FPÖ – Kassegger fordert ein Ende der ideologischen Sanktionspolitik und Rückkehr zu pragmatischer Energieversorgung

FPÖ – Kassegger fordert ein Ende der ideologischen Sanktionspolitik und Rückkehr zu pragmatischer Energieversorgung

„Einer der vielen Irrwege in der Politik der Europäischen Union ist der gegenüber Russland. Die Sanktionen gegenüber Russland sind nämlich aus unserer Sicht weitgehend wirkungslos und tragen weder zur Beendigung des Krieges noch zu einer nachhaltigen Schwächung der russischen Wirtschaft bei“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger im Zuge der Debatte im Nationalrat.

„Ich wage auch zu behaupten, dass jetzt dieses weitere 90-Milliarden-Euro-Geschenk an die Ukraine – ich spreche hier bewusst von einem Geschenk und nicht von einem Kredit, auch keinen positiven Einfluss auf die Verkürzung und die Beendigung des Krieges haben wird“, so Kassegger weiter.

Als schwerwiegenden Fehler bezeichnete Kassegger den beschlossenen Ausstieg aus russischem Öl und Gas: „Gerade in einer ohnehin angespannten energiepolitischen Lage kann sich Europa eine derart ideologisch geprägte Politik nicht leisten. Statt Moralismus braucht es Pragmatismus, wirtschaftliche Vernunft und eine klare Orientierung an den eigenen Interessen.“ Er erinnerte auch daran, dass selbst in Zeiten des Kalten Krieges Energiebeziehungen aufrechterhalten wurden: Wer alle Brücken abbricht, erhöht nicht die Chancen auf Frieden, sondern riskiert eine weitere Eskalation.“

Vor dem Hintergrund massiv gestiegener Energiekosten in Europa übte der freiheitliche Abgeordnete auch Kritik an der wirtschaftspolitischen Argumentation der schwarz-rot-pinken Regierung und der EU. „Während die Energiepreise in Europa ein Vielfaches jener in den USA oder China betragen, wird gleichzeitig von steigender Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Das ist realitätsfern und widersprüchlich. Selbst führende europäische Politiker warnen mittlerweile vor diesem Kurs. Es wird immer deutlicher, dass dieser Weg weder wirtschaftlich noch energiepolitisch tragfähig ist“, betonte Kassegger.

Darüber hinaus wies Kassegger darauf hin, dass ein rascher vollständiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern unrealistisch sei: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir kurz- oder mittelfristig ohne fossile Energie auskommen können. Ebenso unrealistisch ist die Annahme, dass sich der gesamte Bedarf durch Windkraft und Photovoltaik decken lässt.“

„Anstatt Unabhängigkeit zu schaffen, tauschen wir bestehende Abhängigkeiten gegen neue – und deutlich teurere – Abhängigkeiten aus. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Wir Freiheitliche treten dafür ein, diesen wirtschaftlich schädlichen Kurs zu beenden und wieder auf eine sichere, leistbare und verlässliche Energieversorgung zu setzen. Dazu gehört, alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen – im Interesse der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Österreich“, betonte Kassegger.

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