NEOS Wien/Margareten: SPÖ kündigt Zusammenarbeit beim Bürger_innenbudget

NEOS Wien/Margareten: SPÖ kündigt Zusammenarbeit beim Bürger_innenbudget

Partizipatives Bürger_innenbudget darf nicht zweckentfremdet werden

Wien (OTS) – Das 2017 ins Leben gerufene partizipative Bürger_innenbudget ist ein Vorzeigeprojekt des fünften Bezirks. Von anderen Bezirken übernommen findet die kooperative Zusammenarbeit in Margareten nun ein jähes Ende. Die von den Bürger_innen eingebrachten Vorschläge wurden stets fraktionsübergreifend in den Ausschüssen und Kommissionen behandelt und diskutiert. Diese Zusammenarbeit hat die SPÖ nun aufgekündigt. Zukünftig will diese ausgewählte Anträge allein in der Bezirksvertretungssitzung einbringen.

„Das Partizipative Bürger_innenbudget war deshalb so erfolgreich, weil wirklich Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wurde. Durch das offene und transparente Vorgehen wurde Vertrauen aufgebaut. Dieses will die SPÖ nun missbrauchen und künftig die Entscheidungen wieder im versteckten Hinterzimmer treffen“, kritisiert Markus Österreicher, Bezirksrat und Spitzenkandidat der NEOS Margareten den Rückschritt.

Die Vereinbarung, die Eingaben fraktionsübergreifend zu behandeln, wurde nach dem ersten Jahr des Projekts getroffen und hat sich bewährt. Die hohe Beteiligung zeigte wie gut das Projekt in dieser Form bei den Anrainer_innen ankam. „Jetzt wo der Wahlkampf ins Haus steht möchte die SPÖ sich die Ideen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Fahnen heften. Meine Befürchtung ist, dass das partizipative Budget zweckentfremdet wird, da nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger entscheiden wofür Geld ausgegeben wird, sondern die SPÖ Margareten“, schließt Österreicher.

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