FW-Schachner: Geplante Paketsteuer ist ein nächster Schlag gegen Österreichs Betriebe!
FW-Schachner: Geplante Paketsteuer ist ein nächster Schlag gegen Österreichs Betriebe!
Regierung belastet heimischen Handel pauschal, statt gezielt gegen Billigimporte aus Drittstaaten vorzugehen.
Die geplante Paketsteuer der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ist ein weiterer wirtschaftspolitischer Irrweg mit Ansage. Statt gezielt gegen problematische Billigimporte aus Drittstaaten vorzugehen, greift die Regierung einmal mehr zur Gießkanne – also zu einer flächendeckenden Zusatzbelastung, die ab Ende September auch den inländischen Versandhandel und somit unsere heimischen Unternehmer hart trifft. Damit belastet man ausgerechnet jene Betriebe, die täglich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Österreich sichern.
Mit einer pauschalen Abgabe von zwei Euro pro Paket wird der gesamte Versandhandel zur Kasse gebeten – unabhängig davon, ob es sich um regionale Händler, europäische Anbieter oder internationale Plattformen handelt. Diese Gleichmacherei ist nichts anderes als eine versteckte Zusatzsteuer, die am Ende sowohl Unternehmen als auch Konsumenten trifft.
Besonders kritisch: Die Steuer setzt völlig falsch an. Der eigentliche Wettbewerbsdruck entsteht durch Drittstaatenplattformen, die durch Zolltricks, Dumpingpreise und oft mangelhafte Produktstandards den Markt verzerren. Genau hier wäre gezieltes politisches Handeln notwendig – etwa durch risikobasierte Kontrollgebühren und konsequente Marktüberwachung.
FW-Bundesfachrat für Wirtschaft René Schachner dazu: „Diese Paketsteuer ist ein Frontalangriff auf unsere heimischen Betriebe. Die Bundesregierung hat sich für den einfachsten Weg entschieden: Neue Belastungen für alle – die primitive Gießkanne ist ausgepackt! Dass die Regierung es nicht einmal schafft, eine rechtssichere Regelung für Sendungen aus Drittstaaten zu formulieren, ohne dabei die eigenen Betriebe ins Visier zu nehmen, ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Das Ziel war es, die heimische Wirtschaft vor teilweise unlauterer Konkurrenz aus Fernost zu schützen. Das Ergebnis ist das genaue Gegenteil: eine neue Strafsteuer für jeden österreichischen Händler, der seine Waren mittels Paket zum Kunden bringt. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Unternehmer! Eines muss man dieser Regierung lassen: Beim Erfinden neuer Belastungen ist sie weltweit ungeschlagen. Während die Steuerlast ohnehin schon erdrückend ist, wird hier erneut tief in die Taschen der Bürger und Betriebe gegriffen. Das ist keine ordentliche, verlässliche Standortpolitik, sondern ein weiterer Beweis für die Reformunfähigkeit dieser Koalition. Wer fairen Wettbewerb will, muss gezielt gegen Missstände vorgehen und darf nicht pauschal alle bestrafen. Das schadet dem Standort massiv. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmern Luft zum Atmen gibt, statt sie konsequent wegzubesteuern!“
Freiheitliche Wirtschaft
E-Mail: office@fw.at
Website: https://www.fw.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender