13. Wiener Gemeinderat (9)
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Dringliche Anfrage
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach sich gegen den Bau des Lobautunnels aus. Es sei zwar „populistisch und falsch“, zu behaupten, der Tunnel gefährde den Nationalpark Donau-Auen, dennoch sei das Projekt „keine gute Idee“. Der Bau der S1 schaffe vielmehr eine neue Transitroute für den Schwerverkehr, anstatt die Donaustadt nachhaltig zu entlasten. Verkehrsprobleme ließen sich heute nicht mehr durch neue Straßen lösen, sagte Pipal-Leixner. Wien investiere bereits massiv in den öffentlichen Verkehr, in den Radverkehr und in Alternativen zum Auto. Für die Kosten eines Kilometers Tunnel könnten zahlreiche Kilometer Schieneninfrastruktur und Radwege errichtet werden. Laut ASFINAG werde durch die S1 lediglich eine Reduktion des Verkehrs auf der Südosttangente um zehn bis fünfzehn Prozent erwartet. Sinnvoller wäre es daher, Milliardenbeträge direkt in den Ausbau der Öffis zu investieren. Die Menschen im Osten Wiens bräuchten rasche Lösungen. „Die brauchen sie jetzt und nicht erst in zwanzig Jahren“, sagte Pipal-Leixner. Sie plädierte daher für den Ausbau des Öffi-Netzes, der Bahn, eines S-Bahn-Rings sowie für bessere Intervalle.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) trat für den Bau der S1 samt Lobautunnel ein. Der Lückenschluss sei ein „Klimaschutzprojekt Nummer 1 in Österreich“, da dadurch jährlich 75.000 Tonnen CO2 eingespart würden. Die Nordostumfahrung werde Verkehr verlagern, Staus reduzieren und damit auch Lärm, Feinstaub sowie Treibstoffverbrauch senken. Mahdalik kritisierte, dass beim Projekt in den vergangenen Jahren nichts weitergegangen sei, und warf insbesondere den Grünen vor, den Bau zu blockieren. Die von Gegner*innen genannten zusätzlichen 60.000 Fahrzeuge täglich seien irreführend, da diese Fahrten bereits heute stattfinden würden, jedoch auf anderen Routen. „Sechzigtausend Autos werden dann woanders nicht fahren, sondern durch den Tunnel fahren“, sagte Mahdalik. Zudem verwies er auf die Lebensrealität vieler Pendler*innen aus dem Umland, für die tägliche Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft nicht praktikabel seien. Für diese Menschen brauche es leistungsfähige Straßenverbindungen. Der Bau der Nordostumfahrung sei daher gut für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) unterstrich die Notwendigkeit einer Umfahrung für Wien und bekannte sich zur Umsetzung der S1 samt Donauquerung. Es gehe nicht darum, „einen Tunnel um des Tunnels willen zu errichten“, sondern um eine verkehrspolitisch notwendige Lösung für die Bundeshauptstadt. Mit Verweis auf die hohe Belastung der Südosttangente sagte Al-Rawi, Wien habe „genauso das Recht auf eine Umfahrung“ wie andere Orte in Österreich. Infrastrukturprojekte könnten dabei auch naturverträglich umgesetzt werden. Zugleich verwies Al-Rawi auf das starke Bevölkerungswachstum Wiens und die Stadtentwicklungsgebiete im Nordosten, insbesondere die Seestadt Aspern. Dort entstünden Wohnraum und Arbeitsplätze für zehntausende Menschen, die auch eine entsprechende Verkehrsanbindung benötigten. Al-Rawi bekannte sich zudem zu Klimaschutz, aktiver Mobilität, geringem Flächenverbrauch und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Moderne Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz stünden dabei nicht im Widerspruch.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) hob hervor, dass die Debatte um den Lobautunnel nicht isoliert geführt werden dürfe. Entscheidend sei eine gesamthafte Mobilitätsplanung für Wien und die gesamte Metropolregion. „Der Lobautunnel alleine löst unser Mobilitätsproblem nicht“, sagte Gara. Mit Blick auf den Klimaschutz verwies Gara darauf, dass künftig ein Großteil des Verkehrs elektrisch erfolgen werde. Der wesentliche Beitrag zur Emissionsreduktion komme laut Mobilitätsplan 2030 vor allem durch den Technologiewechsel, ergänzt durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs. Kritik übte Gara an Niederösterreich, wo notwendige öffentliche Verkehrsverbindungen nach Wien zu wenig ausgebaut würden. Viele Pendler*innen seien daher weiterhin auf das Auto angewiesen. Hier müssten endlich bessere Angebote geschaffen werden. Zugleich warnte Gara vor einfachen Versprechen. „Die Lösung ist so einfach. Sie ist es nicht“, sagte er mit Verweis auf die langen Umsetzungszeiträume großer Infrastrukturprojekte. NEOS stehe für eine multimodale Mobilitätspolitik, die kein Verkehrsmittel ausschließe, den Menschen aber echte Alternativen zum Auto biete.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte den geplanten Bau der Lobautobahn und stellte die Frage der Mobilität in den Zusammenhang mit Gerechtigkeit. „Mobilität ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und nicht der Ideologie“, sagte Sequenz. Die behauptete Entlastung der Südosttangente durch das Projekt sei ein Mythos, da selbst die ASFINAG nur eine geringe verkehrliche Wirkung sehe. Zudem verwies Sequenz auf die Verteilung des öffentlichen Raums in Wien. Rund 30 Prozent der Menschen seien zu Fuß unterwegs, während nur ein Viertel mit dem Auto fahre, diesem jedoch zwei Drittel der Verkehrsflächen zur Verfügung stünden. Sie kritisierte außerdem mangelnde Maßnahmen für die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie das Ausbleiben von Temporeduktionen. Auch budgetpolitisch ortete Sequenz eine Schieflage zugunsten des Straßenbaus. Für Straßenprojekte stünden hohe Summen bereit, während bei Radwegen oder nachhaltiger Mobilität gespart werde. Dies sei „eine organisierte Ungerechtigkeit“ und das Gegenteil moderner Verkehrspolitik. Sequenz bekräftigte ihre Ablehnung des Projekts. Die Lobautobahn habe „schon lang nichts mehr mit Mobilität zu tun“, sondern diene anderen Interessen. Die Grünen würden das Vorhaben weiterhin entschieden bekämpfen.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) kritisierte die Wiener Verkehrspolitik als realitätsfern und stellte die Bedeutung des Autos für Wirtschaft und Alltag in den Mittelpunkt. In den Debatten werde viel über Emissionen und Flächenverbrauch gesprochen, aber zu wenig über die wirtschaftliche Bedeutung des Individualverkehrs. „Der Autofahrer ist Steuerzahler, Leistungsträger, Unternehmer, Arbeitnehmer“, sagte Kreutzinger. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker*innen seien auf funktionierende Straßen angewiesen. Fahrstreifenreduktionen, der Wegfall von Parkplätzen und erschwerte Zufahrten würden Betriebe belasten und Standorte schwächen. Der Verkehr verschwinde nicht durch Einschränkungen, sondern verlagere sich, wodurch Staus und Emissionen zunähmen. Als zentrales Beispiel nannte Kreutzinger den Lobautunnel. Dieser würde innerstädtischen Verkehr entlasten, den Wirtschaftsverkehr verbessern und Wohngebiete vom Ausweichverkehr befreien. „Wer den Lobautunnel verhindert, verhindert nicht den Verkehr. Er verlagert ihn mitten in die Stadt und belastet damit die Wiener Bevölkerung.“ Kreutzinger trat für den Ausbau leistungsfähiger Straßeninfrastruktur ein. Wien brauche „leistungsfähige Straßen statt künstlicher Verknappung“, um Mobilität und Wirtschaftskraft langfristig zu sichern. (Forts.) poe
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