Disoski/Pfurtscheller für systematische, gendersensible Untersuchung und Sanktion geschlechtsspezifischer Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg

Disoski/Pfurtscheller für systematische, gendersensible Untersuchung und Sanktion geschlechtsspezifischer Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg

Regierung muss sich für strafrechtliche Verfolgung und Ahndung in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen und sexualisierter Kriegsgewalt einsetzen

Wien (OTS) – „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt uns täglich, dass Frauen und Mädchen ganz besonders von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten betroffen sind“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, heute im Rahmen des parlamentarischen Gleichbehandlungsausschusses. „Kriegsverbrechen wie strategische Vergewaltigungen traumatisieren ganze Generationen, setzen Gewaltzyklen fort und bedrohen unsere internationale Sicherheit. Deshalb müssen wir diese Verbrechen ahnden, Täter zur Rechenschaft ziehen und die Unterstützung für alle Betroffenen ausbauen“, führt Disoski weiter aus.

„Gerade den betroffenen Frauen ist es enorm wichtig zu wissen, dass die Täter nicht straf- und sanktionsfrei davonkommen werden. Dafür wollen wir Österreicherinnen und Österreicher uns gemeinsam mit der gesamten Europäischen Union einsetzen. Das Leid der Frauen und Mädchen wird und muss gesehen werden“, ergänzt Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin der ÖVP. „Daher werden wir jeden Schritt unterstützen, der in den Augen der Weltöffentlichkeit signalisiert, dass wir solche Kriegsverbrechen ächten und ahnden wollen!“

Sexualisierte Gewalt zählt laut Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss als Kriegsverbrechen entsprechend strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. „Genau deswegen fordern wir zusammen mit unserem Regierungspartner heute die systematische, rasche, koordinierte und unabhängige gendersensible Aufklärung und Ahndung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen – insbesondere sexualisierter und geschlechterspezifischer Gewalt“, verkündet Disoski.

„Österreich hat schnell gehandelt und bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, wie die Zahlung von 100.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof und die personelle und finanzielle Unterstützung wichtiger Ermittlungsbehörden. Nun gilt es daran anzuknüpfen, um eine rasche, systematische und effiziente Beweissicherung und die schnelle Einleitung von unabhängigen, internationalen Untersuchungen zu gewährleisten. Das soll unser heute im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss einstimmig beschlossener Antrag gewährleisten“, so die beiden Frauensprecherinnen abschließend.

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