FPÖ – Belakowitsch: „Heuchelei bei Lohntransparenz – Gleichstellung von Mann und Frau ist Verlierer-Ampel völlig egal!“

FPÖ – Belakowitsch: „Heuchelei bei Lohntransparenz – Gleichstellung von Mann und Frau ist Verlierer-Ampel völlig egal!“

Gezielte Verzögerungstaktik der Verlierer-Koalition entlarvt die Angst vor echter Lohngerechtigkeit und die Sorge um die eigenen Versorgungsposten

Die Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie sei kein Zufall, sondern eine bewusste Verschleppungstaktik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Das ist ein durchschaubares Manöver. Nach außen gibt man sich als Kämpfer für Lohngerechtigkeit, doch in Wahrheit fürchten die Systemparteien echte Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Es geht darum, die eigenen Netzwerke und die jahrelang aufgebaute Freunderlwirtschaft vor Kontrolle zu schützen.“

Für Belakowitsch sei die angebliche Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien nichts als ein inszeniertes Schauspiel. „Diese Regierung heuchelt den Willen zur Transparenz, aber hinter den Kulissen wird alles getan, um den eigenen Sumpf aus Günstlingswirtschaft und Versorgungsposten in parteinahen Vereinen und staatsnahen Betrieben zu schützen – und mit dabei sind die Sozialpartner. Echte Lohntransparenz würde schonungslos aufdecken, wie das System ÖVP-SPÖ-NEOS funktioniert: Posten für die eigenen Leute, während man dem normalen Bürger mit Schein-Debatten Sand in die Augen streut“, so Belakowitsch.

Die Ausreden von SPÖ-Arbeitsministerin Schumann seien dabei besonders entlarvend. „Zuerst wird die Richtlinie als ‚essenzieller Schritt‘ bejubelt, dann schafft man es monatelang nicht, einen Entwurf vorzulegen. Das ist keine schlechte Planung, das ist eine gezielte Verzögerung. Man will die Frist verstreichen lassen, um dann auf die böse EU zu schimpfen, während man im eigenen Machtbereich weiter ungestört schalten und walten kann. Die Leidtragenden sind wieder einmal die ehrlichen Arbeitnehmer und Unternehmer, die sich an Regeln halten müssen, während die Elite ihre Privilegien verteidigt“, erklärte Belakowitsch.

„Österreich riskiert hier wieder einmal ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, und zwar in einem Bereich, der eigentlich selbstverständlich sein sollte – der Gleichstellung von Mann und Frau. Das eine, wie das andere dürfte der Verlierer-Ampel jedoch völlig egal sein. Wenn es jedoch um die Bedürfnisse oder das Steuergeld der Österreicher geht, wie zum Beispiel einen Zahlungsstopp von Sozialhilfe an Asylforderer, ist die Ausrede, dass man kein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskieren möchte, schnell zur Hand. Bekanntlicherweise endet die Frist zur nationalen Umsetzung am 7. Juni, daher müsste ein diesbezügliches Gesetz nächste Woche den Nationalrat passieren – uns liegt bis heute jedoch kein Entwurf vor“, erklärte Belakowitsch.

„Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die für echte Transparenz steht – nicht nur bei den Unternehmen, sondern vor allem im aufgeblähten öffentlichen und halbstaatlichen Sektor. Dazu gehört natürlich auch, dass sowohl Frauen als auch Männer für die gleichen Tätigkeiten gleich bezahlt werden müssen. Da hilft kein Gendern, sondern nur Transparenz. Als soziale Heimatpartei werden wir uns mit einem Volkskanzler Herbert Kickl genau dafür stark machen!“, betonte Belakowitsch abschließend.

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