Walter Rosenkranz: Bundespräsident muss im Interesse Österreichs handeln, nicht über leichteren Staatsbürgerschaftszugang nachdenken!

Walter Rosenkranz: Bundespräsident muss im Interesse Österreichs handeln, nicht über leichteren Staatsbürgerschaftszugang nachdenken!

FPÖ-Bundespräsidentenkandidat erteilt Van der Bellen-Vorschlag klare Absage und lehnt Ausländerwahlrecht ab

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das besonders geschützt und nicht leichtfertig verschenkt werden darf“, erklärte heute FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz. Er erteilte damit jeglichen Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wie es Bundespräsident Van der Bellen erst heute wieder im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ in Bezug auf die Erleichterung von Doppelstaatsbürgerschaften getan hat, eine klare Absage. Im Gegensatz zu Van der Bellen lehnt Rosenkranz auch die Einführung des Ausländerwahlrechts entschieden ab.

„Van der Bellen hat schon mehrmals in den letzten Monaten gefordert, dass Einbürgerungen erleichtert werden sollen. Das ist aber der völlig falsche Weg und würde die Staatsbürgerschaft nachhaltig entwerten. Vielmehr muss ihr Erwerb restriktiver gehandhabt und an klare Bedingungen geknüpft werden. Denn es muss sichergestellt werden, dass nur jemand Staatsbürger werden kann, der sich auch tatsächlich integrieren und Österreicher werden will. Genauso darf es kein Ausländerwahlrecht in Österreich geben. Anders als für Alexander Van der Bellen, der wohl aus wahltaktischen Gründen keine klare Aussage dazu treffen will, ist das für mich in Stein gemeißelt: Über die Zukunft unserer Heimat bei Wahlen dürfen nur Staatsbürger entscheiden, das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger ist dabei die absolute Grenze“, so Rosenkranz.

Anstatt in Zeiten illegaler Masseneinwanderung, die durch das Regierungsversagen bereits auf das Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016 angewachsen ist, an den Kriterien zur Vergabe der Staatsbürgerschaft zu rütteln, würde sich Dr. Walter Rosenkranz vom Bundespräsidenten gerade dagegen aktives Handeln erwarten. „Das wohlwollende Schweigen Van der Bellens zur Einwanderungskrise ist genauso wie bei der Teuerung und dem Aushöhlen unserer immerwährenden Neutralität unüberhörbar. Mit seinen Forderungen nach einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft in Zeiten wie diesen hat Alexander Van der Bellen wieder einmal gezeigt, dass für ihn als Bundespräsident nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle stehen“, so Rosenkranz. Am 9. Oktober sei es daher wichtig, für Veränderung zu sorgen und ein Zeichen zu setzen: „Anders als Alexander Van der Bellen stehe ich kompromisslos hinter den Interessen und Anliegen der Österreicher. Nächsten Sonntag haben es die Bürger daher in der Hand, mit ihrer Stimme ein starkes Zeichen für ein neutrales und souveränes Österreich in Wohlstand und Sicherheit zu setzen.“  

Freiheitliche Partei Österreichs
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