TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Die politischen Richter“, von Peter Nindler
TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Die politischen Richter“, von Peter Nindler
Ausgabe vom Samstag, 9. September 2023
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist Teil des politischen Alltags geworden und damit auch die politische Vorverurteilung. Obwohl sich vieles als strafrechtlich nicht relevant herausstellt, ist doch einiges faul im Land.
Sich die Frage zu stellen, wie viel Staatsanwalt die heimische Politik verträgt, könnte doppeldeutig aufgefasst werden. Was sie aber nicht ist: Steht etwa der Verdacht der Untreue oder des Amtsmissbrauchs von Politikern und Amtsträgern im Raum, muss die Justiz ermitteln. Liegen Anzeigen vor, gilt es, ihnen auf den Grund zu gehen. Die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat macht nur ihren Job. Die Politik (leider) auch. Meist mit Vorverurteilungen, um die betroffenen politischen Mitbewerber bereits vorab in der Öffentlichkeit schuldig zu sprechen. Zuletzt musste das der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) über sich ergehen lassen.
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