Parlamentsbudget: Einsparungen 2025 und 2026 geplant

Parlamentsbudget: Einsparungen 2025 und 2026 geplant

Budgetausschuss startet Detailberatungen über Doppelbudget 2025/2026 mit Bundesgesetzgebung

Nach dem gestrigen Expert:innenhearing startete der Budgetausschuss des Nationalrats heute seine Detailberatungen zum Doppelbudget 2025/2026. Den Anfang machte traditionsgemäß das Parlamentsbudget. Die Auszahlungen in der Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung sinken laut Bundesvoranschlag im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ bzw. 9 % auf 284,8 Mio. Ꞓ. Sie machen damit 0,2 % der Gesamtauszahlungen 2025 aus. Im Jahr 2026 sollen sie erneut zurückgehen (2,4 Mio. Ꞓ bzw. 0,9 %) und damit bei 282,4 Mio. Ꞓ liegen. Den Ausgaben stehen in beiden Jahren Einnahmen von 2,3 Mio. Ꞓ gegenüber. Das geht aus den Vorlagen für das Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) hervor. Mittelfristig soll das Budget aufgrund von Indexierungen bis 2029 wieder leicht auf 290 Mio. Ꞓ ansteigen, wie der Bundesfinanzrahmen (66 d.B.) zeigt.

Die Rückgänge in den Auszahlungen 2025 ergeben sich hauptsächlich aus der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. Nutzung des Ausweichquartiers (-29,8 Mio. Ꞓ) und weniger Geldern für den Nationalfonds (-10,6 Mio. Ꞓ). Im Jahr 2026 führen Einsparungen in der Parlamentsverwaltung (-2,7 Mio. Ꞓ) und beim Nationalfonds (-2,7 Mio. Ꞓ) zu niedrigeren Ausgaben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz versicherte im Ausschuss, dass der Kernbereich der Gesetzgebung, die parlamentarischen Klubs und die Abgeordneten nicht von Einsparungen betroffen seien.

EINSPARUNGEN IN PARLAMENTSVERWALTUNG

Von Norbert Nemeth (FPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) nach den Einsparungen gefragt, erläuterte der Nationalratspräsident, dass alle Bereiche der Verwaltung davon betroffen seien. Am meisten gespart werde bei Bauprojekten mit 11 Mio. Ꞓ, IT-Vorhaben mit 8 Mio. Ꞓ, Sicherheit und Reinigung mit 1,9 Mio. Ꞓ sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen mit 1,2 Mio. Ꞓ. Ein sicherer und reibungsloser Betrieb könne gewährleistet werden, betonte Rosenkranz. Für neue Projekte und Vorhaben sei allerdings kein weiterer Spielraum vorhanden. Jedenfalls nicht von Einsparungen betroffen seien Abgeordnete und Klubs.

Auf Nachfrage von Nikolaus Scherak (NEOS) berichtete der Nationalratspräsident, dass das Parlamentsbudget im Einvernehmen mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten, der Dritten Nationalratspräsidentin sowie der Bundesratspräsidentin erstellt worden sei.

LEISTUNGEN DER PARLAMENTSDIREKTION IM FOKUS

Der größte Budgetposten entfällt auf die Parlamentsdirektion, durch deren Services ein reibungsloser Ablauf des parlamentarischen Geschehens sichergestellt wird. 2025 sollen sich die Auszahlungen für die Parlamentsdirektion im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 7,1 Mio. Ꞓ bzw. 4,4 % auf knapp 166 Mio. Ꞓ erhöhen. 2026 soll das entsprechende Detailbudget um 2,7 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % auf 163,3 Mio. Ꞓ zurückgehen.

Die Abgeordneten interessierten sich besonders für den Bereich der Demokratiebildung. Markus Tschank (FPÖ) wollte etwa wissen, wie viele Menschen 2024 das Parlament besucht haben und wie viele Führungen durchgeführt wurden. Es habe über 560.000 Besucherinnen und Besucher gegeben, im Schnitt 1.800 pro Öffnungstag, außerdem über 13.000 Führungen, antwortete Rosenkranz. Er sprach von einem „Erfolgsmodell, das in dieser Form auch beibehalten werden soll“.

Von Muna Duzdar (SPÖ) nach Einsparungen bei den Angeboten für Besucher:innen gefragt, versicherte Rosenkranz, es solle keine Einsparungen geben. Es sei lediglich ein halber Schließtag am Montag geplant, um Kosten für Reinigungsarbeiten am Sonntag einzusparen. Dieser solle „relativ bald“ umgesetzt werden, ergänzte Parlamentsdirektor Harald Dossi auf Nachfrage. Darüber hinaus seien keine Einschränkungen geplant, so Rosenkranz. „Das Haus muss offen bleiben“, betonte er.

Michael Gmeindl (FPÖ) erkundigte sich nach den Kosten für das Jugend- und das Lehrlingsparlament, das die Parlamentsdirektion jährlich veranstaltet. Von Kosten zu sprechen, sei fast müßig, meinte Rosenkranz, weil es sich um ein absolutes Erfolgsprojekt handle. Im Jahr 2024 habe das Jugendparlament rund 25.000 Ꞓ und das Lehrlingsparlament rund 36.000 Ꞓ ausgemacht. Für die Teilnehmenden entstehen keine Kosten, so der Nationalratspräsident.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte ein Workshop-Modul gegen Antisemitismus zu Sprache, das vonseiten das Parlaments an Schulen angeboten wird. Er wollte wissen, ob die Medienberichte stimmen, die von einer Einstellung des Angebots handelten. Das Modul sei nicht eingestellt worden, versicherte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Es sei im Vergleich zu den anderen Workshops schlecht angenommen und daher evaluiert worden. Vonseiten der Schulen sei angeregt worden, das Angebot inhaltlich zu überarbeiten. Weil die Parlamentsdirektion ihre Serviceangebote stets optimieren wolle, habe sie das Modul pausiert, um es zu überarbeiten. Spätestens zum Jahreswechsel werde das Angebot wieder verfügbar sein, versicherte er. Auch Rosenkranz betonte, dass die Darstellung in den Medien nicht stimme und es auf keinen Fall eine Verbindung zu Einsparungen gebe. Er selbst habe gestern zum ersten Mal von der Angelegenheit gehört.

Sabine Schatz (SPÖ) wollte wissen, welche Aktivitäten im Kampf gegen Antisemitismus darüber hinaus vorgesehen sind. Es werde hier keine maßgeblichen Veränderungen geben, so Rosenkranz. Maßnahmen wie die Antisemitismusstudie seien wie gehabt budgetiert und würden fortgeführt.

Schatz interessierte sich außerdem für geplante Einsparungen bei Veranstaltungen. Nationalratspräsident Rosenkranz legte dar, dass er nur Veranstaltungen im Hohen Haus durchführen wolle, die einen parlamentarischen Bezug haben und für Abgeordnete relevant sind. Für ihn sei das Parlament keine Eventlocation. Das Budget werde sich von rund 450.000 Ꞓ in den Vorjahren auf etwa 240.000 Ꞓ in den Jahren 2025 und 2026 reduzieren. Parlamentsdirektor Dossi ergänzte, dass Einsparungspotenzial auch bei der Verpflegung bei Veranstaltungen gegeben sei.

Gernot Darmann (FPÖ) fragte nach den budgetierten Kosten für IT im Hohen Haus sowie nach Schwerpunkten. Manfred Sams (SPÖ) erkundigte sich nach Einsparungen. Für das Jahr 2025 seien 23 Mio. Ꞓ und für das kommende Jahr 22,6 Mio. Ꞓ budgetiert, erläuterte Rosenkranz. Damit müsse das Auslangen gefunden werden. Der operative Betrieb sowie die IT-Sicherheit würden damit sichergestellt. Schwerpunkte liegen mit dem Programm „Bumblebee“ auf der digitalen Transformation des Parlaments. Um Kosten zu sparen, sollen etwa Laptops länger als bisher verwendet und Festnetzanschlüsse reduziert werden, legte Parlamentsdirektor Dossi dar. Auf Nachfrage von Klaus Seltenheim (SPÖ) versicherte Rosenkranz, dass es zu keinen Einbußen der Qualität bei der Sicherheit von IT-Systemen sowie bei der physischen Sicherheit kommen werde.

Nikolaus Scherak (NEOS) thematisierte den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion. Er wollte wissen, ob eine bereits öfter diskutierte Ausweitung der Services für parlamentarische Klubs mit den budgetierten Mitteln möglich sei. Laut Rosenkranz sei man auf einem guten Weg zu einer Lösung, um mit den bestehenden Strukturen dennoch die Services auszuweiten.

495 PLANSTELLEN VORGESEHEN

Die Ausgaben für Personal in der Parlamentsverwaltung sollen 2025 auf rund 61 Mio. Ꞓ (+8,3 %) und 2026 auf rund 63 Mio. Ꞓ (+3,8 %) ansteigen. Das liegt neben erhöhten Bezügen auch an Nachzahlungen aufgrund einer Vordienstzeitenreform, die im gesamten Bundesdienst schlagend werden. Für die Parlamentsdirektion sind in beiden Jahren weiterhin 495 Planstellen vorgesehen, wobei vier davon für das neu gegründete Parlamentarische Datenschutzkomitee veranschlagt sind. Laut Budgetunterlagen ist der Planstellenbedarf für diese eigenständige Dienstbehörde aber noch zu klären. Wie in der Vergangenheit soll es auch für 2025 und 2026 eine Überschreitungsermächtigung von zehn Stellen zur Abdeckung von Spitzen geben. Nicht im Personalplan enthalten sind die 100 freien Dienstnehmer:innen und elf Verwaltungspraktikant:innen in der Parlamentsdirektion. Hinzu kommen die Mittel für Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse, für die 22,7 Mio. Ꞓ bzw. 22 Mio. Ꞓ veranschlagt sind.

Klaus Seltenheim wollte wissen, wie viele Sonderverträge es im Parlament gebe. Derzeit seien 57 Personen über einen Sondervertrag angestellt, 22 davon in den Büros des Nationalratspräsidiums, sagte Rosenkranz. Externe Leistungen, nach denen sich Seltenheim ebenfalls erkundigte, würden in einigen Bereichen zugekauft, so der Nationalratspräsident. Auch diese Leistungen unterliegen laut Rosenkranz dem Spardruck.

AUSGABEN FÜR PARLAMENTSGEBÄUDE UND KUNST

Die 2023 abgeschlossene Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes wurde in einem eigenen Detailbudget abgebildet. Im Jahr 2024 wurden noch 29,8 Mio. Ꞓ für Restzahlungen verrechnet. Seit Ende des Jahres 2024 werden keine Zahlungen mehr in diesem Detailbudget verbucht.

Alma Zadić (Grüne) wies darauf hin, dass die Gewährleistungsfrist des sanierten Gebäudes ausläuft. Sie wollte wissen, ob dadurch Kosten anfallen. Außerdem interessierte sie sich für die Umsetzung der Barrierefreiheit im Haus. Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak berichtete, dass aufgetretene Mängel penibel dokumentiert worden seien und mit den Auftragnehmern im Rahmen eines regelmäßigen Prozesses abgearbeitet würden. Die Barrierefreiheit des Gebäudes sei realisiert, Verbesserungsvorschläge würden laufend geprüft, so Wintoniak.

Angesichts der abgeschlossenen Sanierung fragte Nikolaus Scherak (NEOS) nach, um welche Bauprojekte es sich handle, bei denen nun eingespart werden soll. Es seien eine Reihe von kleineren Projekten in den Nebengebäuden geplant gewesen, die zurückgestellt würden, gab Wintoniak Auskunft. Nach den Nebengebäuden erkundigte sich auch Michael Schilchegger (FPÖ). Er wollte wissen, welche Mietkosten dafür anfallen. Für 2025 seien 11,2 Mio. Ꞓ für Mieten budgetiert, sagte Walter Rosenkranz.

Zadić, Scherak und Schilchegger interessierten sich außerdem für die Kunstwerke im Parlament. 2024 seien noch vor der Konstituierung des neuen Nationalrats zwei Skulpturen von Erwin Wurm zu rund 270.000 Ꞓ angekauft worden, sagte der Nationalratspräsident. Seither habe es keine Ankäufe gegeben, es seien auch keine geplant. Die Funktion des Kunstkurators sei ebenfalls nicht verlängert worden, so Rosenkranz. Der Kauf der Wurm-Skulpturen werde derzeit geprüft. Das Parlament sei an den Künstler mit der Frage herangetreten, ob dieser die Werke zurückkaufen wolle.

MITTEL FÜR NATIONALRAT, BUNDESRAT UND KLUBS STEIGEN

Keine Einsparungen sind in den Detailbudgets für den Nationalrat, den Bundesrat und die Klubs geplant. Die Mittel für den Nationalrat sollen 2025 um 2,5 Mio. Ꞓ bzw. 4,1 % und 2026 um weitere 1,8 Mio. Ꞓ auf insgesamt 64,7 Mio. Ꞓ steigen. Die Bezüge der Abgeordneten machen 2025 27,5 Mio. Ꞓ und 2026 28,3 Mio. Ꞓ aus. Neben den Mitteln für die parlamentarischen Mitarbeiter:innen und für Ruhe- und Versorgungsbezüge sind in diesem Detailbudget auch Zahlungen für Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Diese sind mit je 2,4 Mio. Ꞓ veranschlagt.

Für den Bundesrat sind 2025 rund 8,4 Mio. Ꞓ und 2026 rund 8,6 Mio. Ꞓ eingeplant. Die Mittel für die Klubförderung und gemeinsame Ausgaben für Mandatar:innen sollen sich 2025 um 1,1 Mio. Ꞓ bzw. 3,5 % auf 32,5 Mio. Ꞓ und 2026 erneut auf insgesamt 33,6 Mio. Ꞓ erhöhen.

Muna Duzdar (SPÖ) fragte nach, wie die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten verbessert werden sollen. Rosenkranz führte an, dass Infrastruktur, personelle und finanzielle Ressourcen in unveränderter Höhe bereitgestellt werden. Außerdem würden Beratung und fachliche Unterstützung sowie Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. Im internationalen Bereich soll laut Rosenkranz durch kleinere Delegationen oder kürzere Reisen gespart werden.

Alma Zadić (Grüne) wollte wissen, ob für den LGBTIQ+-Bereich Mittel vorgesehen seien. Parlamentsdirektor Dossi führte die dafür etablierte parlamentarische Intergroup an, deren Initiativen von der Parlamentsdirektion im Rahmen ihrer Servicefunktion unterstützt würden. Nationalratspräsident Rosenkranz betonte, dass alle Initiativen, die Abgeordnete des Hauses setzen möchten, willkommen seien.

WENIGER MITTEL FÜR NATIONALFONDS

Teil des Parlamentsbudgets sind auch die Gelder für den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Im Jahr 2025 sind knapp 14 Mio. Ꞓ budgetiert, was einem Rückgang von 10,6 Mio. Ꞓ bzw. 43,2 % gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet. Das liegt vor allem daran, dass eine einmalige Aufstockung der Gestezahlungen an Überlebende des Nationalsozialismus in der Höhe von 14,4 Mio. Ꞓ 2024 ausbezahlt wurde und nun wieder wegfällt. Im Jahr 2026 soll das Budget erneut sinken und bei rund 11,2 Mio. Ꞓ liegen.

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner, der mit der Leitung des Nationalfonds beauftragt wurde, wollte wissen, ob die neuen Aufgaben des Fonds budgetär bedeckt sind. Walter Rosenkranz bedankte sich bei Haubner für dessen Übernahme des Vorsitzes. Die Mittel für alle Aufgaben seien selbstverständlich vorhanden. Zur Unterstützung des Gedenkdienstes sowie für internationale Austauschprogramme für Jugendliche etwa seien 2025 und 2026 je 600.000 Ꞓ vorgesehen. Zur Schaffung einer NS-Gedenkstätte für Roma und Sinti seien 450.00 Ꞓ budgetiert.

Geringere Mittel für die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sowie für die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe, nach denen sich Zadić erkundigt hatte, erklärte der Nationalratspräsident mit Einmalinvestitionen in der Vergangenheit, die nun wegfallen würden.

PARLAMENTARISCHES DATENSCHUTZKOMITEE ALS NEUER BUDGETPOSTEN

Ein neues Detailbudget wurde für das Parlamentarische Datenschutzkomitee eingerichtet, das als eigens geschaffene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den Bereich der Gesetzgebung heuer seine Arbeit aufgenommen hat. Für 2025 sind 1,1 Mio. Ꞓ, für 2026 1,0 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Manfred Sams (SPÖ) fragten nach der Tätigkeit des Komitees und den Kosten. Das Parlamentarische Datenschutzkomitee als eigenständige Behörde habe einen klar festgelegten Auftrag, so Parlamentsdirektor Dossi. Es müsse Sorge dafür tragen, dass datenschutzrechtliche Vorgaben in der Gesetzgebung eingehalten werden und könne im Wege von Beschwerden oder amtswegig tätig werden. Rosenkranz sprach von einer „nicht so angenehmen Nebenerscheinung“ im Zusammenhang mit den Planstellen. Bei der gesetzlichen Einrichtung des Komitees sei festgehalten worden, dass die vier derzeit von der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellten Planstellen gewissermaßen eine „Leihgabe“ seien, so Dossi. Nun seien die Stellen im Budgetentwurf aber nicht zusätzlich, sondern erneut als Teil der Parlamentsdirektion, vorgesehen. Laut Rosenkranz kommt es dadurch zu einer Kürzung der Planstellen für die Parlamentsdirektion. Er appellierte an die Abgeordneten, das per Abänderungsantrag noch zu adaptieren. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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