FPÖ – Lausch: „In Österreichs Justizanstalten ist es eine Minute vor zwölf!“

FPÖ – Lausch: „In Österreichs Justizanstalten ist es eine Minute vor zwölf!“

Der freiheitliche Bereichssprecher für die Volksanwaltschaft NAbg. Christian Lausch dankte in seiner heutigen Rede im Nationalrat der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeitern für den hervorragenden Bericht 2024: „Allein anhand dieses Berichts sieht man, wie wichtig die Volksanwaltschaft für die Republik und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger ist, natürlich aber auch für das Parlament. Denn man sieht immer wieder, wo es in der Verwaltung ‚krankt‘ und wo es Verbesserungen geben soll oder muss.“

Ein Beispiel, wo es „kranke“, sei jedenfalls der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich, hier habe die ehemalige schwarz-grüne Bundesregierung vollkommen versagt: „Es herrscht ein eklatanter Personalmangel – mit all den negativen Folgen für die Sicherheit und die Betreuung der Insassen insgesamt, aber insbesondere für die Bediensteten. Burnout, Krankenstände, kaum freie Tage, Überstunden ohne Ende – und das Familienleben der Betroffenen leidet ebenfalls darunter“, so Lausch und weiter: „Wir werden uns sehr genau ansehen, wie bzw. ob die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel diese Probleme angeht. In Österreichs Justizanstalten ist es eine Minute vor zwölf!“

„Sicherheit herzustellen, das wäre ein wichtiger Auftrag! Wenn die Verlierer-Ampel sich auf Kosten der Steuerzahler Sky Shield leisten will, was nahezu sieben Milliarden Euro verschlingen wird, dann wird man ja wohl auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Justizwache, für Justizanstalten auch ein bisschen Geld übrighaben. Wir Freiheitliche werden jedenfalls ganz genau beobachten, wo die Milliarden der Steuerzahler in Österreich hinwandern“, so Lausch. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die Österreicher von ÖVP-SPÖ-NEOS auf Jahre hinaus nur belastet würden, während nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Milliarden Euro ans Ausland gingen, für Brüssel oder für ein Rundum-Service für Asylanten draufgingen.

Freiheitlicher Parlamentsklub
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