NEOS zu Gewessler: Klimakrise kennt keine Pause, Klimaschutzministerin offenbar schon

NEOS zu Gewessler: Klimakrise kennt keine Pause, Klimaschutzministerin offenbar schon

Bernhard: „Es reicht nicht, die ÖVP als Blockierer vorzuschieben. Es sind auch die Grünen, denen schlichtweg der Mut zur Erneuerung fehlt, um beim Klimaschutz Meter zu machen.“

Wien (OTS) – „Die Klimakrise kennt keine Pause. Sie lässt sich nicht mit Ankündigungen und Maßnahmen für den Sankt Nimmerleinstag wegargumentieren. Und sie lässt sich nicht auf später verschieben. Sie ist jetzt da! Sie ist das Gebot der Stunde und erfordert entschlossenes und rasches Handeln“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die heutige ORF-Pressestunde, in der Bundesministerin Gewessler erneut keine klaren, einhaltbaren und effizienten Pläne für den Kampf gegen die Klimakrise anbieten konnte. „Es ist zu wenig, immer zu betonen, dass nicht die Grünen schuld sind an der viel zu großen Abhängigkeit von russischem Gas. Es reicht nicht, immer die ÖVP vorzuschieben, die ein echtes Vorankommen blockiert. Es sind sehr wohl auch die Grünen, denen schlichtweg der Mut zur Erneuerung fehlt, um beim Klimaschutz endlich Meter zu machen.“

Dass bis heute nicht einmal ein echtes Klimaschutzgesetz vorgelegt wurde, obwohl ein solches bereits seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung wieder und wieder versprochen wurde, sei eine „herbe Enttäuschung“, so Bernhard: „Wir NEOS sind bisher die Einzigen, die einen umfassenden Klima-Leitantrag verabschiedet haben. Dieser sieht einen Komplettumbau des Steuersystems hin zu einer vollständigen Ökologisierung mit wirksamen Lenkungseffekten, eine bindende CO2-Bremse im Verfassungsrang, den radikalen Öffi-Ausbau und das Ende des zügellosen Zubetonierens vor. Doch ÖVP und Grüne schmettern alle Initiativen konsequent ab. Die Bundesregierung kann sich zwar schnell auf Fördermittel einigen und Gutscheine PR-tauglich an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Wenn es aber darum geht, konkrete Pläne umzusetzen, bringt Türkis-Grün keinen Konsens auf die Reihe.“

Die Klimaschutzministerin sei mehr denn je gefordert, etwas in ihrer Klimapolitik voranzubringen. Bernhard: „Es braucht klare klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, um die CO2-Emissionen massiv zu senken. Und die gehören besser gestern als morgen auf den Tisch. Geredet hat Gewessler jetzt lange genug. Jetzt muss sie endlich ins Tun kommen.“

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