FPÖ – Tschank: „Es braucht ein absolutes Finanzierungsverbot für Kriegsparteien zum Schutz der immerwährenden Neutralität!“

FPÖ – Tschank: „Es braucht ein absolutes Finanzierungsverbot für Kriegsparteien zum Schutz der immerwährenden Neutralität!“

FPÖ fordert Verfassungsbestimmung gegen die Finanzierung von Kriegsparteien und kritisiert die brandgefährliche Außenpolitik der Verlierer-Koalition

In seiner heutigen Rede im Nationalrat zu einem freiheitlichen Antrag, der im Sinne der immerwährenden Neutralität auf ein Verbot der Finanzierung von Kriegsparteien durch ein Verfassungsgesetz abzielt, warnte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank eindringlich vor der Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch die aktuelle Bundesregierung. Tschank fand dabei scharfe Worte für den Kurs der Regierung: „Wir Freiheitliche werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung die Neutralität Schritt für Schritt zu Grabe trägt. Auf der einen Seite steht die Einheitspartei mit ihrer Außenministerin, der sogenannten ‚NATO-Beate‘, für eine Finanzierung der Ukraine, also einer Kriegspartei. Auf der anderen Seite spielt die Außenministerin die Neutralität aus, wenn es um das Erreichen eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat geht. Diese Regierung leidet an politischer Schizophrenie und diese politische Schizophrenie gehört auch entsprechend politisch behandelt.“

Die Unterscheidung in eine politische und eine militärische Neutralität diene in Wahrheit nur der Zerstörung derselben. „Eine Außenministerin, die das vorantreibt, ist eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs und dient hier nicht der Verfassung“, so Tschank, der auch die rechtlich falschen Behauptungen der Ministerin bezüglich einer vermeintlichen EU-Solidaritätspflicht entlarvte. Österreich habe im Rahmen des EU-Beitritts die sogenannte irische Klausel mitverhandelt, womit ein Neutralitätsvorbehalt fest verankert sei.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Europa zeigte sich der freiheitliche Abgeordnete alarmiert über die massive Aufrüstung. „Die linken politischen Kräfte, die sich lange Zeit als Pazifisten getarnt haben, sind heute jedenfalls die größten Kriegstreiber in Europa“, kritisierte Tschank. Es müsse selbstverständlich sein, dass sich Österreich aus militärischen Konflikten heraushalte und keine Kredite an Kriegsparteien vergebe. Die Realität sehe jedoch anders aus: „Tatsächlich finanziert Österreich eben über den EU-Haushalt den Krieg in der Ukraine mit. Das ist eine Finanzierung durch die Hintertür und das verletzt die Neutralität.“

Abschließend untermauerte Tschank die freiheitliche Kernforderung nach einem echten Schutz der immerwährenden Neutralität: „Mit unserem freiheitlichen Antrag heute wollen wir ein absolutes Finanzierungsverbot von Kriegsparteien in der österreichischen Verfassung verankern. Und das ist das Gebot der Stunde, um dieser Kriegstreiberei ein Ende zu setzen.“

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