Schallmeiner/Grüne: Die Menschen haben genug von Kompetenzwirrwarr und Reformblockaden im Gesundheitssystem
Schallmeiner/Grüne: Die Menschen haben genug von Kompetenzwirrwarr und Reformblockaden im Gesundheitssystem
Ambulanzgebühren schaffen Zwei-Klassen-Medizin statt Patient:innenlenkung
„Wenn fast sieben von zehn Menschen der Politik nicht mehr zutrauen, das Gesundheitssystem ordentlich zu reformieren, dann ist das ein massiver Vertrauensverlust und ein klarer Auftrag zum Handeln“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die aktuelle Umfrage des Austrian Health Forum. Die Menschen würden längst spüren, dass das derzeitige System immer öfter vom Wohnort, vom Einkommen oder vom persönlichen Netzwerk abhängt. „Ob schnelle Termine, Kassenplätze oder gute Versorgung: Für viele Menschen fühlt sich Gesundheit mittlerweile wie ein Postleitzahlen-Bingo an. Genau das darf in einem solidarischen Gesundheitssystem niemals passieren.“
Die Umfrage zeige aber auch, dass die Menschen deutlich offener für moderne und neue Versorgungswege seien als manche politischen Blockierer:innen oder Systemerhalter. „Die Bevölkerung ist oft längst weiter als manche Funktionär:innen, die noch immer ihre eigenen Zuständigkeiten, Partikularinteressen und Schrebergärten verteidigen. Die Menschen wollen kein Kompetenz-Pingpong zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung. Sie wollen schlicht gute Versorgung“, sagt Schallmeiner. Dafür brauche es endlich eine echte Gesundheitsreform aus einem Guss: mit starker Primärversorgung, modernen Gesundheitsberufen, klarer Patientensteuerung, verbindlicher Prävention, multiprofessionellen Teams und bundesweit vergleichbaren Standards statt regionaler Zufälligkeiten.
„Die einzige Leitlinie einer Gesundheitsreform darf nicht sein, welche Institution gerade welche Macht oder welches Budget verteidigt. Die einzige Leitlinie müssen die Patient:innen und Versicherten sein. Politik muss beweisen, dass Gesundheitsversorgung auch anders organisiert werden kann: solidarisch, modern und ohne permanentes Gegeneinander im System“, hält Schallmeiner fest.
Eine klare Absage erteilt Schallmeiner daher auch der erneuten Forderung nach Ambulanzgebühren: „Ambulanzgebühren lenken nicht Patient:innenströme. Sie separieren in Arm und Reich. Wer genug Geld hat, zahlt einfach. Wer wenig hat, überlegt sich zweimal, ob er medizinische Hilfe in Anspruch nimmt. Das ist keine Gesundheitssteuerung, sondern soziale Selektion.“ Gerade angesichts steigender Wahlarztkosten und wachsender Zusatzversicherungen wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin.
Schallmeiner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die morgige Präsentation des Buchs „Patienten stehen im Mittelpunkt. Aber dort stehen sie im Weg“ zum Thema Gesundheitsmythen, bei der unter anderem mit der Erzählung aufgeräumt wird, Ambulanzgebühren würden Versorgung verbessern oder Spitäler entlasten. „Viele dieser vermeintlich einfachen Lösungen halten einer seriösen Betrachtung schlicht nicht stand. Wer das Gesundheitssystem retten will, braucht echte Strukturreformen und keine Maßnahmen auf dem Rücken jener Menschen, die ohnehin schon unter Druck stehen.“
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