FPÖ – Darmann zu Messenger-Überwachung: „Leichtfried macht sich zum Handlanger der Überwachungsfantasien von Stocker, Karner und Co.!“
FPÖ – Darmann zu Messenger-Überwachung: „Leichtfried macht sich zum Handlanger der Überwachungsfantasien von Stocker, Karner und Co.!“
„Ginge es darum, islamistische Anschläge zu verhindern und islamistischen Hasspredigern, deren Anhängern und radikalen Moscheevereinen den Boden zu entziehen, gibt es genau eine wirksame, effiziente und konsequente Maßnahme: ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam! Das Ziel der geplanten Messenger-Überwachung ist allerdings ein ganz anderes. Sie zielt nicht auf den Schutz der Bürger vor radikalen Islamisten ab, insbesondere der ÖVP geht es nur darum, regierungskritische Bürger bespitzeln zu können. SPÖ-Staatssekretär Leichtfried erledigt für die ÖVP die ‚Drecksarbeit‘ und macht sich – wider besseres Wissen – zum Spielball der Überwachungsfantasien von Stocker, Karner und Co. – und das alles für einen Platz in der teuersten und schlechtesten Regierung aller Zeiten“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann zu dessen Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal.
„Islamistisch, radikaler Islam oder Islamismus – nicht ein einziges Mal kommt einer dieser Begriffe oder ein ähnlicher im Gesetzesentwurf vor. Allein das ist entlarvend und beweist, dass es sich bei der Behauptung, man wolle die Bürger vor islamistischem Terror schützen, bloß um eine Schutzbehauptung, eine Beruhigungspille oder schlicht und ergreifend Fake News handelt. Islamistische Anschläge, wie jener in Villach, bei dem ein Jugendlicher brutal aus dem Leben gerissen wurde, sind für Stocker, Karner, Babler, Leichtfried, Meinl-Reisinger und Co. nur das Vehikel, um ihre Bespitzelungsfantasien gegen die eigenen Bürger und den digitalen Generalangriff auf deren Freiheitsrechte umzusetzen und deren private Kommunikation unter Generalverdacht stellen zu können. Die Opfer islamistischer Anschläge dafür zu missbrauchen, allein das ist ein Skandal, eine Schande und letztklassig“, so Darmann, der daran erinnerte, „dass es ÖVP-Innenminister waren und sind, die der ‚neuen Völkerwanderung‘ Tür und Tor geöffnet haben und damit islamistischen Gegengesellschaften, vor denen sie die Bürger eigentlich schützen sollten, den Boden aufbereitet haben. Und in der Asylpolitik geht es mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel ja weiter wie bisher – nur noch schlechter.“
„Ginge es um den Kampf gegen Islamisten, gibt es ja keinen Grund, das nicht klar zu benennen. Man spricht aber lieber von ‚verfassungsfeindlich‘. Was das heißen soll, wird dann wohl die DSN und ihr ÖVP-Freund an der Spitze bestimmen. Wer als ‚verfassungsfeindlich‘ geframed wird, kann man sich auf Basis der Erfahrungen der Vergangenheit allerdings jetzt schon ausmalen, als Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung als Demokratiefeinde, Staatsgefährder, Rechtsextreme usw. verunglimpft wurden: Jeder, der Kritik an der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel übt, kann so ins Fadenkreuz genommen werden“, so Darmann abschließend.
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender