FPÖ – Giuliani: „Arroganz der Macht: Gesundheitsministerium vertuscht Pharma-Deals!“

FPÖ – Giuliani: „Arroganz der Macht: Gesundheitsministerium vertuscht Pharma-Deals!“

Bewusste Täuschung bei Anfragebeantwortung – Ministerium flüchtet sich in juristische Wortklauberei und blockiert die Corona-Aufarbeitung

FPÖ-NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani übte heute deutliche Kritik an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Gesundheitsministerium. Im Zentrum der Kritik steht die Beantwortung der Frage nach Kontakten zwischen Entscheidungsträgern der Bundesregierung und wirtschaftlichen Akteuren aus der Pharma- und Finanzbranche während der Corona-Zeit. Das Ministerium behauptete in seiner offiziellen Stellungnahme, dass im Zusammenhang mit dem Pandemiemanagement keine derartigen Kontakte stattgefunden hätten.

Für Giuliani ist diese Aussage eine bewusste Irreführung der Bevölkerung und des Parlaments: „Die Verantwortlichen im Ministerium wollen uns allen Ernstes weismachen, dass die Milliarden an Steuergeldern für Impfstoffe, Masken und Testkits völlig ohne Kontakt zur Pharmaindustrie geflossen sind. Wahrscheinlich sind die Verträge einfach vom Himmel gefallen. Diese juristische Wortklauberei ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher und ein beispielloser Affront gegen den Hausverstand. Hier werden die Abgeordneten des Parlaments durch billige Taschenspielertricks für dumm verkauft, um die Profiteure der Krise zu schützen!“

Die Argumentation des Ministeriums basiere offenbar auf einer verengten Definition des Begriffs „Pandemiemanagement“, wonach lediglich das behördliche Erlassen von Verordnungen darunterfalle. Diese Ausrede werde jedoch durch den Rechnungshofbericht zum ersten Jahr der Pandemie eindeutig widerlegt. Darin sei klar dokumentiert, dass strategische Entscheidungen wie die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Impfstrategie sehr wohl Teil des Pandemiemanagements gewesen seien. Zudem umfasse das parlamentarische Interpellationsrecht gemäß Artikel 52 der Bundesverfassung alle Gegenstände der Vollziehung und schließe somit auch das privatwirtschaftliche Handeln eines Ministeriums zwingend ein.

„Wir erleben hier die pure Arroganz der Macht. Die Systemparteien haben ein beispielloses Chaos angerichtet und weigern sich nun, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt endlich reinen Tisch zu machen, wird das undurchsichtige Netzwerk aus der Corona-Zeit noch gedeckt. Mit semantischen Ausflüchten versucht man, sich der Aufarbeitung zu verweigern“, erklärte die freiheitliche Abgeordnete.

Diese Geheimniskrämerei habe System, so Giuliani: „Das Ministerium kopiert hier die elitäre Vertuschungstaktik aus Brüssel. Wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bis heute ungestraft ihre geheimen Pfizer-SMS über Milliarden-Deals unter Verschluss halten darf, verwundert dieses Abblocken auch in Wien nicht mehr. Der Sumpf der Intransparenz zieht sich quer durch die Systemparteien bis in die Brüsseler Elfenbeintürme.“

Abschließend forderte Giuliani lückenlose Transparenz: „Die Systemparteien haben die Grundrechte mit Füßen getreten und gleichzeitig die Kassen der Pharmakonzerne gefüllt. Viele möchten dieses Thema in Vergessenheit geraten lassen, aber wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis jeder einzelne Cent an Steuergeld umgedreht und dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt ist. Österreich und das Volk haben ein Recht auf die volle Wahrheit.“

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