Kommentar zum Plan von US-Präsident Trump zum Nahost-Konflikt

Berlin (ots) – Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines “Jahrhundertdeals” zum Nahost-Konflikt die Axt an eine Zwei-Staaten-Lösung (auch wenn er sie weiterhin so nennt) – und damit an den Grundgedanken für eine nichtkriegerische Lösung des Jahrhundertkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Kommt es so, wie es der US-Präsident jetzt durchzudrücken gedenkt, dann wird es keine Eigenständigkeit für die Palästinenser geben, allenfalls eine Art Reservat unter israelischem Kartell.
Ein paar Quadratkilometer israelische Wüste als Kompensation für das fruchtbare Jordantal – dies ist für die Palästinenser nicht nur eine Demütigung. Der ihnen von Trump zugewiesene Rest-Flickenteppich ist so angelegt, dass er niemals wirtschaftlich lebensfähig sein kann. Überhaupt wurden alle völkerrechtlichen Beschlüsse zum Nahen Osten einfach vom Tisch gewischt. Der unterwürfige Dank der Großisrael-Verfechter um den anwesenden Ministerpräsidenten Netanjahu zeigt, wessen Interessen Trump hier folgte. Für die Palästinenser hatte er außer ungedeckten Schecks und der Parole “Friss oder stirb” nichts in Aussicht.
Frieden kann es so nicht geben. Was Trump und Netanjahu da im Weißen Haus legten, sind nicht die Fundamente für einen Friedensplan, sondern Zündschnüre für weitere Kapitel Krieg und Terror – nicht nur in Nahost.

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