Fiskalrats-Chef Badelt mahnt budgetäre Zurückhaltung in Vorwahlzeiten ein und sieht vor allem mittelfristiges Konsolidierungsproblem

Fiskalrats-Chef Badelt mahnt budgetäre Zurückhaltung in Vorwahlzeiten ein und sieht vor allem mittelfristiges Konsolidierungsproblem

Debatte über laufenden Budgetvollzug und Kritik der Opposition an fehlender Gegenfinanzierung im Budgetausschuss

Der Fiskalrat nimmt jährlich eine Einschätzung der gegenwärtigen und zukünftigen finanzpolitischen Lage in Österreich vor und analysiert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzoperationen im Zusammenhang mit der Schuldensituation der öffentlichen Haushalte. Darauf basierend formuliert das unabhängige Expertengremium Empfehlungen in Form eines Berichts, der heute im Budgetausschuss auf der Agenda stand.

Angesichts der mittelfristig notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen mahnte der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt budgetäre Zurückhaltung ein. Wie schon im Bericht angeführt, sollte im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2024 darauf geachtet werden, dass zusätzliche Ausgabenpakete vermieden bzw. allenfalls gegenfinanziert werden. Die ebenfalls mitverhandelten Monatserfolge lassen erkennen, dass ist per Ende April 2024 von einem Defizit in der Höhe von 12,6 Mrd. € auszugehen. Während die Einnahmenseite stabil blieb, haben sich die Ausgaben deutlich erhöht.

Mit der Unterstützung aller Fraktionen wurden  zudem die legistischen Voraussetzungen zur Umsetzung zweier Schulbauprojekte beschlossen. Bei dem Gesetz betreffend die Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen geht es einerseits um den Ausbau der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik in St. Pölten sowie um die Sanierung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Völkermarkt. Diese Rechtsmaßnahme ist notwendig, da der Bund Bundesschulen betreibt, deren Liegenschaften im Eigentum von Bundesländern oder Gemeinden stehen (2529 d.B.).

Weiters standen zahlreiche Berichte des Ressorts auf der Tagesordnung, unter anderem bezüglich der Überschreitung von Mittelverwendungen und Vorbelastungen, der Zahlungen im Zusammenhang mit den Euro-Krisenländern und der Haftungen für die European Financial Stability Facility (EFSF).

MITTELFRISTIGE PROGNOSE DES FISKALRATS: WEITERHIN HOHE BUDGETDEFIZITE UND NUR LEICHTER RÜCKGANG DER SCHULDENQUOTE

Bei der Beurteilung der gesamtstaatlichen Budgetentwicklung sowie der Staatsverschuldung im Zeitraum 2022 bis 2027 ist der Fiskalrat zum Schluss gekommen, dass über den gesamten Prognoseverlauf hohe Budgetdefizite zu erwarten sind (Stand Dezember 2023). Die rückläufige, aber weiterhin hohe budgetäre Belastung durch krisenbedingte Maßnahmen führte schon 2023 zu einem hohen Budgetdefizit in der Höhe von 2,5 % des BIP. Im Vergleich dazu beliefen sich die Berechnungen des Finanzministeriums auf 2,7 % vom BIP.

Der aus weisungsfreien Mitgliedern aus dem Bereich des Finanz- und Budgetwesens bestehende Fiskalrat geht davon aus, dass der weitere Wegfall der temporären krisenbedingten Maßnahmen das Budgetdefizit bis 2027 auf 1,9 % des BIP sinken lassen werde. Eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos werde jedoch durch zusätzliche wirtschaftspolitische Maßnahmen, ausgabenseitig im Bereich Landesverteidigung, Klimaschutz, Pflege und Gesundheit und einnahmenseitig durch die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform – verbunden mit einem verhaltenen realen BIP-Wachstum – verhindert.

Ausgehend von einer öffentlichen Verschuldung von 76,4 % des BIP im Jahr 2023 werde die Schuldenquote bis zum Jahr 2027 trotz hohem nominellen BIP-Wachstum nur leicht auf 73,6 % des BIP zurückgehen. Die Schuldenquote übersteige damit auch mittelfristig das Vorkrisenniveau des Jahres 2019 von 70,6 % des BIP deutlich.

Im Bereich der Staatseinnahmen werde trotz Rezession ein deutlicher Zuwachs verzeichnet, was vor allem auf den Anstieg der Beschäftigung als auch auf die hohen Lohnabschlüsse zurückzuführen sei. In den Folgejahren werde sich dieser Trend aber analog zum realen BIP-Wachstum verlangsamen. Die Ende 2021 einsetzende hohe Inflation habe durch höhere Einnahmen in der kurzen Frist saldoverbessernd gewirkt, urteilen die Autor:innen. Mittelfristig werde die hohe Inflation zu Ausgabensteigerungen führen, vor allem in den Bereichen Pensionen und Zinszahlungen. Darüber hinaus werden die durch den Österreichischen Stabilitätspakt verankerten nationalen Fiskalregeln sowie die Entwicklungen auf Landes- und Gemeindeebene im Bericht näher beleuchtet (III-1149 d.B.).

NOTWENDIGE ANPASSUNGEN DER SCHÄTZUNG AUFGRUND VERÄNDERTER RAHMENBEDINGUNGEN

Im Dezember ging der Fiskalrat noch davon aus, dass das Maastricht-Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg unter der Obergrenze von 3 % des BIP liegen werde. Laut einer aktuellen Schnelleinschätzung erwarte der Fiskalrat mittlerweile aber für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 % bzw. 3,2 % des BIP, informierte Christoph Badelt. Die Maastricht-Obergrenze von 3 % des BIP würde somit deutlich überschritten. Der neue Bericht, der im Juni vorliegen soll, werde daher wesentliche Änderungen enthalten.

Die Gründe für die notwendigen Anpassungen seien mannigfaltig und reichten vom Vorliegen der ersten Jahresergebnisse für 2023, den stärkeren Auswirkungen der Inflation, den Effekten der neu beschlossenen Maßnahmen (z.B. Wohnbaupaket) bis hin zur Wirtschaftslage. Bei den Gesprächen mit dem Finanzministerium über die unterschiedlichen Ansätze sei “man auf keinen grünen Zweig gekommen”, stellte Badelt gegenüber Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) fest. Die Debatte über das Erreichen oder Nichterreichen der 3 %-Grenze halte er jedoch eher für eine symbolische, weil damit keine direkten Konsequenzen verbunden seien. Als problematisch sehe er viel mehr die mittelfristige Entwicklung an, gab Badelt zu bedenken, eine Konsolidierung des Haushalts werde es ohne einem Eingreifen der Politik nicht geben.

OPPOSITION BEMÄNGELT FEHLENDE GEGENFINANZIERUNG, REGIERUNGSFRAKTIONEN VERTEIDIGEN MASSNAHMENPAKETE

Kai Jan Krainer (SPÖ) ortete ein “riesiges budgetäres Problem” und sprach von einer “Hinter mir die Sintflut”-Politik, zumal das Wort “Gegenfinanzierung” offenbar nicht mehr existiere. Im Wochenrhythmus würden Maßnahmen beschlossen, für die es aber keine budgetäre Entsprechung geben würde. Gleichzeitig würde Österreich seit 18 Monaten die höchste Inflation in Westeuropa aufweisen. Auch die Tatsache, dass das BIP pro Kopf am Ende der Legislaturperiode niedriger sei als zu Beginn, sei eine “desaströse Bilanz”. Kritik übte Krainer weiters an der Unterdotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die weit unter der Inflation angepasst worden sei.

Elisabeth Götze (Grüne) richtete an Krainer (SPÖ) die Fragen, was er denn konkret kürzen wolle. Den Wohnschirm oder den Heizkostenzuschuss? Gleichzeitig fordere die SPÖ aber eine Reihe von kostenintensiven Maßnahmen wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, gab sie zu bedenken. Dieser Auffassung schloss sich auch Andreas Hanger (ÖVP) an. Götze  stellte zudem Fragen bezüglich der Berücksichtigung der klimawandelbedingten Risiken in den Budgetunterlagen.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich für die neuen EU-Fiskalregeln sowie die Erreichung der Vorgaben in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) .

Angesichts zahlreicher negativer Entwicklungen stufte Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) die Einschätzung des Fiskalrats als “fast zu optimistisch” ein. Als Beispiele führte er den Anstieg der Schulden, die damit verbundenen höheren Finanzierungskosten sowie die Arbeitslosenrate an. Bei den Empfehlungen würde ihm zudem der Bereich der Subventions- und Förderpolitik fehlen.

FISKALRAT PLÄDIERT FÜR UMSETZUNG VON STRUKTURREFORMEN

Der Fiskalrat drängt unter anderem auf die Umsetzung von Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt, um einen budgetären Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen, ist dem Bericht zu entnehmen. Auf europäischer Ebene sollte sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, Fiskaldisziplin über eine regelgebundene Fiskalpolitik sicherzustellen, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch wenn der Gesamtumfang klimawandelbedingter Budgetrisiken für Österreich derzeit nicht beziffert werden könne, sollten sie explizit in den relevanten Budget(prognose)unterlagen angesprochen werden, regte der Fiskalrat  an. Ob dieser Vorschlag auch im neuen Bericht enthalten sein werde, könne er derzeit nicht sagen, erklärte Badelt.

Vor allem in Vorwahlzeiten müsse beim Beschluss von neuen Maßnahmen auf die Gegenfinanzierung geachtet werden, hob Badelt im Ausschuss erneut hervor. Einnahmen- und Ausgabenpfad sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Bei den im Zuge des Finanzausgleichs eingeleiteten Reformen im Gesundheitsbereich hätte er sich eine stärkere Ergebniskontrolle gewünscht. Zusätzlichen Finanzierungsbedarf, vor allem mittelfristig bis etwa 2032, gebe es bei den Pensionen. Dieser sei jedoch niedriger einzustufen als jener für Gesundheit und Pflege. Auch bei den Subventionen sollte man ansetzen, urteilte Badelt, wobei es vor allem eine bessere Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften brauche.

BRUNNER SIEHT BUDGET AUF EINEM GUTEN WEG

Aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Basiseffekte und der unsicheren Wirtschaftslage würden die Prognosen der einzelnen Institute und Organisationen etwas variieren, räumte Finanzminister Magnus Brunner ein. So würden die Schätzungen beim Defizit zwischen 2,2 % und 3,4 % liegen. Das BMF gehe von 2,9 % aus, wobei die Anteile der Länder und der Sozialversicherung jeweils mit 0,1 %, jener der Gemeinden mit Null bewertet werden. Nachdem die Regierung die Länder und Gemeinden massiv unterstütze, würde in der Folge auch die Bundesverschuldung steigen, stellte Brunner fest. Auf die Frage von Elisabeth Götze (Grüne) führte der Ressortchef aus, dass die klimawandelbedingten Risiken vor allem in der Langfristprognose, aber auch im Budgetbericht Berücksichtigung finden würden. Man habe auch schon versucht, verschiedene Szenarien durchzuspielen, berichtete ein Vertreter des Ressorts, wobei in einem Fall keine weiteren Maßnahmen gesetzt wurden und im zweiten Fall Anstrengungen unternommen wurden, um die Klimaziele zu erreichen. In beiden Fällen sei das Wirtschaftswachstum ähnlich ausgefallen, lautete das interessante Ergebnis. Grundsätzlich gehe man davon aus, dass die Klimaziele erreicht werden können; die ersten Daten dazu würden das bestätigen.  

Zu den von NEOS-Mandatar Michael Bernhard angesprochenen Fiskalregeln merkte Brunner an, dass er den Ausgabenreferenzpfad dem Parlament übermitteln werde. Beim Fiskalstrukturplan, der ursprünglich im September vorgelegt werden sollte, werde aufgrund der Wahlen eine Fristverlängerung beantragt.

Aus seiner Sicht sei es hinsichtlich des Beitrags der Länder und Gemeinden vollkommen illusorisch von einem “positiven Beitrag” auszugehen, führte Kai Jan Krainer (SPÖ) ins Treffen. Die Kommunen seien derzeit zu massiven Einsparungen, teils in zentralen Dienstleistungsbereichen, gezwungen. Auch die Unterstützung der Länder und Gemeinden durch den Bund könnte nur ein Zehntel des Anstiegs des Defizits erklären.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt.

JÄNNER BIS APRIL 2024: DEFIZIT UM 3,9 MRD. € HÖHER ALS IM VORJAHR  

Laut aktuellem Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts ist per Ende April 2024 von einem Defizit in der Höhe von 12,6 Mrd. € auszugehen. Während die Einnahmenseite stabil blieb, haben sich die Ausgaben deutlich erhöht. Die Verschlechterung um 3,9 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wird vom Finanzministerium vor allem auf konjunktur- und demografiebedingte Effekte (1 Mrd. €), die Aufstockung des Finanzausgleichs (0,9 Mrd. €) sowie auf sonstige Abweichungen (2,5 Mrd. €) zurückgeführt. Positiv wirkten sich hingegen die niedrigeren Refinanzierungskosten (300 Mio. €) sowie der Rückgang bei den Auszahlungen für Krisenmaßnahmen um 100 Mio. €. € aus.

Das geht aus den Berichten über die Monatserfolge Jänner bis März 2024 sowie dem Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes im ersten Quartal hervor, die durch ÖVP und Grüne mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden (153/BA, 154/BA, 156/BA sowie 161/BA).

Die nähere Analyse der budgetären Entwicklung zeigt, dass sich die Einzahlungen mit 26,1 Mrd. € auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr bewegen. Bei den Auszahlungen kam es jedoch zu einem deutlichen Anstieg auf 38,7 Mrd. € (+ 3,9 Mrd. €). Neben der schon angeführten Gründe werden Mehrauszahlungen für Sicherheit, Bildung und Mobilität ins Treffen geführt (1,7 Mrd. €).  

Das WIFO geht in der Konjunkturprognose vom März 2024 von einer Verzögerung der ursprünglich schon für Anfang 2024 erwarteten Erholung aus, wird im Bericht ausgeführt. Das reale BIP-Wachstum sei von 1,2 % (Prognose zum Zeitpunkt der Budgeterstellung) auf 0,2 % revidiert worden. Die Inflation soll mit 3,8 % im Jahresdurchschnitt etwas stärker zurückgehen. Mit 285.800 Personen rechnet das WIFO mit 4.700 mehr registrierten Arbeitslosen als noch im Oktober 2023 erwartet wurden. Das BMF hingegen erwartet für das Jahr 2024 ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 2,9 % des BIP, nachdem es 2023 bei 2,7 % lag.

Ausgehend von den Daten bis April kam es im Vergleich zum Vorjahr zu einer Steigerung des Defizits um 45 %, zeigte sich Gerhard Kaniak (FPÖ) besorgt.

BRUNNER: NEUES GEMEINDEPAKET SOLL KOMMUNEN UNTERSTÜTZEN

Finanzminister Magnus Brunner versicherte dem Abgeordneten Kaniak (FPÖ), dass der Budgetvollzug erwartungsgemäß laufe. Für 2024 sei ein Defizit von 20,3 Mrd. € geplant und in diese Richtung sei man auch unterwegs, bekräftigte ein Vertreter des Ressorts. Im Gegensatz zum Vorjahr seien die Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) noch nicht geflossen, was sich natürlich auswirken würde. Österreich soll heuer aus diesem Topf noch rund 1,6 Mrd. € erhalten. Zu rechnen sei zudem mit einer zusätzlichen Dividende von Seiten des Verbunds in der Höhe von 300 Mio. €.

Zu Fragen bezüglich des Kommunalinvestitionsgesetzes erinnerte Brunner daran, dass vom letzten Gemeindepaket noch 400 Mio. € übrig seien. Mit dem nun neu geschnürten Paket, das zudem einen niedrigeren Kofinanzierungsanteil in der der Höhe von 20 % vorsieht, wolle man die Kommunen effektiv unterstützen. In den nächsten vier Jahren werden etwa 120 Mio. € für Digitalisierungsprojekte ausgeschüttet, wobei die Pro-Kopf-Förderung zwischen 8 € und 20 € pro Einwohner betrage.

Ein Vertreter des Ressorts informierte auch darüber, dass über den neu geschaffenen Zukunftsfonds den Ländern und Gemeinden im Jahr 2024 unter anderem 500 Mio. € für den Bereich Elementarpädagogik zur Verfügung gestellt werden; die Mittel sollen Ende Juni überwiesen werden.

Zudem wies der Ressortchef den Abgeordneten Michael Bernhard darauf hin, dass bezüglich der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zwei Drittel aller Meilensteine bereits erfüllt wurden. Österreich sei sehr gut unterwegs und setze auf Klimaprojekte (56 %) und Digitalmaßnahmen (36 %). Ausständig seien z.B. noch das Pensionssplitting und der Klimacheck. Zur Kritik des Abgeordneten Kai Jan Krainer, der einen analogen Zugang zum Handwerkerbonus und zum neuen Online-Geldanlageprodukt Bundesschatz gefordert hatte, verwiesen Vertreter des Ressorts auf diesbezügliche Pläne. Beide soll es in Hinkunft in analoger Form geben.

DEBATTE ÜBER RÜCKSTELLUNGEN IM AUSFUHRFÖRDERUNGSBEREICH

Im ersten Quartal 2024 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 5,8 Mio. € im Finanzierungshaushalt bzw. 1,41 Mrd. € im Ergebnishaushalt genehmigt, ist einem weiteren Bericht des Finanzministers zu entnehmen, der mit ÖVP-Grünen-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde (157/BA). Die Überschreitungen im Finanzierungshaushalt wurden dabei zur Gänze durch Kredite gedeckt. Generell sieht das Bundesfinanzgesetz umfangreiche Ermächtigungen (insgesamt 4,1 Mrd. €) vor, welche ohne erneute Befassung des Nationalrats in bestimmten Bereichen Überschreitungen der budgetierten Auszahlungsobergrenzen ermöglichen.

Den betragsmäßig größten Posten im Finanzierungshaushalt stellen Investitionsvorhaben sowie Verwaltungskosten des Austria Wirtschaftsservice (aws) Gründungsfonds II in der Höhe von 5,6 Mio. € dar. Im finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt gab es die größte Überschreitung mit 180 Mio. € bei der Pensionsversicherung aufgrund der Differenz von geleisteten Vorschüssen des Bundes und dem tatsächlichen Bedarf, während im nicht finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt vor allem die Rückstellungen für Haftungen im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz (660 Mio. €) zu Buche schlugen. Der Rücklagenstand per 31.3.2024 betrug 24,71 Mrd. €.

Die SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Kai Jan Krainer übten massive Kritik daran, dass der Bund noch immer Rückstellungen für Haftungen im Ausfuhrförderungsgesetz bilden müsse, obwohl der Rechnungshof schon 2016 empfohlen habe, keine Wechselkursrisiken einzugehen. Der Staat habe bei spekulativen Produkten nichts verloren, unterstrich Matznetter.

Ein Vertreter des Ressorts verwies auf die Historie des Exportfinanzierungsverfahrens und auf Weichenstellungen, die schon vor Jahrzehnten erfolgt seien. Außerdem hätte man auch gleichzeitig Einnahmen generiert und die Kursverluste zum Großteil ausgleichen können. Man folge zuudem den Empfehlungen des Rechnungshofs und werde die Risiken langfristig abbauen.

KEINE NEUEN MASSNAHMEN BEI EURO-KRISENLÄNDERN

Weder im Rahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz noch im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden im ersten Quartal 2024 neue Maßnahmen gesetzt, berichtet das Finanzministerium über die sogenannten Euro-Krisenländer (158/BA sowie 159/BA). Im Jänner 2024 wurde von der Europäischen Kommission ein Abkommen zur Gewährung von Zuschüssen an die Ukraine abgeschlossen, wobei im ersten Quartal keine Zahlungen erfolgt sind. Die Zinseinnahmen aus den Darlehen für Griechenland nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrugen bis Ende des Berichtszeitraums 179,1 Mio. €. Die österreichischen Haftungen für die European Financial Stability Facility (EFSF) beliefen sich auf 9,28 Mrd. € (Kapital), wodurch sich in Summe (Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) ein Betrag von 10,67 Mrd. € ergibt.

Beide Berichte wurden von allen Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis genommen. (Schluss Budgetausschuss) sue

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