Grüne/Stögmüller: Transparenz bei Leonardo-Beschaffung weiter ausständig

Grüne/Stögmüller: Transparenz bei Leonardo-Beschaffung weiter ausständig

Grüne fordern Offenlegung des Prüfberichts – Antrag im Parlament eingebracht

„Seit Dezember häufen sich die offenen Fragen rund um die Beschaffung der Leonardo-Jets. Und noch immer fehlt eine zentrale Antwort: Wie genau kam es zur Auswahl des M-346FA und warum wurde auf eine offene Ausschreibung verzichtet?“, kritisiert der Landesverteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Intransparenz des Verteidungsministeriums im Beschaffungsprozess.

Gerade angesichts der milliardenschweren Budgetmittel, die für den Kauf der Jets vorgesehen sind, sei es unerlässlich, dass lückenlos offengelegt wird, nach welchen Kriterien entschieden wurde und wie objektiv der Prozess war.

„Der in den vergangenen Tagen viel zitierte Aufbauplan von vergangenem Jahr liefert hier keine befriedigenden Antworten. Stattdessen mehren sich Hinweise, dass die Ausschreibung gezielt auf ein einziges Modell – nämlich jenes der Firma Leonardo – zugespitzt wurde“, so Stögmüller.

Bereits die Interne Revision des Ministeriums habe laut vorliegenden Dokumenten genau das kritisiert: eine Ausschreibung mit Kriterien, die faktisch nur vom Leonardo-Jet erfüllt werden konnten.

Stögmüller zeigt sich zudem irritiert über die steigenden Kosten: „Ursprünglich war von einer Lösung für die Pilotenausbildung die Rede, jetzt plötzlich von Kampfausrüstung, Luftbetankung und Luftkampffähigkeit – mit einem Preisrahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das wirkt wie ein schleichender Zweckwechsel und lässt viele Fragen offen.“

Transparenz ist keine Kür, sondern Pflicht: „Gerade deshalb haben wir Grüne als Bedingung zur Budgeterhöhung 2023 durchgesetzt, dass eine unabhängige Beschaffungs-Prüfkommission eingerichtet wird“, erinnert Stögmüller. Doch deren Bericht für 2024 ist bis heute nicht veröffentlicht worden. Die aktuelle Zusammensetzung der Kommission ist ebenfalls unklar, da es offenbar mehrere Rücktritte aufgrund von Unvereinbarkeiten gegeben hat. Zu größerem Vertrauen in diesen Deal trägt das nicht bei.

Um hier endlich Klarheit zu schaffen, bringen die Grünen nun einen Entschließungsantrag ein. Ziel ist es, die Ministerin formell zur Vorlage des Jahresberichts der Prüfkommission aufzufordern.

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