FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Statt Autofahrerdrangsalierung hätte Leonore Gewessler mit Reparatur des Klimabonus-Chaos genug zu tun!“
FPÖ – Kickl/Hafenecker: „Statt Autofahrerdrangsalierung hätte Leonore Gewessler mit Reparatur des Klimabonus-Chaos genug zu tun!“
Während grünideologische Ministerin autoritäre Enteignungsfantasien umsetzt, warten unzählige notleidende Österreicher noch immer auf ihren Klimabonus
„Ministerin Gewessler führt mit Unterstützung der ÖVP den Ökomarxismus in Österreich ein: Nach der NoVA-Erhöhung und CO2-Strafsteuer setzt sie jetzt die grünen Enteignungsfantasien gegen Autofahrer in die Tat um. Die Beschlagnahme von Privateigentum erinnert an autoritäre Regime und ist mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar“, übten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an der von der grünen Verkehrsministerin angekündigten Gesetzesnovelle, welche die Beschlagnahme von Fahrzeugen „extremer Raser“ vorsieht.
Anstatt die Autofahrer immer niederträchtiger zu drangsalieren, hätte die Ministerin mit der Reparatur des Klimabonus eigentlich genug zu tun. „Noch im Sommer hat Gewessler versprochen, dass alle den Klimabonus bis Mitte Oktober ausbezahlt bekommen sollen. Während für Asylanten und Häftlinge die Auszahlungswelle bereits begonnen hat, warten jetzt, kurz vor Weihnachten, noch immer unzählige notleidende Österreicher darauf. Dieses Chaos ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, so Kickl. Noch dazu würde es den Bürgern massiv erschwert, über die dafür eingerichtete Schlichtungsstelle zu ihrem Recht zu gelangen: „Auf der Homepage von Gewesslers Ministerium befindet sich nicht einmal ein Hinweis dazu. Man hält die Bürger also nicht nur hin, sondern macht ihnen den Weg zu dem ihnen zustehenden Bonus, der ohne die katastrophale Regierungspolitik gar nicht notwendig wäre, auch noch zu einem unwürdigen Spießrutenlauf. Der Bürger nicht als Souverän, sondern als Bittsteller, den man auch noch nach Belieben enteignen kann – das scheint im Zentrum von Gewesslers Politikverständnis zu stehen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter.
Diese „Verhöhnung der heimischen Bevölkerung“ werde noch von dem Umstand, dass die bundeseigene „Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws)“ als Schlichtungsstelle von der Regierung eingesetzt wurde, auf die Spitze getrieben. „Neben dem Wirtschaftsministerium agiert das Klimaschutzministerium von Gewessler als Eigentümervertreter der ausgelagerten aws, kurzum: Wer seinen Klimabonus aufgrund des völligen Versagens der grünen Ministerin noch nicht erhalten hat, muss bei einer Gesellschaft Beschwerde einlegen, die wiederum ihr untersteht. Unabhängigkeit sieht ganz klar anders aus, hier wird die Bevölkerung verschaukelt und zum zivilrechtlichen Vorgehen auf eigene Kosten gezwungen!“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann und erneuerte seine Forderung nach Neuwahlen: „Nicht Autofahrern gehört ihr Fahrzeug weggenommen, sondern dieser unfähigen Ministerin samt der übrigen unseligen Bundesregierung die Möglichkeit, unsere Heimat weiter auf Talfahrt zu schicken und den Wohlstand zu zerstören.“
Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist die geplante Möglichkeit zur Beschlagnahme von Fahrzeugen „maximal gefährlicher Unfug“. „Für unbelehrbare Raser sieht die bisherige Rechtslage schon ausreichend Strafen – vom langzeitigen Führerscheinverlust bis hin zum dauerhaften Fahrverbot – vor. Ministerin Gewessler geht es auch in Wahrheit gar nicht um Verkehrssicherheit, sondern lediglich um ihren grünideologischen Kampf gegen die individuelle Mobilität durch den Tabubruch der staatlichen Fahrzeugenteignung. Die Einführung der sinnlosen CO2-Steuer, die Erhöhung der NoVA und die Degradierung von Autofahrern zu Bürgern zweiter Klasse durch die jüngste StVO-Novelle sind nur einzelne Scheiben der grünen Salamitaktik auf diesem Weg. Wir Freiheitliche werden jedenfalls gegen das autoritäre Gehabe dieser schwarz-grünen Bundesregierung vorgehen. Enteignung von Privatbesitz hat in entwickelten Demokratien des 21. Jahrhunderts nichts verloren!“, so Hafenecker.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender