FPÖ – Schilchegger: „Fall Pilnacek: Zahlreiche offene Fragen an die Staatsanwaltschaft Krems“

FPÖ – Schilchegger: „Fall Pilnacek: Zahlreiche offene Fragen an die Staatsanwaltschaft Krems“

Widersprüche im Akt: FPÖ hinterfragt eingestellte Ermittlungen, selektive Akteneinsicht und nicht vollständig ausgewertete Beweismittel

Im Vorfeld der heutigen Befragungen der leitenden sowie der ursprünglich fallführenden Staatsanwältin aus Krems im parlamentarischen Pilnacek-Untersuchungsausschuss erklärte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, dass es heute um die Klärung zentraler Widersprüche gehe. „Bundespolizeidirektor Takacs hat in einem Interview darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft die ‚Herrin des Ermittlungsverfahrens‘ ist und die Verantwortung für die Ermittlungen zur Todesursache und eine eventuelle Obduktion trägt. Daher ist es nur logisch und notwendig, heute die damals zuständigen Personen direkt zu befragen“, so Schilchegger.

Für viele Beobachter hätten sich im Laufe der Zeit zahlreiche Fragen ergeben, die den Eindruck von mangelhaften Ermittlungen oder gar einer Vertuschung nahelegen, erklärte der Verfassungssprecher. „In Medien war von einer ‚Schlafanwaltschaft‘ die Rede. Wir wollen im Ausschuss klären, was an diesen schwerwiegenden Vorwürfen dran ist. Unsere Aufgabe ist es, Licht ins Dunkel zu bringen.“

Im Mittelpunkt der freiheitlichen Befragung würden daher heute folgende Punkte stehen, so Schilchegger: „Wie wurde der Ermittlungsakt geführt und weshalb wurden die Ermittlungen so rasch eingestellt? Warum hat sich die Staatsanwaltschaft Krems nach dem Vorliegen neuer Beweisergebnisse dagegen ausgesprochen, das Ermittlungsverfahren fortzusetzen? Welche informelle Kommunikation gab es mit der Oberstaatsanwaltschaft und der Polizei, die sich nicht im Akt befindet, und weshalb wurde die Akteneinsicht nur sehr selektiv gewährt? Ganz zentral ist auch die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Smartwatch von Pilnacek nicht richtig ausgewertet wurde, auf der sich nach späterer Analyse durch das Justizministerium doch interessante Bewegungs- und Gesundheitsdaten fanden, die kaum mit dem offiziellen Suizid-Narrativ in Einklang zu bringen sind.“

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