Grüne/Schwarz zu Inflation: „Mehrwertsteuersenkung ist teuer und hat wenig Wirkung – die Regierung lässt besonders Betroffene im Stich“
Grüne/Schwarz zu Inflation: „Mehrwertsteuersenkung ist teuer und hat wenig Wirkung – die Regierung lässt besonders Betroffene im Stich“
Teuerung bleibt hoch, heute in Kraft tretende Mehrwertsteuersenkung wird dagegen nicht helfen – Doppelbudget belastet diejenigen, die von der Inflation am stärksten getroffen sind
„Die Inflation bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Aber statt endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten, tritt heute eine groß angekündigte Mehrwertsteuersenkung in Kraft, die fast keinen Einfluss auf die Inflation hat, aber den Staat viel kostet“, kritisiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.
Besonders kritisch sieht der Budgetsprecher das Zusammenspiel mit dem Doppelbudget: „Während diese fast wirkungslose Maßnahme ein Loch von 400 Millionen Euro ins Budget reißt, will die Regierung gleichzeitig ziemlich genau denselben Betrag dadurch einsparen, indem sie jenen Menschen, die durch die Teuerung ohnehin schon unter Druck stehen, bis zu 700 Euro an höheren Abgaben aufbrummt. Die Alleinerzieherin in Teilzeit, die ihr gesamtes Einkommen für Miete, Lebensmittel und Energie braucht, hat nicht nur mit hohen Preisen zu kämpfen, sondern erleidet durch die Budgetpolitik der Regierung auch noch reale Einkommensverluste. Das ist eine doppelte Belastung für genau jene Menschen, die es am wenigsten verkraften können.“
„Diese Politik ist weder treffsicher noch gerecht. Statt Geld mit wirkungslosen Maßnahmen wie der Spritpreisbremse oder Mehrwertsteuersenkung zu verschwenden, bräuchte es gezielte Entlastung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagt Schwarz abschließend.
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