Kein Geld für einen Bevölkerungsaustausch! – ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) – In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die türkische Armee hat gemeinsam mit islamistischen Milizen im vergangenen Herbst den zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die vormals kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden Syriens durchgeführt, Hunderttausende Menschen mussten deswegen fliehen. In Libyen gießt die Türkei Öl ins Feuer des Bürgerkriegs. Es gehört viel realpolitischer Zynismus dazu, all dies auszublenden. Kanzlerin Angela Merkel hat genau das bei ihrem Besuch in Istanbul getan.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verzichtete Merkel auf Kritik an der türkischen Innen- wie Außenpolitik. Stattdessen lobte sie die türkische Leistung, weit über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien unterzubringen und zu versorgen. Kein Vertun: Das ist in der Tat ein Kraftakt. Allerdings ist die Türkei in Syrien beteiligt an dem Krieg, der so viele Menschen in die Flucht getrieben hat. Und viele der Geflüchteten in der Türkei leben dort unter prekären Umständen. Zudem nutzt Erdogan die Flüchtlinge schamlos als Drohkulisse gegen den Westen. Sie sind sein Erpressungspotenzial.
Vor diesem Hintergrund mutet es fast schmerzhaft devot an, dass die deutsche Bundeskanzlerin erklärt hat, sich bei der EU für eine Aufstockung der Milliardenhilfen für Ankara einzusetzen und die Türkei zudem bei der Betreuung von Flüchtlingen aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib zu unterstützen. Das alles mag noch durch die Einsicht in Notwendigkeiten erklärbar sein.
Unerklärlich ist, wieso Merkel zugesichert hat, zu prüfen, ob Deutschland einen Beitrag für die Ansiedlung arabisch-syrischer Flüchtlinge in der sogenannten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien leisten wird. Aus dieser Zone mussten Kurden und christliche Aramäer vor den türkischen Angriffen fliehen. Sollte Deutschland tatsächlich einen Bevölkerungsaustausch mitfinanzieren, wäre das ein unentschuldbarer Skandal.

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