FPÖ – Guggenbichler: SPÖ Initiative „Menschenrechtsbezirk“ geht komplett an den wahren Problemen vorbei
FPÖ – Guggenbichler: SPÖ Initiative „Menschenrechtsbezirk“ geht komplett an den wahren Problemen vorbei
Freiheitliche lehnen SPÖ-Antrag in Währing ab und fordern kompromisslose Abschiebung von Gewalttätern
In der letzten Sitzung der Währinger Bezirksvertretung lehnte die FPÖ den SPÖ-Antrag, Währing zu einem sogenannten „Menschenrechtsbezirk“ zu erklären, entschieden ab.
FPÖ-Bezirksrätin Cornelia Haider fordert endlich andere Prioritäten zu wechseln: „Während die SPÖ und das städtische Menschenrechtsbüro den Pride Month zum Hauptthema erklären, führen die aktuelle Politik und Rechtsprechung dazu, dass wir Frauenmörder nicht abschieben und Rape Gangs unsere Mädchen tyrannisieren. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten! Ein ausländischer Vergewaltiger darf sich auf seine Menschenrechte berufen, um der Abschiebung zu entgehen, aber wehe, ein anständiger Österreicher übt Kritik an diesem Asyl-Wahnsinn – dann ist es mit der viel gepriesenen Meinungsfreiheit ganz schnell vorbei. Solange das System Täter verhätschelt und nicht die eigenen Bürger schützt, sind solche Anträge nichts weiter als ein Kniefall der Systemparteien vor der Asylindustrie. Wir Freiheitliche werden Initiativen, die komplett am Problem vorbeigehen, sicher nicht unterstützen, sondern fordern die kompromisslose Abschiebung von kriminellen Zuwanderern!“
Bezirksparteiobmann LAbg. Udo Guggenbichler hebt zudem die stadtpolitische Dimension dieses Antrages hervor: „Die SPÖ Wien verwechselt Menschenrechte viel zu oft mit Täterschutz. Zudem werden Sicherheitsprobleme laufend schön geredet. Statt eines echten Kurswechsels basteln die Systemparteien weiter an neuen Titeln für ihre links-woke Klientel. Wir brauchen keine neuen PR-Gags für linke NGO‘s, sondern endlich konsequente Abschiebungen von jenen, die unsere Gesellschaft gefährden.“
FPÖ Wien
E-Mail: presse@fpoe-wien.at
Website: https://www.fpoe-wien.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender