Sitzung des NÖ Landtages

On 28. Mai 2026

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend PRÜFUNG DER GEBARUNG DER ECOPLUS ALPIN GMBH, IHRER TOCHTER- UND ENKELGESELLSCHAFTEN SOWIE DEREN MIT DER TOURISTISCHEN STANDORTENTWICKLUNG NIEDERÖSTERREICHISCHER BERGERLEBNISZENTREN VERBUNDENEN MASSNAHMEN.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte grundsätzlich die Idee, den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Sie hoffe, dass sich so Versäumnisse der Landesregierung herausstellen würden, denn Lackenhof stehe trotz Millionenfinanzierungen in den letzten 15 Jahren noch immer ohne tragbares Zukunftskonzept da. Es liege enormes Potenzial in der Region, dass man noch immer nicht gehoben habe. Sie ortete eine fehlende Strategie von Beginn der Landesübernahme an, das Ganzjahreskonzept scheitere, weil der Sommertourismus aufgrund fehlender Nutzungsbedingungen durch die Grundeigentümer nicht umgesetzt werden könne. Die Task-Force-Gründung 2021 habe keine Ergebnisse gebracht und auch die Investorensuche sei bis heute nicht erfolgreich. Zudem sprach die Abgeordnete von einem „Beteiligungsdschungel“. Der Landtag könne seiner Kontrollfunktion gar nicht nachkommen, da er keinen Einblick in einzelne GmbHs habe. All das werde man durch die Prüfung des Landesrechnungshofes durchblicken können.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) widersprach ihrer Vorrednerin, was die Prüfung durch den Landesrechnungshof betreffe. Sie holte aus, sie habe in ihrer Rolle als Opposition versucht, herauszufinden, wohin die Investitionen seit 2021 geflossen seien. Damals hätten alle Parteien unter dem Titel ländliche Entwicklung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze den Beschluss gefasst, zwei Millionen Euro für die touristische Neupositionierung des Gebietes Lackenhof-Ötscher auszugeben. Dazu seien zusätzlich eine Million von der Tourismusabteilung und 8,5 Millionen Euro aus der Regionalförderung gekommen. Auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe die Abgeordnete die Information direkt von der Geschäftsführung gefordert, doch unter Berufung auf Wettbewerbsfähigkeit und mögliche Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen keine Informationen erhalten. Krismer-Huber unterstrich, es sei Aufgabe des Aufsichtsrates, „in die Bücher zu schauen“. Würden die Regierungsparteien VP, FP und SP ihre Jobs als Aufsichtsräte ernstnehmen, müsste man keinen Prüfungsantrag stellen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung für den Prüfantrag an, obwohl eine Gebarensprüfung nicht zu den originären Aufgaben des Landesrechnungshofes gehöre. Die Formulierung führe ihn zu der Frage, ob hier nicht von Fehlern der Vergangenheit abgelenkt werden solle. Die kleinlaute Bitte um Empfehlungen des Rechnungshofes nach den vollmundigen Ankündigungen zeige, dass hier Verantwortung abgewälzt werde.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) erinnerte an St. Corona am Wechsel, wo jetzt der Ganzjahrestourismus lebe, in Lackenhof aber spüre man Anspannung. Die Gebarensprüfung sei angesichts der Steuergeld-Millionen notwendig und richtig. Die FP habe bereits 2021 vor den massiven Folgen einer Schließung der Ötscherlifte gewarnt. Politik dürfe nie Schönwetterpolitik sein.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, in Zeiten des Klimawandels und knapperer Budgets sei eine Standortbestimmung wichtig, dafür brauche es eine umfassende Expertise. Es stelle sich die Frage, wer da dagegen sein könne. Das Verhalten der Grünen sei ein politischer Rückwärtssalto, sie hätten kein Vertrauen in den Landesrechnungshof. Der Ausbau des Sommertourismus sei nicht einfach, auch die Region müsse ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem neuen Mobilitätskonzept sei man aber bereits einen Schritt weiter, für Lackenhof eine Zukunft zu schaffen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte in einer weiteren Wortmeldung, wenn sich die VP mehr um Lackenhof und den Ötscher als um die Grünen kümmerte, wäre vieles gewonnen. VP und FP träten die Flucht nach vorne an, das sei ein Armutszeugnis der Regierung.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP, Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Brenner (FP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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NÖ LANDES-FEUERWEHRSCHULE, NACHKONTROLLE (BERICHT 2/2026)

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GRUNDVERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH, NACHKONTROLLE (BERICHT 3/2026)

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INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN, NACHKONTROLLE (BERICHT 4/2026)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zur Grundversorgung und meinte in der Verwaltung sei vieles besser geworden. Die Grundversorgung bleibe jedoch weiterhin eine Herausforderung, auch finanziell. Sie unterstütze die Forderung des Landesrechnungshofes, die Auschreibung der Leistung 2026 umzusetzen, damit ein zeitgemäßes Preis-Leistungsverhältnis entstehen könne. Es brauche zudem eine verstärkte Bund-Länder-Strategie, sagte sie. Man werde den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sprach zu den Feuerwehren. Sie sei eine „Freundin der Freiwilligen Feuerwehren“ und zeigte sich überzeugt, dass die offenen Punkte aus dem Landesrechnungshofbericht sicher umgesetzt werden. Sie bedankte sich bei allen Feuerwehren. Sie würden es zudem schaffen, dass sich alle Parteien im Landtag einig wären. Den Feuerwehren sagte sie: „Macht weiter so, wir sind stolz auf euch.“

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) dankte ebenso den Feuerwehren. Betreffend dem vorliegenden Rechnungshofbericht sei positiv hervorzuheben, dass viele Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln sei gut aufgestellt und auch die Ausbildungsangebote seien erweitert worden. Die Wehren seien unverzichtbarer Teil der Heimat und würden unverzichtbare Hilfe leisten. Der Rechnungshof zeige auch, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum Integrationsbericht: Der Inhalt sei sehr traurig, denn es sei keine gute Entscheidung gewesen, der FP dieses Ressort zu überantworten. Im Integrationsbereich gebe es sehr viel zu tun, aber die FP würde hier „nix tun“. Weniger Geld für Integration, obwohl die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen sei, halte sie für „widerlich“. Integration sei kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit Sprache, Werte und Bräuche vermittelt werden. Das fördere die Teilhabe, bringe die Menschen in den Arbeitsmarkt und sei gesellschaftlich notwendig.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) dankte eingangs den Einsatzkräften für die jüngsten Feuerwehreinsätze in Zwentendorf und Königstetten. Man nehme die Berichte zur Kenntnis und werde zustimmen. Sie dankte dem Landesrechnungshof für die gewohnt präzise Arbeit und der Beamtenschaft für die Umsetzung der Empfehlungen. Man erkenne im Integrationsbericht die Auswirkungen des Ukraine-Angriffskrieges. In der politischen Führung bei der Integration „hakt es“ jedoch, die freiheitliche Ressortführung versage. Sie werfe der FP politisches Kalkül auf dem Rücken der Schulen, Gesellschaft und des Arbeitsmarktes vor. Das sei „FPÖ in Reinkultur“.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, dass er bei seiner Vorrednerin Collini Realitätsverweigerung erkenne. Er kritisierte zudem Außenministerin Meinl-Reisinger und unterstrich, dass er froh sei, dass Landesrat Antauer in NÖ für Integration zuständig sei.Denn die beiden Berichte würden beweisen, dass die Landesregierung und Landesrat Martin Antauer geliefert hätten. Im Bereich der Grundversorgung seien 92 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt worden, bei den Integrationsangelegenheiten seien es sogar 95 Prozent. Der Bericht zeige auch den enormen Druck, der auf dem System gewachsen sei. Der Abgeordnete erklärte, Niederösterreich könne nicht all jene Probleme lösen, die durch offene Grenzen und ungesteuerte Migration entstanden seien. Hier liege die Verantwortung beim Bund, denn solange die Ursachen nicht bekämpft würden, würden die Bundesländer nur die Symptome verwalten. In Niederösterreich werde Geld nicht blind verteilt, es werde kontrolliert und hinterfragt, was mit Steuergeld passiert.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) betonte, dass die Nachkontrolle des Rechnungshofs bei der Grundversorgung bescheinige, dass es eine hohe Umsetzungsquote gegeben habe und dass es auch bestätigt sei, dass das Land Niederösterreich im Bereich der Integrationsangelegenheiten mit hoher Priorität die Empfehlungen umgesetzt habe. Linsbauer legte seinen Schwerpunkt auf den Bericht zu den Landesfeuerwehrschulen. Niederösterreich habe in Summe 1.594 freiwillige Feuerwehren und 82 Betriebsfeuerwehren mit insgesamt 105.046 Mitgliedern. Für den Abgeordneten stünden hinter jeder Sirene, hinter jedem Einsatzfahrzeug Menschen, die ihre Freizeit, ihre Kraft und ihr Herz in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hätten. Dies entspreche laut Linsbauer zusammengerechnet 7,5 Millionen freiwillige Arbeitsstunden voll Mut, Zusammenarbeit und gelebter Nächstenliebe für die Gesellschaft. Für diese wunderbare Arbeit brauche es die bestmögliche Unterstützung und die bestmögliche Ausbildung. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeige, dass zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, so Linsbauer, denn jede Investition in die Ausbildung sei eine Investition in die Sicherheit der Bevölkerung und vor allem in die Sicherheit all jener, die bereit seien, diese Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen.

Die drei Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NEUBAU DES NÖ UNIVERSITÄTSKLINIKUMS WIENER NEUSTADT – PROJEKTENTWICKLUNG (BERICHT 5/2026)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte eingangs, der Bericht sei ein politisches Zeugnis – und zwar kein angenehmes. Er zeige, dass das Projekt nicht aus dem Ruder gelaufen sei, sondern von Beginn an schlecht aufgesetzt wurde. Die Neos hätten laut Kollermann schon 2019 gewarnt, dass die Kosten unrealistisch seien, aus rund 800 Millionen seien aktuell über 1,5 Milliarden Euro geworden und man sei noch nicht fertig. Für Kollermann sei das keine Kostensteigerung, sondern fast eine Verdoppelung. Der Landesrechnungshof sage ganz klar, warum: fehlende Projektteile, unvollständige Planung und laufende Nachbesserungen. Sie hinterfragte, ob politisch bewusst zu optimistisch gerechnet worden sei, um Zustimmung zum Beschluss zu erhalten. Laut der Abgeordneten sei das ein strukturelles Versagen, denn der Landesrechnungshof zeige auch auf, dass es keine vollständige Dokumentation, keine nachvollziehbare Kostenverfolgung, keine klare Projektorganisation und kein funktionierendes Projektcontrolling gebe. Im Rahmen des Gesundheitsplans 2040+ stehe man vor neuen Großprojekten, einem neuen Klinikstandort mit maßgeblicher Größe, massiven Investitionen und Milliardenbeträgen. Man starte dieses Projekt mit einem System, das gerade bewiesen habe, dass es diese Projekte nicht steuern könne. Das könne ein gefährlicher Bauchfleck werden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hinterfragt, ob die Wiener Neustädter Bürgerinnen und Bürger zehn Jahre nachdem der Neubau des Klinikums andiskutiert wurde, überhaupt noch an das Projekt glauben würden. Für Krismer-Huber dauere das Projekt schon zu lange und passiert sei nichts, das sei einfach schlecht gemacht. Ein Dreh- und Angelpunkt im gesamten Bericht des Rechnungshofes seien die Zuständigkeiten, es gebe zu viele Player, zu viele unterschiedliche Interessen, für sie sei immer auch Macht im Spiel. Wenn man an einem kritischen Punkt sei oder eine Fehlentscheidung treffe, bringe das große Projekte ins Wanken, so Krismer-Huber. Unzählige Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung seien zuständig, die Landesklinikenholding sei auch nicht so richtig aufgestellt gewesen und in der Folge auch die Landesgesundheitsagentur. Die Landesgesundheitsagentur sei für die Abgeordnete kein Errichter eines Spitals. Die Zuständigkeit wieder an die Bauabteilung des Landes zurückzuspielen, bedeute für die Klubobfrau, dass wieder zehn Stellen mitreden würden und dass das wieder in der Bauabteilung anders ankomme, als eigentlich geplant war. Das sei Regierungschaos, erklärte sie.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Universitätsklinikum Wiener Neustadt Respekt, Dank und Anerkennung aus. Aufgrund der vielen Verzögerungen hätten viele Menschen in der Region das Gefühl, dass dieses Haus nie gebaut werde. Bei den Strukturen würden Doppelgleisigkeiten und Intransparenz herrschen. An diesem Projekt würden viele Abteilungen beim Amt der NÖ Landesregierung, die Landesgesundheitsagentur (LGA) sowie Lokalpolitiker mitwirken. Die Landesgesundheitsagentur werde mit ihren zahlreichen Abteilungen und Servicegesellschaften oft als „Moloch“ bezeichnet. Viele „hochbezahlte“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in den Stabsstellen der Landesgesundheitsagentur tätig. Trotz der Ausgliederung seien die Strukturen im Amt der NÖ Landesregierung gleich geblieben.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, die Stadt Wiener Neustadt zahle noch heute für das Spital Wiener Neustadt, weil dieses seinerzeit zu spät an das Land Niederösterreich übergeben worden sei. Das Universitätsklinikum Wiener Neustadt sei die zentrale Gesundheitsdrehscheibe für die gesamte Thermenregion und darüber hinaus, weshalb der Neubau dieses Spitals sehr wichtig sei. Das bestehende Klinikum sei in vielen Bereichen „in die Jahre gekommen“. Der Gebäudebestand stamme aus unterschiedlichen Bauphasen, die teilweise Jahrzehnte zurücklägen. Er bedankte sich beim Landesrechnungshof für den vorliegenden Bericht.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, es gehe nicht darum, den Neubau infrage zu stellen; auch der Rechnungshof habe die medizinische Notwendigkeit dieses Projekts nie bezweifelt. Der Rechnungshof habe sich in seinem Bericht mit der Projektentwicklung beschäftigt. Heute werde hier im Landtag der Rechnungshofbericht zur Projektentwicklung diskutiert. Die Debatte werde mitten in der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040 geführt, wobei ein Konzept zur Gesundheitsversorgung in der Region „am Reißbrett“ geplant werde. In dem Bericht werde auch gezeigt, welche Leistungen in dem Klinikum für die Versorgung der Bevölkerung in der Stadt und der Region erbracht würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend WALD IM KLIMAWANDEL: STRATEGIEN UND MASSNAHMEN; FOLLOW-UP-ÜBERPRÜFUNG (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/2).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte, Niederösterreich werde durch intakte Wälder, schöne Landschaften und Naturräume geprägt. Im Rechnungshofbericht gebe es Empfehlungen zu den heimischen Wäldern, wobei ein Punkt der bessere Erhalt der Schutzwälder sei. Viele der Empfehlungen würden jedoch nicht umgesetzt. Ein weiterer Punkt sei die im Rechnungshofbericht kritisierte Bodenversiegelung; trotzdem würden viele Gemeinden Betriebsgebiete direkt auf die „grüne Wiese“ stellen. Niederösterreich liege bei der Bodenversiegelung um 60 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, Niederösterreich sei reich an voralpinen und alpinen Bereichen. Wenn der Schutzwald dort nicht gesund sei, gehe es um Leib und Leben für die Menschen in diese Regionen. Der Schutzwald sei als grüne Infrastruktur zu denken, brauche aber mehr Zeit als asphaltierte Straßen, um zu wachsen. Die Klubobfrau sagte außerdem, der Rechnungshofbericht zeige beim Thema Schutzwald noch viel ungenutztes Potenzial. Probleme mache laut dem Bericht zudem die zu hohe Wilddichte in manchen Gebieten – hier müsse die Jägerschaft Pläne noch engmaschiger einhalten.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nannte den Bericht einen deutlichen Weckruf. Der Wald sie für Niederösterreich nicht nur wirtschaftliche Ressource, er sei vor allem Lebensraum für kommende Generationen. Er konstatierte, Niederösterreich habe nur eine von zwei Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt. Der Bericht mache klar, dass vor allem beim Schutzwald weitere Maßnahmen nötig seien, etwa der Aufbau von Mischwäldern. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen, schickte er voraus.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, die Wälder stünden massiv unter Druck, etwa durch Trockenheit, Sturmereignisse oder den Borkenkäfer – eine nachhaltige, verantwortungsvolle Waldpolitik sei demnach wichtig. Der Bericht zeige aber deutlich, Österreich und Niederösterreich würden bereits über funktionierende Kontroll- und Schutzmechanismen verfügen. Er unterstrich, man brauche keine EU-Entwaldungsverordnung. Man löse Herausforderungen gemeinsam mit den heimischen Bauern, Waldbesitzern, Behörden und Waldschutzexperten, nicht aber mit EU-Verordnungen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und replizierte auf ihren Vorredner. Der vorliegende Bericht habe mit der EU-Entwaldungsverordnung nichts zu tun, doch wenn man europäisch denke und Forstgesetze in Europa vergleiche, müsse man für und nicht gegen die Entwaldungsverordnung sein.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) brachte Zahlen zur heimischen Forst- und Holzwirtschaft. Der österreichische Wald mit all seinen vor- und nachgelagerten Bereichen sorge zum Beispiel für eine Wertschöpfung von über 43 Milliarden Euro. Das Ökosystem Wald trage damit wirtschaftlich wesentlich zur Entwicklung des Landes bei, sei aber u.a. auch Wasser- und Luftfilter, CO2-Speicher, Erholungsraum sowie Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Wald federe Ereignisse bedingt durch den Klimawandel ab, sei durch diesen aber auch extrem gefährdet. Ein wichtiges Mittel, um hier entgegenzuwirken, sei der Waldfonds, so Edlinger. Zum Bericht meinte er auch, eine Evaluierung alle zwei Jahre sei nicht zweckmäßig, denn Forstwirtschaft sei eine langfristige Angelegenheit. Zum Thema Verknüpfung von Fördermitteln mit entsprechendem Wildbestand stellte er klar, damit würde man die Falschen treffen. Denn nicht alle Waldbesitzer seien auch Jäger und könnten deshalb den Bestand nicht kontrollieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend LANDESGESETZ, MIT DEM DAS NÖ GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ, DAS NÖ LANDES-BEDIENSTETENGESETZ, DIE DIENSTPRAGMATIK DER LANDESBEAMTEN 1972, DAS LANDES-VERTRAGSBEDIENSTETENGESETZ, DAS NÖ SPITALSÄRZTEGESETZ 1992, DAS NÖ GEMEINDE-BEDIENSTETENGESETZ 2025, DIE NÖ GEMEINDEBEAMTENDIENSTORDNUNG 1976, DIE NÖ GEMEINDEBEAMTENGEHALTSORDNUNG 1976 UND DAS NÖ GEMEINDE-VERTRAGSBEDIENSTETENGESETZ 1976 GEÄNDERT WERDEN.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das Gesetz solle u.a. für mehr Transparenz bei den Gehältern oder verbesserten Schutz vor Diskriminierung sorgen, es gehe aber auch um die Stärkung der Gleichbehandlungsinstitutionen. Diese sollten damit Anspruch auf mehr Personal oder auch mehr Räume haben. Er betonte, dass mit der Gesetzesänderung ein zusätzlicher jährlicher Bericht an die Landesregierung sowie alle vier Jahre ein umfangreicher Gleichstellungsbericht einhergehe. Es gehe mit dem neuen Gesetz darum, EU-Vorgaben in Bedienstetengesetze einzuarbeiten. Das neue Gesetz führe auch zu Verbesserungen auf Arbeitgeberseite – etwa gebe es klarere Regelungen in Ausschreibungen oder auch mehr Kontrolle durch Gleichstellungsorgane. Man werde den Gesetzesvorschlag unterstützen, so Pfister.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, mit diesem Gesetz übernehme man mehrere EU-Richtlinien in das niederösterreichische Landesrecht, insbesondere in den Bereichen Dienstrecht, Gleichbehandlung und Transparenz. Wichtig war ihm aber, festzuhalten: Gerade Themen wie gleiches Gehalt für gleiche Leistung sind bereits jetzt im Landes- und auch im Gemeindebedienstetengesetz in Niederösterreich enthalten. Dem Antrag werde seine Fraktion zustimmen, schickte er voraus.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte in seinem Statement, diese Gesetzesänderung sei mehr als nur europäische Normenerfüllung. Sie sei ein klares Bekenntnis zum bewährten, transparenten und fairen Dienstrecht in Niederösterreich. Gerade in Niederösterreich werde man Vorgaben der Europäischen Union zur Entgelttransparenz oder auch zur Gleichbehandlung umsetzen können, ohne das Gehaltssystem auf den Kopf stellen zu müssen, da im Bundesland schon jetzt gelte: gleiches Gehalt für gleiche Leistung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend EU-BÜROKRATIEABBAU UND VEREINFACHUNG VON EU-RECHTSETZUNG.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Europa sei dank der EU sicherer und wohlhabender geworden. Österreich sei einer der größten Profiteure, der Antrag entbehre jeder Grundlage. Man brauche weniger Bürokratie, das gehe aber nur in großen Reformschritten. Angesichts des Verhältnisses zwischen Beamten und Bevölkerung auf EU- und Niederösterreich-Ebene stelle sich die Frage, welche Verwaltung effizienter arbeite. Ein RESOLUTIONSANTRAG fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, zum Bürokratieabbau werde niemand nein sagen. Der Antrag ziele aber auf die Abschaffung von Gesetzen zum Schutz der Lebensgrundlage. Intakte Natur und sauberes Wasser seien keine Selbstverständlichkeit, sie müssten bewahrt und dürften nicht zerstört werden. Gleiches gelte für das Lieferkettengesetz in Bezug auf Kinderarbeit. Man dürfe sich die geltenden Standards nicht nehmen lassen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nannte den Antrag einen „Hauch von nichts“. Er sei auch für Bürokratieabbau, das komme aber bei einem gemeinsamen Antrag mit den „glühenden Europäern“ der FP heraus. Niederösterreichs „größte Verwaltungsreform aller Zeiten“ habe genau drei Gesetze entrümpelt, das dürfe es nicht gewesen sein.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, EU-kritisch zu sein, heiße nicht automatisch, die EU abschaffen zu wollen. Die FP sei schon lange der Meinung, dass die EU reformiert gehöre. Man wolle auch keine „Vereinigten Staaten von Europa“. Für sauberes Trinkwasser in Niederösterreich brauche man keine EU, auch das Lieferkettengesetz mache den Unternehmern unnötige Schwierigkeiten.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, konstruktive Diskussionen zur EU seien nicht Schlechtes. Nur vom „G’scheiteln“ komme man nicht weiter, es brauche auch konstruktive Vorschläge und Evaluierungen. Nicht bei der EU dabeizusein, würde noch mehr Bürokratie bringen, und überbordende Bürokratie bedeute einen Verlust an Arbeitsplätzen, ein Abwandern der Unternehmen und Einbußen bei der Lebensqualität. Die EU liege in der DNA der VP, um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse man sich aber immer weiter verbessern. Er erklärte, dass sich die EU um die großen Leitlinien kümmern solle, alles andere sollen die Länder und Regionen selbst machen. Die EU solle performen, dürfe aber nicht vernormen. In diesem Sinne arbeite man gemeinsam am Weg der Vernunft und des Hausverstandes. Konstruktive Kritik an der EU sei jedenfalls kein Merkmal dafür, Feind der EU zu sein, sondern sie besser machen zu wollen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen

Der Zusatzantrag betreffend Europas Wettbewerbsfähigkeit blieb nicht ausreichend unterstützt und kam nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend VERBOT DER PRIVATEN SCHUTZHUNDEAUSBILDUNG – ÄNDERUNG DES NÖ HUNDEHALTEGESETZES.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, man solle sich folgendes Szenario vorstellen: ein rücksichtsloser Autofahrer ohne Führerschein verursache einen schweren Unfall mit Personenschaden. Man würde nicht darauf kommen, Motorsport zu verbieten. Ähnliches würde aber passieren, wenn man dem vorliegenden Grünen Antrag zustimmen würde. Der Antrag gehe am Sinn vorbei und getroffen würden damit nur jene, die sorgsam arbeiten und Vorgaben ohnehin einhalten. Es empöre sie, dass die verantwortungsvollen Züchter, Gebrauchshundesportler und jene, die gewissenhaft mit ihren Hunden arbeiten, getroffen würden. Es sei ein Antrag voller Widersprüche, habe keine sachliche Grundlage, löse die eigentlichen Probleme nicht und gefährde funktionierende Strukturen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, er nehme zur Kenntnis, dass er völlig anderer Meinung als seine Vorrednerin sei – was auch in Ordnung sei. Feststehe, für den Schutz der Menschen vor Tieren seien die Länder zuständig, der Bund sei nicht zuständig. Das sei ein „glasklarer Arbeitsauftrag“, den die Länder hätten, um dieses Verbot auf Landesebene umzusetzen. Wien habe das bereits umgesetzt, Niederösterreich nicht, offensichtlich aufgrund der FP. Man liefere heute aber eine Lösung eines Sicherheitsproblems – das sei etwas Pragmatisches mit Hausverstand und nichts Ideologisches. Man habe es heute in der Hand den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, zum Schutz von Menschen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, alle hier seien für das Wohle der Bürgerinnen und Bürger da. Heute diskutiere man einen Sicherheitsaspekt zwischen Tieren und Menschen. Einen Hund als private Waffe auszubilden, dagegen stehe die Sozialdemokratie ein. Vom Verbot sollen Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres ausgenommen sein. Es sei wichtig, dass Niederösterreich handle und ein Verbot der privaten Schutzhundeausbildung vorsehe. Oberstes Ziel müsse der Schutz der Bevölkerung sein, gerade dafür brauche es gesetzliche Rahmenbedingungen. Man unterstütze den Antrag als wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass dieser Antrag „faktenfrei“ sei und hier keine Aufklärung stattfinde. Aber dass die Argumente hier wiederholt würden, sei unverständlich. Man habe in Niederösterreich ein streng normiertes Regelwerk und verantwortungsvoll agierende Hundesportvereine. All das, was hier geschildert wurde, um niedere Instinkte zu schüren, finde nicht statt. Es passiere durch diesen Antrag jedoch eine Verlagerung in den Hinterhof. Der Grüne Antrag spiele mit der Sicherheit im österreichischen Hundewesen. Die Änderung des Gesetzes würde die Beschaffung und Auswahl der Hunde ins Ausland verlagern und auch die gesamte Zucht ins Ausland verlagern. Keyl zeigte auf, dass man dort keine Tierschutzstandards habe und keine Ausbildungsstandards. Er dankte allen, die eine gute Hundeausbildung machen, und bat darum, sie nicht zu kriminalisieren.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP), erklärte, dass es bei der Ausbildung von Hunden immer um Beziehungsarbeit gehe. In den allermeisten Fällen sei nicht der Hund das Problem, sondern der, der ihn auf der anderen Seite der Leine halte und der nicht mit ihm umgehen könne. Laut Erber könne man im Landtag und Nationalrat viel herumdiskutieren, aber gegen Verantwortungslosigkeit und Dummheit gebe es kein Gesetz, denn ganz viele Menschen würden Unsicherheiten und Komplexe damit überdecken, sich einen großen und scharfen Hund zu halten. Ein Problem sei für Erber, dass viele Menschen, die sich einen Listenhund nehmen, die Ausbildung beginnen würden, sie aber nicht beenden. Ohne Prüfung dürfe der Mensch den Hund gar nicht haben, hier werde für den Abgeordneten ein Problem erzeugt. Er appellierte, sich mit den Hunden auseinanderzusetzen, das beginne damit, sich zu überlegen, welcher Hund überhaupt zur Familie passe. Es müsse auf Qualitätsstandards geschaut werden, auf die verpflichtenden Ausbildungen, auf die Ausbildungen der Trainer und auf regelmäßige Kontrollen. Und laut Erber müsse es harte Strafen für jene geben, die die Verantwortung nicht übernehmen und die Kontrolle nicht haben.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend SICHERSTELLUNG DER FINANZIERUNG UND WEITERFÜHRUNG DES DON BOSCO JUGENDZENTRUMS IN AMSTETTEN.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) kritisierte eingangs, dass dieser Antrag ein Musterbeispiel dafür sei, wie grüne Politik funktioniere: viel moralischer Zeigefinger, wenig Gespür für Zuständigkeiten und am Ende eine Forderung, die andere zahlen sollten. Jugendarbeit sei wichtig, aber aus allgemeiner Jugend- und Sozialarbeit entstehe kein automatischer Anspruch auf Landesförderung, denn die Grünen würden laut Brenner in ihrem Antrag nicht nur die Sicherstellung der Finanzierung verlangen, sondern eine lückenlose und dauerhafte Finanzierungszusage. Das sei für den Abgeordneten ein entscheidender Unterschied. Beim Don Bosco-Jugendzentrum handle es sich in erster Linie um ein Jugend- und Sozialprojekt, dort könne es natürlich Berührungspunkte im Integrationsbereich geben, aber Integration stehe nicht im Mittelpunkt der Einrichtung. Das sei keine klassische Integrationsmaßnahme. Brenner berichtete, dass Landesrat Antauer in seiner Stellungnahme darauf verwies, dass Jugendzentren grundsätzlich kommunale Daseinsvorsorge seien und damit Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Das Integrationsbudget dürfe daher nicht als Notkasse für jedes gewünschte Jugend- und Sozialprojekt missverstanden werden, so der Abgeordnete. Die FP sage Ja zur Jugendarbeit mit Hausverstand, aber Nein zur grünen Dauerförderung auf Knopfdruck.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) zeigte auf, dass man in Niederösterreich in einem Land lebe, das im Jahr die Landwirtschaftskammer mit über 20 Millionen Euro fördere und, in dem Parteien mit fast 40 Millionen Euro gefördert würden. Sie betonte die Größenordnung, es gehe um 50.000 Euro. Es gehe der FP und Landesrat Antauer nicht darum, in sinnvolle Projekte zu investieren, es gehe darum, zu stigmatisieren und dass man die eigene Ideologie in den Mittelpunkt stellen wolle. Für Collini seien Landesräte keine Gönner, die ihre ideologiegetriebenen Gelder verteilen dürften, es gehe um die Vergabe von Fördergeldern, von Steuergeldern, die objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien unterliegen müsste. Für Collini sei Landesrat Antauer in einem veralteten Weltbild stecken geblieben und könne die Lebensrealitäten von jungen Menschen von heute überhaupt nicht einordnen. Jugendlichen ihre Räume zu nehmen, sei fehlgeleitete Politik, so die Abgeordnete. Man könne gerne Sparpakete schnüren, sagte Collini, aber nicht bei Jugendzentren, die gute Arbeit leisten und die für junge Menschen wichtige Anlaufstelle und Orte der Begegnung sind.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte, dass Jugendliche ins Don Bosco-Zentrum gehen, um dort Fußball zu spielen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu reden, sich mit Menschen auszutauschen, oder dort Aufgabe zu machen. Er sagte, dass das Zentrum seit ein paar Monaten nur mehr drei Tage in der Woche geöffnet hätte, und ab September gebe es das Zentrum voraussichtlich gar nicht mehr. Das passiere laut dem Abgeordneten, wenn die schwarz-blaue Landesregierung die 50.000 Förderung für das älteste Jugendzentrum Niederösterreichs streiche. Das Don Bosco-Zentrum gebe es seit 60 Jahren in Amstetten und sei für Hörlezeder eine niederschwellige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, mit der man sich eigentlich rühmen könnte. Die Folgen dieser Entscheidung seien schon heute sichtbar, denn Sozialarbeit mit Jugendlichen sei eine Verantwortung. Das Land Niederösterreich ziehe sich zurück, kritisierte der Abgeordnete, denn die Gemeinde, die Pfarre und Freiwillige würden ihren Teil stemmen, aber ein Bundesland mit 1,7 Millionen Einwohnern und einem Budget im Milliardenbereich habe keine 50.000 Euro Budget für die Sozialarbeit mit Jugendlichen übrig. Der Abgeordnete appellierte, dass jede Stunde Sozialarbeit mit den Jugendlichen der Gesellschaft ein Vielfaches an Kosten erspare. Er verstehe, dass die Sache der ÖVP unangenehm sei.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, Kinder und Jugendliche würden Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten brauchen. Diese Einrichtung biete ein unglaublich vielfältiges Betreuungsangebot, sei eine unverzichtbare Stütze der Regionalarbeit und eine wichtige Anlaufstelle für Kinder aller sozialen Schichten. Wer hier spare, spare an der nächsten Generation; Jugendliche und Kinder bräuchten Räume zur Entfaltung.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, dieses Thema werde von den „Sozialisten und Grünen“ eindeutig „linkspopulistisch aufgeblasen“. Die Grünen würden den Eindruck erwecken, als hätte jede Einrichtung automatisch Anspruch auf Förderungen. Es gebe in dieser Angelegenheit keinen dezidierten Rechtsanspruch auf eine Förderung aus dem Integrationsbudget. Es würden vielmehr neue Schwerpunkte gesetzt. Die Freiheitlichen würden den Fokus ganz klar auf den Bereich der Sicherheit legen. Ein Sozial- und Jugendprojekt falle jedoch nicht unter jene Förderschwerpunkte, die aktuell unterstützt würden.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) hielt fest, Niederösterreich sei ein sehr vielfältiges Bundesland. Es gebe eine Vielzahl an Jugendorganisationen, die in Gemeinden, Städten und quer durch das Land Jugendarbeit – vor allem ehrenamtlich, aber auch mit Unterstützung des Landes – umgesetzt würden. Ein erfolgreiches Beispiel dieser Jugendarbeit sei zweifellos die Don Bosco Jugendeinrichtung in Amstetten, eine kirchliche Einrichtung, die seit mehr als 60 Jahren erfolgreiche Kinder- und Familienarbeit leiste. Die Kirche werde nun in eine herausfordernde Situation gebracht. Politische Arbeit bedeute auch Verlässlichkeit und Planbarkeit. Deshalb sei zu hoffen, dass in einem guten Miteinander mit der Kirche und der Stadt Amstetten eine gute Lösung für das Don Bosco Jugendzentrum gefunden werde.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) führte aus, es sei nun eine Situation eingetreten, die nicht ungefährlich sei. Es sei kritisiert worden, dass es Wortmeldungen gegeben habe, die politisch motiviert gewesen seien. Im Landtag seien jedoch Parteien vertreten, daher sei es wichtig, dass jede Partei auch sage, wofür sie stehe. Gefährlich sei, dass hier behauptet werde, diese Förderung sei bereits budgetiert worden. Beim Budgetbeschluss sei jedem Regierungsmitglied jedoch ein finanzieller Rahmen – etwa für Sozialarbeit – vorgegeben worden. Kein einziges Projekt sei jedoch im Einzelnen budgetiert worden. Das liege in der Zuständigkeit des Ressorts. Das Don Bosco Projekt bestehe seit 60 Jahren, und vor 60 Jahren habe es noch keine Unterstützung durch das Land gegeben. Das Don Bosco Jugendzentrum sei eigentlich ein Sozial- bzw. Jugendprojekt und kein Integrationsprojekt. Landesrat Antauer sei daher dafür nicht zuständig.Wenn das Jugendzentrum nun schließen müsse, dann sei das seiner Meinung nach nicht wegen der fehlenden Förderung, hier hätten die Betreiber bereits zuvor nicht gut budgetiert.

Erneut zu Wort meldete sich Abgeordneter Christoph Kainz (VP), der meinte, er hätte sich intensivere Gespräche seitens des zuständigen Landesrates gewünscht, um zu klären, warum nicht mehr gefördert werde. Den Weg, das Gegenüber einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, halte er für falsch.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend PFLEGEBONUS IN NIEDERÖSTERREICH ABSICHERN UND VERWALTUNG VEREINFACHEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mit Einzelmaßnahmen wie dem Pflegebonus löse man strukturelle Probleme in der Pflege nicht. Im zweiten Punkt werde klar, man schiebe die Verantwortung an den Bund ab. Eine einfachere Abwicklung könne man unterstützen, es fehle eine Gesamtstrategie. Pflege sei kein kurzfristiges Thema, man brauche also ein belastbares Gesamtkonzept für die Zukunft. Zudem brauche man eine ehrliche Finanzierungsstrategie, um das System langfristig zu sichern. Der Antrag sei zu kurz gegriffen, man werde ihn dennoch unterstützen, weil man sich erhoffe, dass durch das Weiterleiten an den Bund ein wichtiger Stein ins Rollen komme.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Pflegebonus sei ein wichtiges Instrument, um Pflegeberufe finanziell aufzuwerten. Für tausende Beschäftigte bedeute er eine reale Gehaltskomponente und ein Signal der Wertschätzung. Ein Wegfall würde einer Gehaltskürzung gleichkommen und den Pflegenotstand weiter verschärfen. Die Position der Grünen sei klar: solange es keine bessere Lösung gebe, sei der Pflegebonus ein unverzichtbarer Bestandteil in der Pflege. Man werde dem Antrag zustimmen und hoffe, eine Strategie zu finden, wie man den Bedarf an Pflegekräften langfristig sichern könne.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, jede Diskussion, den Pflegebonus abzuschaffen, sorge für Verunsicherung im Pflegebereich. Es gehe mit dem Pflegebonus um Sicherheit für das Pflegepersonal, vor allem aber um einen verpflichtend umzusetzenden Teil der Pflegereform. Wenn es um Rahmenbedingungen innerhalb des Pflegeberufes gehe – Arbeitszeiten, Dienstplantreue, Teilzeit, usw. – sei es essentiell wichtig, nicht Unsicherheit zu schüren, sondern Klarheit und Sicherheit zu bieten.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) führte aus, Pflegekräfte würden Menschen in sensiblen Lebenslagen begleiten, Sicherheit und menschliche Nähe geben, unter großem Zeitdruck, aber mit großer fachlicher Verantwortung arbeiten. Dafür gebühre ihnen eine Anerkennung und deshalb solle der Pflegebonus bis 2028 abgesichert werden. Der Bonus betrage 2.460 Euro pro Dienstnehmer, dieser Betrag solle Pflegearbeit aufwerten und dem Fachkräftemangel vorbeugen. Es gehe beim Antrag aber auch darum, die Vereinfachung der Verwaltung voranzutreiben. Derzeit sei der Aufwand hoch und helfe weder den Bearbeitenden noch den Beschäftigten.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, der Pflegebonus in Höhe von 2.460 Euro werde für Vollzeitäquivalente ausbezahlt, für Teilzeitkräfte aliquot. Dies mache den Verwaltungsaufwand kompliziert. Aufgrund der Auszahlung in verschiedenen Bereichen beschäftige man vier Regierungsressorts. Daher mache die Überlegung, die Abrechnung durch Übertragung an den Bund einfacher zu machen, Sinn. Erber unterstrich, die Qualität im Pflegebereich sei hoch und diese Qualität gelte es mit dem Pflegebonus auch finanziell zu honorieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Bevor der Erste Landtagspräsident Karl Wilfing die heutige Landtagssitzung schloss, verabschiedete er Jurist Norbert Gerhart, der das Landtagspräsidium seit 2021 mit hohem juristischem Wissen, politischem Feingefühl und umfassendem Wissen zur Landtagsgeschäftsordnung unterstützt habe.

_Schluss der Sitzung!_

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