FPÖ-Schuh: „Asylwerber-Kosten im Gesundheitsbereich unbekannt – Drei Ministerien wissen angeblich von nichts“

FPÖ-Schuh: „Asylwerber-Kosten im Gesundheitsbereich unbekannt – Drei Ministerien wissen angeblich von nichts“

FPÖ kritisiert völlige Intransparenz bei Gesundheitskosten für Asylwerber: „Kein Ministerium kann sagen, wie viel Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird.“

„Es ist ein Skandal, dass die drei betroffenen Bundesministerien nicht in der Lage sind, Auskunft darüber zu geben, welche Kosten dem Staat für die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern entstehen“, kritisierte der FPÖ-NAbg. Harald Schuh angesichts der Antworten des Innen-, Justiz- und Sozialministeriums auf seine parlamentarischen Anfragen.

Schuh wollte zunächst vom Innenminister – der grundsätzlich für Asylwerber verantwortlich ist – wissen, welche Zusatzleistungen wie zB Zahnarztkosten für Asylwerber in den vergangenen Jahren finanziert wurden. Aufgrund der nichtssagenden Antwort stellte er auch dem Justiz- und dann dem Gesundheitsministerium die gleichen Fragen. Ohne Erfolg:

„Während Innenminister Gerhard Karner lapidar mitteilte, entsprechende Statistiken würden nicht geführt beziehungsweise fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums, erklärte die Justizministerin, eine Kostenerhebung werde nicht erfasst. Auch die Sozialministerin verwies darauf, dass die Fragen mangels vorliegender Daten nicht beantwortet werden könnten“, so Schuh.

„Offenbar weiß in dieser Bundesregierung niemand, welche Summen für die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern tatsächlich ausgegeben werden. Gleichzeit kritisiert man allerdings die FPÖ, wenn sie dieses Thema offen anspricht“, sieht Schuh Sparpotenzial bei Asylwerbern bestätigt. „Das ist ein eklatanter Missstand im Umgang mit Steuergeld und ein Armutszeugnis für das staatliche Controlling“, so Schuh.

Gesundheitsversorgung: Österreicher Bürger zweiter Klasse

Besonders brisant sei dabei, dass die geltende Rechtslage auch Gesundheitsleistungen für Asylwerber ermögliche, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen – sogar für inhaftierte Asylwerber. „Ein Beispiel: Während freie Österreicher weiterhin Selbstbehalte für ihre Zahnfüllungen oder andere Behandlungen bezahlen müssen, erhalten inhaftierte Personen ihre medizinische Versorgung vollständig auf Staatskosten“, kritisiert Schuh.

„Wer Milliarden an Steuergeld verwaltet, muss auch nachvollziehbar darlegen können, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Dass gleich drei Ministerien erklären, über diese Daten nicht zu verfügen, ist schlichtweg untragbar.“

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