Nationalrat – Rendi-Wagner fordert Gaspreisdeckel: „Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt werden!“

Nationalrat – Rendi-Wagner fordert Gaspreisdeckel: „Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt werden!“

SPÖ drängt auf Eingriff in den Energiemarkt – Zu den Sanktionspaketen braucht es wirksame Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern

In der Sondersitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Montag, ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel bekräftigt. „Die Teilmobilisierung in Russland und die völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Staatsgebiet sind eine weitere Eskalation und aufs Schärfste zu verurteilen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Europäische Union so wie zu Beginn des russischen Angriffskrieges geschlossen agieren müsse. Gleichzeitig brauche es Ehrlichkeit, wenn es um die Folgen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland geht. „Deswegen braucht es zu den Sanktionspaketen wirksame Maßnahmen, um diese sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, alles zu tun, um eine soziale Krise in unserem Land zu verhindern“, so Rendi-Wagner. Es müsse jetzt entschlossen gehandelt und in den Energiemarkt eingegriffen werden, „damit Gas und Strom in Österreich wieder leistbar sind. Wirtschaft und Arbeitsplätze müssen geschützt und Armut muss verhindert werden“. ****

„Die bisherigen Antworten der Regierung auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen reichen nicht aus und kommen reichlich spät“, sagte Rendi-Wagner, denn die steigenden Energiepreise können so nicht in den Griff bekommen werden. Zwar wurden vergangenen Freitag beim EU-Energieministerrat notwendige Energiesparpläne und die von der SPÖ seit Monaten geforderte Abschöpfung der Übergewinne von Energie- und Ölkonzernen beschlossen, „die Preise von Gas und Strom werden damit aber um keinen Cent billiger“.

„Wenn man die steigenden Preise nicht in den Griff bekommt, dann droht diese Energiekrise zu einer sozialen Krise zu werden“, warnte Rendi-Wagner, die betonte, dass Deutschland zeigt, wie es geht: „Dort wurden vor einigen Tagen Preisobergrenzen für Gas und Strom und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen“, so die SPÖ-Chefin. In Richtung türkis-grüne Bundesregierung sagte Rendi-Wagner: „Österreich sollte nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern so wie Deutschland eine nationale Regelung für die Deckelung des Gaspreises umsetzen.“ (Schluss) ls/mb

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