AK Wien Vollversammlung 2: Anderl zu Bildung, Budget, Teilzeit
AK Wien Vollversammlung 2: Anderl zu Bildung, Budget, Teilzeit
Breite Forderungspalette, Rechnungsabschluss 2025 angenommen
Die 185. Vollversammlung der AK Wien, das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament, hat am 28. Mai nach der Rede von AK Präsidentin Renate Anderl im Rahmen der Beschlussfassung der Anträge wichtige Entscheidungen für die Arbeitnehmer:innen in Wien getroffen. Das Arbeitnehmer:innenparlament hat weiters den Rechnungsabschluss 2025 angenommen.
ANDERL: „BILDUNG ESSENZIELL FÜR DEMOKRATIE – TEILZEITARBEIT IST ECHTE ARBEIT“
AK Präsidentin Renate Anderl ging in ihrer Rede eingangs auf das Hauptthema der Vollversammlung ein, dazu hat die Versammlung einen Antrag unter dem Titel „Bildung gestaltet Zukunft und Demokratie“ angenommen. „Bildung ist ein enorm breites Feld und spielt in viele Lebens- und Arbeitsbereiche hinein. Bildung ist mehr als Lernen, als Ansammlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Für die AK ist Bildung auch ein wichtiger gesamtgesellschaftlicher Wert und die Grundvoraussetzung für eine lebendige, widerstandsfähige Demokratie.“ Der demografische Wandel, soziale Ungleichheiten, die Klimakrise, der Fachkräftebedarf, die Digitalisierung – all diese Dinge würden Anpassungen in allen Bildungseinrichtungen nötig machen. Wichtig seien dabei laut Anderl gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen für die vielen Beschäftigten in diesen Bereichen, das nutze allen. „Bessere Arbeitsbedingungen schaffen bessere Lernbedingungen – so einfach ist das!“
Weitere Themen in der Rede der Präsidentin waren die aktuellen Budgetverhandlungen sowie die Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten. Die aktuelle Regierungskonstellation mache es nicht einfach, Kompromisse zu finden, so Anderl. „Es gibt wohl kein Budget auf der Welt, das alle Gruppen zufrieden stellt.“ Die AK werde das Budget nach Vorliegen eingehend analysieren, schon jetzt sei aber offensichtlich: „Es fehlen wichtige Einnahmen und es werden Ausgaben in Bereichen gekürzt, die die breite Masse treffen werden – vieles davon wird die Frauen härter treffen.“
Zum Thema Teilzeit habe die AK Wien eine Kampagne gestartet, die großen Zuspruch finde. Anderl: „Besonders erfreulich ist, dass Arbeitsministerin Korinna Schumann das Thema aufgreift, sie hat einen Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung bei regelmäßiger Mehrarbeit angekündigt. Das zeigt: Man darf und kann auch Themen bearbeiteten, die nicht im Regierungsprogramm stehen.“
BREITE PALETTE AN THEMEN BEI ANTRÄGEN
Die 185. Vollversammlung nahm unter anderen Anträge zu folgenden Themen an: gemeinsamer Antrag von Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) und NEOS-Liberale Arbeitnehmer:innen (NEOS-LiA) gegen das „Zwischenparken“ von Arbeitnehmer:innen beim AMS, gegen Einsparungen bei Förderbudget und Personal beim AMS (FSG), für eine sozial verträgliche Budgetkonsolidierung (FSG), für die steuerliche Gleichstellung von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen (Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen – _AUGE_/_UG), für erweiterte Rechte für Ersatzbetreibsrät:innen und Ersatzpersonalvertreter:innen _Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (LINKS), für eine Stärkung des EU-Binnenmarktes (Grüne Arbeitnehmer – GA).
HRUŠKA-FRANK ZU RECHNUNGSABSCHLUSS 2025: „UNSERE LEISTUNGEN WERDEN GEBRAUCHT!“
AK Direktorin Silvia Hruška-Frank legte dem Wiener Arbeitnehmer:innenparlament den Rechnungsabschluss 2025 zur Beschlussfassung vor. „Die Zahlen zeigen einmal mehr: Die AK Wien ist finanziell solide aufgestellt. Das macht die umfassenden Leistungen für unsere Mitglieder möglich. Österreichweit haben die AKs im vergangenen Jahr 948 Mio. Euro für ihre Mitglieder erreicht – einen wesentlichen Teil hat Wien mit über 165 Mio. Euro dazu beigetragen.“ Für die AK Direktorin sind die AK-Leistungen auch ein Spiegelbild von Konjunktur, Arbeitsmarkt, globalen Unsicherheiten und strukturellen Ungerechtigkeiten: „Die Bilanz spiegelt die angespannte wirtschaftliche Lage wider: steigender Arbeitsdruck, Personalabbau, Insolvenzen sowie fehlerhafte Entlohnung und Probleme im Konsumenten- und Mietrecht prägen die Beratung.“
Der Rechnungsabschluss 2025 hat ein uneingeschränkt positives Prüfungsurteil der Wirtschaftsprüfer, ist vom Kontrollausschuss genehmigt und wurde von der 185. Vollversammlung der AK Wien angenommen.
Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage und stimmen über Anträge und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.
Die Vollversammlung kann unter https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/gremien/vollversammlung/index.html nachgesehen werden.
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