ÖH: Hochschulen und Studierende nachhaltig finanziell absichern!

ÖH: Hochschulen und Studierende nachhaltig finanziell absichern!

Für die anstehenden Budgetverhandlungen fordert die Hochschüler_innenschaft eine ausfinanzierte Studierendenwohnheimförderung und den Ausbau chronisch unterfinanzierter Beihilfen.

Das seien keine abstrakten Wunschvorstellungen, sondern notwendige Zukunftsinvestitionen. Im Fokus steht eine finanzielle Planung, die gute Studienbedingungen und soziale Sicherheit für Studierende gewährleistet. Mit Blick auf die kommende Leistungsvereinbarungsperiode fordert die ÖH eine deutliche Erhöhung des Hochschulbudgets, aber auch eine existenzsichernde Studienbeihilfe und Maßnahmen gegen die stark steigenden Wohnkosten für Studierende.

VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG FÜR GUTE STUDIENBEDINGUNGEN

Viele Hochschulen arbeiten derzeit bei hoher Auslastung: Große Gruppen in Lehrveranstaltungen und begrenzte Betreuungskapazitäten prägen den Studienalltag. Ein ausfinanzierter Hochschulsektor ist für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zentral: Jeder investierte Euro kommt in Form von höheren Steuereinnahmen doppelt zurück. Während für eine Senkung der Lohnnebenkosten schnell mal Ꞓ 2 Mrd. aufgebracht werden, blieben die Hochschulen weiterhin chronisch unterfinanziert: “Das Hochschulbudget muss jetzt nachhaltig abgesichert und weiterentwickelt werden. Zusätzlich braucht es ein gesichertes Budget für eine Reform der Studienbeihilfe. Nur so können gute Studienbedingungen und Chancengerechtigkeit gewährleistet werden“, betont Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz. Die Senkung der Lohnnebenkosten treffe insbesondere Studierende, die häufig Teilzeit arbeiten, hart: Die eingesparten Beiträge fehlen am Ende des Jahres real im Nettoverdienst, wenn sie durch Beitragserhöhungen an anderen Stellen letztendlich von Arbeitnehmer_innen getragen werden.

Die durchschnittliche Höhe der Studienbeihilfe liegt derzeit mit Ꞓ 684 – noch deutlich unter der Armutsgefährdungsgrenze von Ꞓ 1661. Sie müsse so ausgestaltet sein, dass sie ein Studium unter realistischen Lebensbedingungen besser unterstützt. Eine solide finanzielle Absicherung sei entscheidend, damit der Hochschulzugang nicht nur formal, sondern auch praktisch offen bleibt. Viele arbeiten neben dem Studium in erheblichem Ausmaß, was eine zusätzliche Belastung darstellt. Auch dass die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe weiter ausgesetzt werden dürfte, treffe vor allem Studierende: „Ein Studium darf nicht dauerhaft von finanziellen Sorgen begleitet werden. Der Ausbau der Studienbeihilfe ist dabei ein wichtiger Baustein, aber auch die Familienbeihilfe muss an die Inflation angepasst werden“, so Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz.

LEISTBARES WOHNEN ALS ZENTRALE VORAUSSETZUNG

Auch beim Thema Wohnen sieht die ÖH weiteren Absicherungsbedarf. An vielen Hochschulstandorten steigen die Mietpreise ins Unleistbare, während leistbarer Wohnraum in Studierendenheimen begrenzt bleibt. Zentral ist die Wiedereinführung der staatlichen Studierendenheimförderung mit einem Budget von mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr für gemeinnützige Studierendenheime. Nur so kann sichergestellt werden, dass Wohnheime wieder Benutzungsentgelte verlangen können, die sowohl für Studierende leistbar sind als auch die tatsächlichen Kosten etwa für dringend notwendige Reparaturen und Renovierungen abdecken. „Wenn das Wohnen für das Studium zur großen Belastung wird, braucht es gezielte Maßnahmen zur Entlastung. Die öffentliche Wohnheimförderung ist dabei ein wichtiger Hebel, um Bildungschancen zu sichern“, erklärt Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitz.

NACHHALTIGE ABSICHERUNG STATT KURZFRISTIGER LÖSUNGEN

Für die ÖH ergibt sich insgesamt ein klarer Handlungsbedarf: Die Finanzierung des Hochschul- und Bildungssystems müsse langfristig abgesichert werden. Dass die Regierung in der Budgetplanung auf vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschaftsteuer verzichtet, sei ein fatales Signal: Stattdessen muss jetzt die Allgemeinheit die Kürzungen tragen.

Felix Gosch
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft

Telefon: +43 676 88852211
E-Mail: felix.gosch@oeh.ac.at
Website: https://www.oeh.ac.at

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