IV: Effizientes Gesundheitssystem liegt in bundesweiter Steuerung aus einer Hand

IV: Effizientes Gesundheitssystem liegt in bundesweiter Steuerung aus einer Hand

Ohne Kompetenzbündelung bleiben Strukturreformen unvollendet

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht angesichts der heutigen ORF-Pressestunde mit Bundesministerin Korinna Schumann weiterhin deutlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem. Den von Schumann angesprochenen Gesamtplan sieht die Industriellenvereinigung in der Reformpartnerschaft im Gesundheitsbereich nicht ausreichend abgebildet.

„Es fehlt an den notwendigen Kompetenzbereinigungen sowie an der Reduktion der Schnittstellen. Die im Regierungsprogramm vorgesehenen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Versorgungspfade harren ebenso der Umsetzung“, kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Für die Industriellenvereinigung liegt der Schlüssel zu einem effizienten Gesundheitssystem in einer bundesweiten Steuerung aus einer Hand. „Ohne eine Bündelung der Kompetenzen auf Bundesebene wird es nicht gehen. Die weiterhin zersplitterten Zuständigkeiten führen zu Doppelstrukturen, Versorgungsunterschieden und ineffizientem Mitteleinsatz“, so Neumayer. Nur wenn endlich klare Zuständigkeiten und bundesweit einheitliche Versorgungspfade etabliert werden, schaffen wir ein Gesundheitssystem, das im Sinne von Effizienz, Versorgungsqualität und Finanzierbarkeit funktioniert.

Die Aussage, eine Lenkung sei erst mit einer entsprechenden Versorgungsstruktur möglich, greift aus Sicht der Industriellenvereinigung zu kurz. „Genau diese Versorgungsstruktur wird ohne eine klare bundesweite Steuerungsverantwortung aus einer Hand und Kompetenzbündelung nicht entstehen. Der Bund muss den Rahmen vorgeben und die Versorgung aktiv gestalten – nicht auf bestehende Strukturen warten“, so Neumayer.

BÜROKRATIE SCHLIESST KEINE STRUKTURELL BEDINGTE GEHALTSSCHERE

Die Industriellenvereinigung teilt auch Schumanns Einschätzung nicht, wonach die EU-Entgelttransparenzrichtlinie einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Gender Pay Gap leisten werde. „Ein Bürokratiemonster, das die Politik auf die Unternehmen loslässt, wird in keinem Fall die strukturellen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen auflösen. Diese liegen nämlich in unterschiedlichen Erwerbsbiografien, Berufswahlen sowie unterschiedlichen Arbeitszeiten begründet“, so Neumayer. Bei einer seriösen Betrachtung zeigt sich zudem, dass der bereinigte Gender Pay Gap in Österreich laut Eurostat gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Schweden, den Niederlanden oder Finnland unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Im Übrigen ist die Industriellenvereinigung der Meinung, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern dem Standort schaden und ein Zeichen gegen Wachstum und Arbeitsplätze sind.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer, BA
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