SPÖ-Wimmer/Oxonitsch: Expert:innen bestätigen SPÖ-Kritik an ÖVP-Mogelpackung Zukunftsfonds
SPÖ-Wimmer/Oxonitsch: Expert:innen bestätigen SPÖ-Kritik an ÖVP-Mogelpackung Zukunftsfonds
„Klassische ÖVP-Überschriftenpolitik“ – endlich Kinderbildungsmilliarde umsetzen
4,5 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Nehammer Österreichs Kindern versprochen. Fachleute, etwa aus dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), die jüngst auch im „Standard“ zitiert wurden, bestätigen nun die Kritik der SPÖ, wonach davon kaum etwas dort ankommen wird, wo es benötigt wird – denn die Erhöhungen werden von den laufenden Kosten geschluckt. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch: „Wir haben bei dieser Mogelpackung von Anfang an kritisiert, dass sie nicht für die so dringend nötige Aufstockung von Betreuungsplätzen reichen wird. Es zeigt sich einmal mehr die klassische ÖVP-Überschriftenpolitik mit großen Ankündigungen aber ohne Verbesserungen für die Menschen.“ ****
Wimmer: „Statt Mogelpackungen und leeren Versprechungen brauchen wir endlich einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung – im Sinne der Chancengleichheit, der Gleichstellung der Geschlechter und der Integration. Nicht nur wir als SPÖ, sondern auch die Wirtschaft und die Sozialpartner fordern schon lange einen Rechtsanspruch auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr – ganzjährig, ganztägig und kostenlos. Die Regierung muss endlich ins Tun kommen.“
Oxonitsch: „Die ewig schwammigen Ankündigungen der Regierung münden nun in einer einzigen Enttäuschung für Familien und Fachleute gleichermaßen. Statt Geld in den nächsten undurchsichtigen Fonds zu stecken, muss die Bundesregierung jetzt endlich die Kinderbildungsmilliarde umsetzen. Mit einer Milliarde jährlich können wir tatsächlich die Realitäten für Kinder und Familien verbessern. Die richtigen Vorschläge liegen auf dem Tisch und warten nur auf Umsetzung.“
Service – Link zu KDZ-Kritik: http://tinyurl.com/ms9xf6hn
(Schluss) ts/lp
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