WB-Graf zu IEF: Schumann darf eigenen Reformstau nicht mit höheren Lohnnebenkosten überdecken

WB-Graf zu IEF: Schumann darf eigenen Reformstau nicht mit höheren Lohnnebenkosten überdecken

„Der Schutz der Beschäftigten im Insolvenzfall ist selbstverständlich. Aber daraus darf kein Freibrief für höhere Lohnnebenkosten werden. Wer beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) reflexartig nach mehr Geld ruft und notfalls die Beitragsschraube anziehen will, bevor bestehende Fehlanreize und Ineffizienzen beseitigt sind, macht es sich zu einfach. Nach dem Motto: Deckel drauf und weiter – die Rechnung zahlen am Ende wieder die Betriebe“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Der Rechnungshof hat beim IEF klaren Reformbedarf aufgezeigt – von den Anspruchsvoraussetzungen und Möglichkeiten zur Anspruchsmaximierung bis hin zu Abwicklung und Verwaltungsaufwand. Genau hier muss angesetzt werden. „Bevor man neues Geld ins System pumpt, muss man das System selbst auf Vordermann bringen. Sonst wird aus dem Sicherheitsnetz schnell ein Fass ohne Boden. Österreich hat bereits hohe Lohnnebenkosten. Gerade jetzt die Kosten für Arbeit weiter nach oben zu schrauben, ist der falsche Weg. Wer Beschäftigung sichern will, darf die Betriebe nicht immer weiter belasten“, warnt Graf.

„Der IEF muss nachhaltig finanziert und der Schutz der Beschäftigten verlässlich gewährleistet sein. Dafür braucht es aber keine politische Brechstange, sondern Konsequenz bei den Reformen. Sozialministerin Schumann sollte daher die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst nehmen und zuerst die Hausaufgaben erledigen, bevor sie den Betrieben die nächste Rechnung präsentiert“, so Graf abschließend.

Wirtschaftsbund Österreich
Nadja Jilly, MA
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