Schwarz/Grüne: Regierung konsolidiert auf dem Rücken der breiten Masse

Schwarz/Grüne: Regierung konsolidiert auf dem Rücken der breiten Masse

Grüne kritisieren Verschonung Superreicher und Budgetkürzungen im Klima- & Energiebereich

„Bei allem Verständnis dafür, dass gespart werden muss: wo und wie gespart wird, entscheidet die Bundesregierung. Und die kürzt auf dem Rücken der Mitte der Gesellschaft, während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die Ausführungen von Finanzminister Markus Marterbauer in der heutigen ORF-Pressestunde. Weiter meint er: „Es ist die Entscheidung des Finanzministers und dieser Regierung, wofür Geld da ist und wofür eben nicht. Und diese Regierung hat entschieden, Frauen in Teilzeit die Abgaben zu erhöhen und bei den Familien und Pensionist:innen zu kürzen und damit die Abgabensenkungen für Arbeitgeber:innen zu finanzieren.“

Besonders bitter sind die Kürzungen im Bereich Umwelt und Klima: „Während der Finanzminister in seiner Budgetrede selbst betont hat, wie wichtig es ist, die Energiewende voran zu treiben, um uns unabhängig zu machen und unsere Umwelt und unser Klima zu schützen, macht das Budget dieser Regierung das genaue Gegenteil: von allen Untergliederungen ist der Umwelt- und Klimaschutz der größte Streichposten im Budget. Anstatt hier zu investieren, gibt man Geld aus für Autobahnen durchs Naturschutzgebiet.“, bemängelt Schwarz.

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