FPÖ – Steger: „Von der Leyens Rapid Response Teams öffnen Tür für Militäreinsätze außerhalb Europas!“

FPÖ – Steger: „Von der Leyens Rapid Response Teams öffnen Tür für Militäreinsätze außerhalb Europas!“

„Heutige Aussagen der Kommissionspräsidentin zeigen: Militärische Rolle der EU wird ausgeweitet, während weitere Milliarden für die Ukraine gefordert werden“

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den heutigen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihres gemeinsamen Pressestatements mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Besonders problematisch seien ihre Aussagen zu den sogenannten Rapid Response Teams, die laut von der Leyen nicht nur innerhalb, sondern ausdrücklich auch außerhalb der Europäischen Union eingesetzt werden können. „Hier wird beinahe beiläufig betont, europäische Einsatzstrukturen auch außerhalb der Union einzusetzen. Gleichzeitig bleibt für die Bevölkerung völlig unklar, wo solche Teams eingesetzt werden sollen, unter welchen Voraussetzungen sie tätig werden, welchen konkreten Auftrag sie erhalten und welcher demokratischen Kontrolle sie unterliegen. Gerade für ein neutrales Land wie Österreich sind solche Aussagen höchst alarmierend“, kritisiert Steger.

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete zeige sich daran eine gefährliche Ausweitung der militärischen Rolle der Europäischen Union. „Die EU soll ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung schützen. Sie darf aber nicht Schritt für Schritt zu einem militärischen Akteur werden, der seine Einsatzmöglichkeiten immer weiter über das eigene Gebiet hinaus ausdehnt. Solche weitreichenden Entwicklungen dürfen nicht ohne eine grundlegende politische und demokratische Debatte vorangetrieben werden.“

Gleichzeitig sprach sich von der Leyen in ihrer heutigen Pressekonferenz erneut für zusätzliche Unterstützung der Ukraine aus und stellte einen weiteren ukrainischen Zahlungsantrag über mehrere Milliarden Euro für Luftabwehrsysteme bereits vor Abschluss der Prüfung durch die Mitgliedsstaaten als Schritt in die richtige Richtung dar. „Es scheint inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass aus Brüssel immer neue Milliarden für die Ukraine gefordert werden. Gleichzeitig werden europäische Einsatzstrukturen ausgebaut und Einsätze außerhalb der Union in Aussicht gestellt. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen dem Schutz Europas und einer immer tieferen militärischen Verwicklung der Europäischen Union zunehmend“, warnt Steger.

Für Österreich müsse deshalb eine klare Grenze gelten. „Österreich ist neutral und kein NATO-Mitglied. Unsere Bundesregierung darf nicht schweigend dabei zusehen, wie über immer neue EU-Strukturen militärische Einsatzmöglichkeiten außerhalb der Union geschaffen und parallel immer weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg gelenkt werden. Europas Sicherheit braucht Transparenz, demokratische Kontrolle und nationale Entscheidungsfreiheit statt immer neuer militärischer Strukturen und Blankoschecks für die Ukraine. Die Europäische Union und alle handelnden Akteure sind jetzt zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. Niemand darf durch weitere Eskalationsschritte riskieren, Europa in einen Dritten Weltkrieg hineinzuführen“, so Steger abschließend.

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