SPÖ-Holzleitner: Schwangerschaftsabbruch legalisieren!
SPÖ-Holzleitner: Schwangerschaftsabbruch legalisieren!
Raus aus dem Strafgesetzbuch – SPÖ ist Schutzwall gegen reaktionäre Angriffe
„Frauen haben das Recht auf einen sicheren, legalen, kostenfreien Schwangerschaftsabbruch“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zum International Safe Abortion Day am 28. September. ****
Noch immer ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich im Strafgesetzbuch geregelt und kriminalisiert. Die SPÖ will Schwangerschaftsabbrüche legalisieren. Der Paragraf 96 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll gestrichen werden und der Paragraf 97 StGB in das Gesundheitsrecht überschrieben werden.
„Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung sein. Frauen haben das Recht auf sichere Abtreibungen. Alles andere ist eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben“, so Holzleitner. Eine Zumutung sind die Attacken radikaler Abtreibungsgegner*innen. In Wien gibt es seit 2005 ein Wegweisungsrecht im Wiener Landessicherheitsgesetz. Damit können Belästiger*innen von der Polizei vom Platz gewiesen werden. Notwendig ist eine bundesweite Regelung, die den Schutz garantiert.
In Österreich will die FPÖ die Frauenrechte massiv einschränken, das lassen wir nicht zu!“, so Holzleitner. Mit restriktiven Zugängen oder Verboten verschwinden Abtreibungen nicht. Sie werden nur unsicher und damit gesundheitsgefährdend. Notwendig ist Versorgungssicherheit für Frauen und das garantierte Recht auf Selbstbestimmung. Dass das möglich ist, zeigen Länder wie Frankreich, wo das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen wurde.
„Wir Frauen lassen uns unsere Rechte nicht nehmen!“ so Holzleitner. (Schluss) eb/up
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