Leichtfried: Budgetpfusch geht weiter

Leichtfried: Budgetpfusch geht weiter

Wien (OTS/SK) – Kurz vor 23 Uhr wurde den Oppositionsparteien der Abänderungsantrag zum Budget vorgelegt. „Die übermittelten Änderungen für das verfassungswidrige Budget sind unseriös und eine Farce. Der Budgetpfusch geht weiter“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Geändert wurde die Summe der geschätzten Ausgaben von rund 82,4 Milliarden Euro auf rund 102 Milliarden Euro, die nur grob in vier Rubriken unterteilt werden. „Wir wissen noch immer nicht, welche Maßnahmen wohin fließen“, kritisiert Leichtfried. ****

Es ist eine „beispiellose Missachtung des Parlaments“. In einer Geschäftsordnungsdebatte forderten die Oppositionsparteien einmal eine Unterbrechung der Budgetsitzung. „Das Budget muss im Budgetausschuss neu diskutiert werden. Es gilt ein Zurück zum Start“, so Leichtfried. Ungeklärt ist noch immer, auf welches Konto sich der Finanzminister die 28 Milliarden Hilfsgelder überweisen lassen wird. „Bis gestern gab es dieses Konto nicht. Die Vorgänge rund um das Budget sind dilettantisch und unseriös“, so Leichtfried. (Schluss) rm

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