffen wird“, so Svazek.

Hammerl konkretisiert, was es mit Gesetzesentwurf im Detail auf sich hat: „Am allerwenigsten geht es bei diesem Gesetz um leistbare Energie: Das zeigt sich daran, dass beispielsweise Wasserkraft trotz vieler handfester Vorteile wie niedrigerer Netzausbaukosten stiefmütterlich behandelt wird, während man das Durchpeitschen von neuen Windkraftanlagen mit dem dystopischen Begriff ‚überragendes öffentliches Interesse‘ zur höchsten Maxime erhebt und einseitig privilegiert. Windräder sind aber keine trivialen Gerätschäften, die ein bisschen vor sich hin surren, sondern Kraftwerke mit starken Auswirkungen auf Mensch und Natur – sie erfordern lange Zufahrtsstraßen in die Berge, Rodungen, zusätzliche Leitungen und zahlreiche weitere Eingriffe.“

Kritische Einwände gegen neue Windkraftanlagen sollen in Zukunft kaum noch etwas gelten, führt Hammerl weiter aus: „Regionale Schutzbestimmungen für sensible Landschaftsräume – etwa Seeufer -, die man in ausgewogenen naturschutzgesetzlichen Verfahren auf Landesebene richtigerweise berücksichtigen muss, können in Zukunft einfach ausgehebelt werden, wenn sie dem zum Allheilmittel verklärten Windkraftausbau oder auch großflächiger Photovoltaik entgegenstehen. Und das alles im Dienste von reichlich volatilen Energiequellen, die Mehrkosten auf Netze, Speicher, Redispatch und Systemstabilität und letztlich auf die Haushalte und Betriebe abwälzen.“

Marlene Svazek resümiert: „Der Natur- und Landschaftsschutz wird also mit diesem Gesetz buchstäblich in den Wind geschossen – und Mitspracherechte der Länder, Kommunen und Bürger gleichzeitig regelrecht im Reigen der Rotorblätter zerhäckselt, die der Energieminister bald per Kommando auf beliebigen Berggipfeln im Salzburger Land wie auch in ganz Westösterreich platzieren kann. Für ein Bundesland wie das unsere, das auch vom Tourismus lebt, ist das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine echte Hiobsbotschaft“.

Abschließend fordert Svazek, die politisch Verantwortlichen für dieses Gesetz klar zu benennen, damit die Bürger sie auch zur Rechenschaft ziehen können: „Von einer SPÖ, die jüngst mit geradezu sklavischer Unterstützung ihrer Salzburger Genossen bereits zum Anschlag auf die Salzburger Wasserkraft geblasen hat, um Marterbauers Wiener Budgetlöcher mit fremdem Geld zu stopfen, haben wir nichts Besseres erwartet. Die Grünen wiederum sind jetzt endgültig der Heuchelei überführt: Während sie in Salzburg wegen des Radetzky-Denkmals auf grüner Wiese völlig unverhältnismäßig toben, zetern und das Ende des Naturschutzes an die Wand malen, läuten sie in Wien lustvoll am Totenglöckchen für die Salzburger Landschaft – deren Verschandelung wird das bleibende und weithin sichtbare politische Erbe von Martina Berthold und Co. sein.“

Die Salzburger Freiheitlichen
Johann Kaltenleithner, BA
Telefon: 066488286826
E-Mail: johann.kaltenleithner@salzburg.gv.at

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