Sportausschuss diskutiert über Grundzüge der österreichischen Sportpolitik in Zeiten knapper Budgets

Sportausschuss diskutiert über Grundzüge der österreichischen Sportpolitik in Zeiten knapper Budgets

FPÖ-Antrag zum „biologischen Geschlecht“ als Teilnahmekriterium bei Sportbewerben abgelehnt, weitere Anträge vertagt

In einer Aussprache mit Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt diskutierten die Mitglieder des Sportausschusses über aktuelle Fragen der Sportpolitik und -förderung. Die Staatssekretärin betonte, dass an der Effektivität des Mitteleinsatzes und an einer Strategie für die Integrität des Sports gearbeitet werde.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen zum Schutz des Frauensports. Sie wollen eine Verpflichtung, dass die Teilnahme an Frauenwettbewerben nur nach dem biologischen Geschlecht möglich sein soll. Dieser Antrag wurde von keiner der anderen Fraktionen unterstützt, er blieb damit in der Minderheit.

Weitere Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Freiheitlichen wollen Kürzungen des Sportbudgets verhindern. Die Grünen sind der Ansicht, dass es eine nachhaltige Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Österreich brauche.Sie fordern außerdem eine bundesweite „Safe-Sport-Offensive“, die die Integrität des organisierten Sports und den Schutz von Athletinnen und Athleten vor Machtmissbrauch und Gewalt sicherstelle.

AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTEN DER SPORTPOLITIK

In der Aussprache mit der Staatssekretärin für Sport erkundigte sich Markus Leinfellner (FPÖ) nach dem „Gender Trainee Programm“ der Bundesregierung, das darauf abziele, mehr Trainerinnen und Funktionärinnen für den Spitzensport auszubilden. Wie werde sichergestellt, dass die darin Ausgebildeten auch einen Job als Trainerin erhalten?

Staatssekretärin Schmidt führte aus, dass es darum gehe, den Frauenanteil im Spitzensport dort zu erhöhen, wo es noch ein Ungleichgewicht gebe. Das Programm umfasse die Bereiche Trainerin, Management und Talentcoach. Das Programm werde trotz knapper Budgets weitergeführt, betonte die Staatssekretärin. Man bemühe sich, durch eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden, Vereinen und Bundesländern dafür zu sorgen, dass die richtigen Personen an die richtigen Stellen gelangen.

Leinfellner fragte auch nach dem aktuellen Stand der Leistungsvereinbarungen mit Sportverbänden. Förderungen sollten „keine Gießkanne“ sein, sondern an jene gehen, die Leistung erbringen, meinte er.

Seitens des Ressorts wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass sich die Ausarbeitung als weit komplexer erwiesen habe, als man zuerst angenommen habe. Entscheidend sei es, messbare Ziele zu definieren und eine klare Abgrenzung von Kosten zu erreichen. Im Herbst wolle man diese Punkte mit einem Pilot-Dachverband abklären und hoffe, auf diese Weise zu allgemein anwendbaren Kriterien für die Abrechnung von Kosten zu kommen.

Nicole Sunitsch (FPÖ) erkundigte sich nach den Maßnahmen des Ressorts zur Entlastung kleiner und mittlerer Vereine. Ihr Fraktionskollege Harald Schuh äußerte die Befürchtung, dass Budgetkürzungen es den Sportvereinen noch schwerer machen würden, Personen für die ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen. Für Vereine sei es auch wichtig, Turnhallen in ihren Gemeinden nützen zu können, insbesondere von Schulen.

Staatssekretärin Schmidt verwies auf Verbesserungen bei der Ehrenamtspauschale und der Reiseaufwandspauschale, die bereits umgesetzt seien. Erleichterungen erwarte man sich auch von der Digitalisierung von Förderansuchen. Das Ressort setze viele Maßnahmen, um die Wertschätzung des Ehrenamts zum Ausdruck zu bringen. Beim Zugang zu Turnsälen habe das Ressort nur bei Bundesschulen Einfluss. Die Förderkriterien für Neu- und Umbauten seien nun dahingehend ergänzt worden, dass die Benützbarkeit auch außerhalb des Schulbetriebs sichergestellt werden muss. Die Bundesschulen sollen hier eine Vorbildwirkung ausüben.

Christoph Zarits (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ) fragten nach dem Stand der Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit (TBE). Zarits sprach sich für eine „Querfinanzierung“ aus den Ressorts Gesundheit und Bildung und der Bundesländer aus. Köllner forderte, die TBE auch in budgetär schwierigen Zeiten weiter auszubauen. Möglichst viele Kinder frühzeitig in Bewegung zu bringen, sei auch aus Sicht der Gesundheit und damit der Entlastung des Gesundheitssystems wichtig, darüber bestehe Einigkeit. Werner Kogler (Grüne) wollte wissen, wie Schülerinnen und Schüler in die TBE einbezogen werden.

Dazu führte Schmidt aus, dass erstmals eine dreijährige Finanzierungsperiode sichergestellt sei, die damit auch das kommende Doppelbudget betreffe. Auch würden erstmals das Bildungs- und das Gesundheitsressort einen finanziellen Beitrag leisten. Das sei aus ihrer Sicht auch der richtige Ansatz, die Finanzierung könne nicht allein aus dem Sportbudget kommen. Grundsätzlich gebe es ein erfreuliches Interesse der Sportverbände an der TBE. Hier hoffe man, dass man Kinder auf diese Weise auch für den organisierten Sport gewinnen könne. Eine eigene Programmschiene für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sei nicht vorgesehen, die TBE solle für alle offen sein.

Dem ÖVP-Abgeordneten Christoph Zarits ist die Umsetzung eines Nationalstadions ein Anliegen. Er fragte nach dem Ergebnis der Prüfung, welche die Bundesregierung dazu gestartet hat. Werner Kogler (Grüne) plädierte dafür, die Überlegungen zum Nationalstadion nicht nur auf Wien zu konzentrieren, sondern auch die Bundesländer einzubeziehen.

Die Staatssekretärin teilte den Abgeordneten mit, dass die Prüfung zahlreiche Kriterien umfasse, darunter auch den Denkmalschutz. Ergebnisse seien 2027 zu erwarten. Sinnvoll sei jedenfalls ein Multifunktionsstadion. Mit der Stadt Wien sei man bereits in guten Gesprächen.

Zur Förderung von Sporttechnologie erfuhr Kira Grünberg (ÖVP), dass angesichts der Budgetlage der effektivste Einsatz der Mittel für diesen Förderbereich geprüft wurde. Dabei sei die Bundes-Sport GmbH als geeignetste Stelle befunden worden. Man nütze auch die Expertise von Universitäten und Hochschulen, versicherte die Staatssekretärin der Abgeordneten der NEOS Lisa Aldali.

Zur Frage von Bernhard Höfler (SPÖ) nach den Maßnahmen des Ressorts im Bereich Safe Sport und Integrität verwies Schmidt auf laufende Anstrengungen um die Verbesserung der Schutzmaßnahmen. Zum Thema Prävention und Anlaufstelle habe man sich Beispiele in der Schweiz und in Finnland genau angesehen. Das Ressort treffe durchaus auch schwierige Entscheidungen, wenn es zu Integritätsverletzungen komme, indem man etwa Förderungen streiche. Derzeit arbeite man an einer „Hausordnung“ für den österreichischen Sport, wobei eine Reihe rechtlicher Fragen zu klären sei.

Janos Juvan (NEOS) sagte, die Ergebnisse der heurigen Olympischen Spiele und der paralympischen Spiele seien durchaus Anlass zur Freude. Er wollte wissen, wo Österreich ansetzen könne, um beim nächsten Mal noch erfolgreicher zu sein.

Staatssekretärin Schmidt sagte, der österreichische Zugang sei, dass für die Sportförderung nicht allein der Medaillenspiegel ausschlaggebend sei. Man wolle die Vielfalt der sportlichen Betätigung und den Breitensport fördern und sich nicht wie andere Länder auf einzelne Sportarten konzentrieren, bei denen man Medaillenchancen sehe. Die Bundesstützpunkte seien ein gutes Modell für die Förderung des Spitzensports. Für den Behindertensport werde die Inklusionsstrategie der Bundesregierung ein wichtiger Meilenstein sein.

FPÖ WILL TEILNAHME AN SPORTVERANSTALTUNGEN AN BIOLOGISCHES GESCHLECHT KNÜPFEN

Die Freiheitlichen sehen die Gleichstellung der Geschlechter im Sport gefährdet, wenn biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, an Frauenwettkämpfen teilnehmen können. Das sei zutiefst unfair, meinten die FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner und Nicole Sunitsch. Die Regierung müsse sicherstellen, dass biologische Männer nicht bei reinen Frauenwettbewerben antreten dürfen (506/A(E)).

Heike Eder (ÖVP) äußerte zwar Verständnis für das Anliegen, im Frauensport faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Die Frage, wer zu Wettbewerben zugelassen werden könne, werde sinnvollerweise von den internationalen Verbänden geregelt, sie liege nicht in der Zuständigkeit des Sportministers. Auch Christoph Zarits hielt eine allgemeine gesetzliche Regelung für nicht zielführend. Bernhard Höfler (SPÖ) verwies auf die Autonomie der Sportverbände und meinte, es sei nicht Aufgabe der Politik, komplexe sportmedizinische Fragestellungen zu beantworten. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fand es bedauerlich, dass der Antrag das Anliegen des Frauensports verwende, um „gegen eine Gruppe von Menschen, die der FPÖ nicht passt“ vorzugehen. Das Thema des biologischen Geschlechts spiele vor allem im Spitzensport eine Rolle, sei aber komplex und müsse von den zuständigen Stellen spezifisch für jede Sportart geregelt werden.

FPÖ GEGEN KÜRZUNGEN IM SPORTBUDGET

Die FPÖ hat eine Initiative vorgelegt, um Kürzungen im Sportbudget zu verhindern (915/A(E)). Im Sport fehle es „an allen Ecken und Enden“, meinte FPÖ-Mandatar Markus Leinfellner. Ein weiteres Sparpaket sei dem österreichischen Sport nicht zuzumuten.

NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, da noch keine Budgetzahlen vorliegen würden. Werner Kogler (Grüne) zeigte sich unzufrieden mit der Begründung. Die Koalition sollte zumindest wissen, wo sie in Zeiten knapper Budgets Schwerpunkte setzen wolle.

Staatssekretärin Schmidt betonte, dass auch der Sportbereich einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse. Das bedeute selbstverständlich, Prioritäten zu setzen. Letztlich sei es aber auch Aufgabe der Verbände, zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie mit den ihnen zugeteilten Förderungen setzen.

GRÜNE WOLLEN STRATEGIE FÜR SPORTGROSSVERANSTALTUNGEN

Die Grünen setzen sich für eine vorausschauende Planung für die Abhaltung von Sportgroßveranstaltungen in Österreich und für eine bundesweite Strategie für die Planung, Kandidatur und Durchführung allfälliger Bewerbungen Österreichs für internationale Sportgroßveranstaltungen ein (827/A(E)). Werner Kogler (Grüne) sprach sich grundsätzlich dafür aus, dass Österreich sich auch künftig um internationale Großveranstaltungen wie etwa Olympische Winterspiele bewirbt. Dafür brauche es aber eine koordinierte Strategie, die neue Kriterien wie Nachhaltigkeit, Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz oder Sicherheit entsprechend berücksichtige.

Max Köllner (SPÖ) sah eine Bewerbung Österreichs um Großveranstaltungen nur als sinnvoll an, wenn sie einen entsprechenden Mehrwert bringen. Christoph Zarits (ÖVP) schloss sich dieser Sicht an. Hier seien noch viele Fragen zu beantworten, weshalb er für die Vertagung des Antrags eintrete.

Staatssekretärin Schmidt wies darauf hin, dass die Bundesregierung an einer Strategie für die Bewerbung Österreichs um Großveranstaltungen arbeite. Allerdings habe diese einen sehr langen Zeithorizont.

GRÜNE FORDERN SAFE-SPORT-OFFENSIVE

Die Grünen fordern eine umfassende bundesweite „Safe-Sport-Offensive“ und ein rechtlich verankertes Integritätssystem für den Schutz von Athletinnen und Athleten vor Machtmissbrauch und Gewalt im organisierten Sport (742/A(E)). Die grüne Sportsprecherin Agnes Sirkka Prammer argumentierte, dass Schiedsgerichte von Sportverbänden keine ausreichenden Instrumente seien, um auf Fälle, die zwar nicht gerichtsanhängig, aber doch schwerwiegend seien, entsprechend zu reagieren. Daher brauche es die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Meldung, Untersuchung und Sanktionierung von Integritätsvorstößen sowie verbindliche Mindeststandards für Prävention, Schutzkonzepte, Opferrechte und Qualitätssicherung. Der Einsatz von Fördermitteln müsse an die Einhaltung der Integritätsstandards geknüpft werden.

Maximilian Köllner (SPÖ) betonte, dass die Koalition das Anliegen von „Safe Sport“ selbstverständlich teile, und dieses sich auch im Regierungsprogramm finde. Die Gespräche mit den Verbänden über eine Strategie, die ihnen entsprechende Hilfestellung biete, seien aber noch am Laufen, weshalb er für die Vertagung des Antrags eintrete. Janos Juvan (NEOS) sagte, das Thema müsse ernst genommen werden. Allerdings sollte vermieden werden, mit einer neuen Stelle Doppelstrukturen aufzubauen. (Schluss Sportausschuss) sox

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