ÖVP – Zierfuß: Schwarzarbeit im Auftrag der SPÖ-Neos-Stadtregierung?

ÖVP – Zierfuß: Schwarzarbeit im Auftrag der SPÖ-Neos-Stadtregierung?

WKStA ermittelt wegen jahrelanger Schwarzarbeit bei Winterdienstaufträgen aus dem Umfeld der Stadt Wien – Volkspartei fordert lückenlose Aufklärung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Winterdienstbetrieb, zu dessen wichtigsten Kunden öffentliche Auftraggeber im Umfeld der Stadt Wien gehörten. 21 Hausdurchsuchungen mit 115 Einsatzkräften haben ein mutmaßliches System aus neun Scheinunternehmen, Strohmännern und systematischer Schwarzarbeit ans Licht gebracht – und das seit zumindest 2017. Für den Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß wirft das wesentliche Fragen auf: „Wenn ein Unternehmen jahrelang öffentliche Aufträge abgewickelt und dabei systematisch Schwarzarbeit und Sozialbetrug betrieben hat, dann zeigt das auch ein klares Versagen der städtischen Vergabe- und Kontrollstrukturen.“

JAHRELANGER SOZIALBETRUG UNTER DEN AUGEN DER SPÖ-NEOS-STADTREGIERUNG

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden jahrelang ohne Sozialversicherung beschäftigt, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben wurden hinterzogen, und die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat trotzdem keine Konsequenzen gezogen. Das darf so nicht stehen bleiben“, so Zierfuß weiter. Neben Laptops, Mobiltelefonen und Bargeld wurden im Zuge der Hausdurchsuchungen auch Suchtmittel und verbotene Waffen sichergestellt – ein Befund, der auf ein Milieu weit jenseits gewöhnlicher Unternehmensführung hindeutet.

ÖVP FORDERT LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG

„Wir erwarten von der SPÖ-Neos-Stadtregierung vollständige Transparenz darüber, welche Aufträge an dieses Unternehmen und sein Netzwerk vergeben wurden, über welchen Zeitraum und auf Basis welcher Prüfmechanismen“, so Zierfuß weiter und abschließend: „Öffentliche Aufträge verpflichten zur Sorgfalt. Dabei muss jedenfalls sichergestellt werden, dass damit keine Schwarzarbeit und kein Sozialbetrug finanziert wird.“

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