Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt Berlin (ots) – Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)‘ [Weiterlesen …]
Cotar: Verschärfung des NetzDG ebnet Weg für „DDR 2.0“ Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für [Weiterlesen …]
Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt muss nach Hanau zurücktreten Berlin (ots) – Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des [Weiterlesen …]
Motschmann: Angriffe auf die Presse sind Angriffe auf unsere Demokratie Berlin (ots) – Gestiegene Zahl von Gewalttaten auf Medienvertreter alarmiert Die Zahl der registrierten Angriffe auf Journalisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine [Weiterlesen …]
Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten München (ots) – Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die [Weiterlesen …]
Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko Stuttgart (ots) – Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von [Weiterlesen …]
Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem Stuttgart (ots) – Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen [Weiterlesen …]
Das Erste: „Berliner Runde“ zur Bürgerschaftswahl in Hamburg München (ots) – Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ergebnis der Wahl am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 19:20 Uhr im Ersten Wer regiert in Hamburg? Und welche bundespolitischen Signale sendet das [Weiterlesen …]
Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos Berlin (ots) – Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns [Weiterlesen …]
Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos Berlin (ots) – Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und [Weiterlesen …]
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