Bundesstaatsanwaltschaft: Amnesty begrüßt Reform und fordert Nachbesserungen

Bundesstaatsanwaltschaft: Amnesty begrüßt Reform und fordert Nachbesserungen

Bestellungsverfahren vor Einflussnahme schützen, Amtszeit verlängern

ZUM ENDE DER BEGUTACHTUNGSFRIST FÜR DIE GEPLANTE BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT BEGRÜSST AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH DIE REFORM ALS WICHTIGEN SCHRITT ZUR STÄRKUNG VON RECHTSSTAATLICHKEIT UND MENSCHENRECHTEN. ZUGLEICH FORDERT DIE MENSCHENRECHTSORGANISATION NACHBESSERUNGEN, DAMIT POLITISCHE BLOCKADEN BEI DER BESTELLUNG VERHINDERT UND DIE UNABHÄNGIGKEIT DER BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT NACHHALTIG ABGESICHERT WERDEN.

„Der Nationalrat kann qualifizierte Kandidat*innen wiederholt ablehnen, ohne das begründen zu müssen. Bleibt dadurch eine Bestellung dauerhaft blockiert, beschädigt das die Legitimität des Amtes. Entscheidend ist politischen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu beenden, jedoch darf keine Hintertür offengelassen werden“, sagt Marcel Zippenfenig, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.
„Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Reform ist deshalb ein wichtiger Schritt, muss aber an entscheidenden Punkten nachgeschärft werden. Die vorgesehene Entkoppelung der Staatsanwaltschaft von dem*der Justizminister*in ist wichtig. Ihre Unabhängigkeit muss aber auch durch ein Ernennungsverfahren abgesichert werden, das unredlichen Einfluss so weit wie möglich begrenzt.“

Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
Telefon: +43 664 621 10 31
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