Wissenschaftsausschuss debattiert Berichte zu zentralen Anliegen der österreichischen Studierenden

Wissenschaftsausschuss debattiert Berichte zu zentralen Anliegen der österreichischen Studierenden

Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen

Der Wissenschaftsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung die Lage der österreichischen Studierenden auf der Basis von drei Berichten, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Tätigkeitsbericht 2024/25 der Österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende für das Studienjahr 2024/2025 sowie der Bericht der Wissenschaftsministerin betreffend die Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2026.

In einer Aussprache mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner behandelte der Ausschuss unter anderem den Fahrplan für die Hochschulstrategie 2040. Laut der Ministerin soll diese bis zum ersten Quartal vorliegen. Zudem begrüße Österreich die Zielsetzungen und die Erhöhung der EU-Forschungsmittel, so die Ministerin.

ÖH BERICHTET ÜBER STUDENTISCHE MITBESTIMMUNG IM STUDIENJAHR 2024/25

Der aktuelle ÖH-Jahresbericht (III-202 d.B.) beschreibt das Studienjahr 2024/25 als „geprägt von politischen Umbrüchen, gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Vielzahl an hochschulpolitischen Debatten“. Die Studierenden in Österreich seien erneut mit großen Belastungen konfrontiert gewesen, wie der anhaltenden Teuerung, steigenden Wohnkosten, wachsenden Anforderungen im Studium sowie prekären Arbeitsbedingungen. Zugleich wachse der Druck auf die Hochschulen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, etwa beim Klimaschutz, in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder angesichts internationaler Krisen. Im Fokus der Tätigkeit des Vorsitzteams und der 14 inhaltlichen Referate der ÖH seien 2024/25 daher insbesondere Fragen der Vereinbarkeit von Studium und Arbeit, der Zugang zu leistbarem Wohnraum, der Schutz gefährdeter Studierender im In- und Ausland und der Kampf gegen die Klimakrise gestanden. In Gesprächen mit den Rektoraten, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Universitätenkonferenz habe die ÖH ihre Forderungen zur besseren Studierbarkeit einbringen können.

Scharfe Kritik an der Hochschülerschaft übten die FPÖ-Abgeordneten Manuel Litzke und Martin Graf. Viele Aktivitäten der ÖH hätten nichts mit ihrem Serviceauftrag zu tun und seien von fragwürdiger, extrem linker Ideologie geprägt. Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) hinterfragte die Zahlungen der ÖH an unterschiedliche Organisationen, die offenbar wenig mit dem Kernauftrag der Studierendenvertretung zu tun hätten. Sigrid Maurer (Grüne) bewertete die Arbeit der ÖH hingegen positiv.

Wissenschaftsministerin Holzleitner reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, dass die Hochschülerschaft sehr gute Angebote für Studierende zur Verfügung stelle und gerade in Notlagen rasche Unterstützung leiste. Ihr Ressort habe zwar die Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht, was bedeute, dass die ÖH ihren Auftrag autonom erfülle. Detailfragen dazu, wo die ÖH sich finanziell engagiere, wären direkt an die Studierendenvertretung zu richten, meinte Holzleitner. Die Gebarenskontrolle sei durch eine Kontrollkommission, Wirtschaftsprüfung und Kontrollen des Rechnungshofs sichergestellt. Die Kontrollkommission habe über keine Beanstandungen der ÖH-Finanzen berichtet.

ANLIEGEN BEI OMBUDSSTELLE FÜR STUDIERENDE 2024/25 ETWAS ZURÜCKGEGANGEN

Die Ombudsstelle für Studierende ist eine weisungsfreie Stelle im Wissenschaftsministerium, die als unparteiische Ansprechpartnerin für Studierende an den aktuell 77 hochschulischen Bildungseinrichtungen in Österreich fungiert. Ihr Bericht für das Studienjahr 2024/25 enthält neben einer Aufschlüsselung der von der Ombudsstelle bearbeiteten Anliegen und einer Auswahl von aussagekräftigen Fällen auch Vorschläge an den Gesetzgeber sowie an Organe bzw. die Angehörigen von hochschulischen Bildungseinrichtungen (III-266 d.B.). Für Auskünfte stand den Abgeordneten im Ausschuss die Leiterin der Ombudsstelle Anna-Katharina Rothwangl zur Verfügung.

Nach einem Anstieg über mehrere Jahre hinweg ist die Zahl der Anliegen gegenüber dem Vorjahr laut dem Bericht wieder etwas zurückgegangen, von 822 im Studienjahr 2023/24 auf 775 für 2024/25. Von diesen 775 Anliegen seien bis Redaktionsschluss des Berichts 718 abgeschlossen worden, informiert die Ombudsstelle. Insgesamt seien 222 Anliegen im Sinne der Einbringer positiv erledigt worden, und in 429 Fällen habe man die gewünschte Information erteilt. 49 Anliegen seien aufgrund der fehlenden Zustimmungserklärung nicht weiter bearbeitbar gewesen. Bei 13 Anliegen sei keine Zuständigkeit der Ombudsstelle für Studierende vorgelegen. Nur in fünf Fällen sei keine Lösung des Problems möglich gewesen.

Manuel Litzke (FPÖ) schloss aus den in Relation zur Gesamtzahl der Studierenden in Österreich geringen Zahl an Anliegen, dass die Ombudsstelle noch relativ wenig bekannt sei.

Die Ombudsstelle für Studierende erarbeite viele gute Empfehlungen, die von ihrem Ressort auch aufgenommen würden, sagte Bundesministerin Holzleitner. Auch aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert, dass die Stelle besser bekannt würde.

Die Leiterin der Ombudsstelle führte aus, dass die Stelle seit Jahren unterschiedliche Maßnahmen setze, um ihre Bekanntheit zu steigern. Manche davon habe man wieder eingestellt, da sie wenig Effekt gezeigt hätten. Zur Frage von Bernhard Herzog (SPÖ) nach der KI-Nutzung in Lehrveranstaltungen sagte Rothwangl, dass für die Studierenden wichtig sei, im Vorfeld klare Vorgaben zu erhalten, was zulässig sei, damit später keine Problem auftreten.

BERICHT ZUR SOZIALEN LAGE VON STUDIERENDEN 2025 ZEIGT WEITERHIN HOHE ERWERBSQUOTE

Seit 1975 erhebt das Wissenschaftsministerium „Materialien zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich“. Darin werden neben Auskünften über die Unterstützungsleistungen für Studierende die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2025 zusammenfasst (III-338 d.B.). Als Auskunftsperson zu der Erhebung war die Mitarbeiterin des Instituts für höhere Studien (IHS), Anna Dibiasi, in den Ausschuss eingeladen worden. Detailfragen zur Methodik der Erhebung und der Interpretation der Ergebnisse stellten Martin Graf (FPÖ), Heinrich Himmer und Reinhold Binder (beide SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS), Sigrid Maurer (Grüne) und Carmen Jeitler-Cincelli. Vor allem wurden die hohe Erwerbsquote der österreichischen Studierenden sowie die Frage der Wohnkosten thematisiert.

Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass im Sommersemester 2025 mehr als 36.000 Bachelor-, Master- und Diplomstudierende öffentlicher Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischer Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen in Österreich an der großflächig angelegten Umfrage teilgenommen hätten. Sie sei damit sehr repräsentativ. Die Erhebung zeige, dass es weiter gelte, strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, die Studierbarkeit für alle Gruppen systematisch zu verbessern und die Durchlässigkeit und Inklusion zu erhöhen.

Zur Erwerbsquote führte Anna Dibiasi aus, dass die Zahlen der Statistik Austria nicht direkt vergleichbar seien, da die Statistik Austria zu einem Stichtag erhebe, während die Umfrage die Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Zeitraum betrachte. Übereinstimmung gebe es aber darüber, dass ein Beschäftigungsausmaß von mehr als 11 Wochenstunden sich auf den Studienerfolg deutlich auswirke. Studienabbrüche würden häufiger, wenn zusätzliche Belastungsfaktoren hinzukämen, wie etwa Obsorge- und Pflegeverpflichtungen.

HOLZLEITNER VERWEIST IN AUSSPRACHE AUF BUDGETREDE

In einer Aussprache mit den Abgeordneten zu aktuellen Themen der Hochschulpolitik ging die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner vor allem auf die Hochschulstrategie 2040 und auf das neue Forschungsrahmenprogramm der EU ab 2028 ein. Die Arbeitsgruppen an der Hochschulstrategie hätten bereits gute Ergebnisse geliefert, berichtete die Ministerin. Parallel dazu würden Inputs von Stakeholdern wie ÖH und Industriellenvereinigung sowie die Expertise des Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung einfließen. Ziel sei es weiterhin, die Strategie im ersten Quartal 2027 vorzulegen. Das würde ausreichend Zeit für eine ausführliche Begutachtung sowie für allenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen geben.

Des Weiteren sei ihr Ressort in die Verhandlungen zum 10. Forschungsrahmenprogramm der EU eingebunden, das wieder „Horizon Europe“ heißen werde. Auch auf europäischer Ebene finde eine intensive Debatte darüber statt, wie der Output der Forschung gesteigert werden könne. Das solle etwa durch eine Verknüpfung von Fördertöpfen erreicht werden, um die Umsetzung innovativer Ideen zu fördern. Die EU wolle in der nächsten Programmperiode auch die militärische Forschung verstärken. Österreichs Position sei, dass man sich einer Dual-Use-Forschung nicht verschließen könne, dass aber die rein militärische Forschung über andere Programme finanziert werden müsse. Zudem müsse das neue „Horizon Europe“ auch die Themen Demokratie, Resilienz und Friedensforschung aufnehmen und finanzieren. Österreich könne hier wichtige Expertise einbringen.

Kritisch sah die Opposition die Budgetpläne der Bundesregierung. Sigrid Maurer (Grüne) merkte an, dass Aussagen der Ministerin zu einer Finanzierungsdebatte der Universitäten und Hochschulen geführt habe, wie es sie seit 2009 nicht mehr gegeben hätte. Ein Grund dafür sei die „nicht nachvollziehbare Kommunikation“ der Ministerin, die zu einer beträchtlichen Verunsicherung an den Universitäten geführt habe. Im Raum stehe eine Kürzung bereits zugesagter Mittel bzw. ein Einfrieren der Finanzierungen, was ebenfalls auf eine Kürzung hinauslaufen würde.

Auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf hinterfragte die Aussagen der Ministerin zur Universitäts- und Hochschulfinanzierung, die heftigen Widerspruch ausgelöst hätten. Es entstehe der Eindruck, dass offen sei, ob bisherige Zusagen der Leistungsvereinbarungen überhaupt halten würden. Holzleitner könne die Antwort darauf nicht auf Herbst verschieben, meinte Graf.

Die Wissenschaftsministerin betonte, dass ihr Transparenz und Respekt in der Kommunikation wichtig seien. Konkrete Budgetzahlen werde es in einer Woche bei der Budgetrede des Finanzministers geben. Sie führe zahlreiche Gespräche in den unterschiedlichsten Formaten. Die kolportierte Aussage, wonach Wissenschaft und Forschung „keine Prioritäten der Bundesregierung“ seien, habe sie nie getroffen, sagte Holzleitner dezidiert. Sie verwies dazu auf den FTI-Pakt, der eine Stärkung der Grundlagenforschung vorsehe.

Rudolf Taschner (ÖVP) merkte an, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr viele Hochschulen besitze, was dazu führe, dass viele davon nicht die notwendige „kritische Größe“ erreichen würden. Holzleitner bestätigte, dass Österreich viele Hochschulstandorte habe. Zusammenlegungen seien politisch kaum durchsetzbar. Wichtig werde daher die verstärkte Kooperation und verpflichtende Vernetzung sein, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Reinhold Binder (SPÖ) wollte wissen, wie die Zukunft der 28 MINT-Regionen aussehe. Holzleitner führte dazu aus, dass das Programm 2027 weitere vier Jahre fortgeführt werden solle, um Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe zu interessieren. Allerdings werde für die Beteiligung am Programm die Vorlage eines neuen Konzepts Voraussetzung sein.

Zur Frage von Joachim Schnabel (ÖVP) nach den geplanten Maßnahmen des Wissenschaftsressorts im Bereich KI verwies die Ministerin auf die Unterstützung ihres Ressorts für den Aufbau von KI-Infrastruktur und Maßnahmen zu Cyber-Resilienz. Auch bei der Frage von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) nach der Unterstützung von High Performance Computing verwies die Ministerin unter anderem auf die Unterstützung der Initiative AI Factory Austria, die das nationales KI-Ökosystem stärken solle.

Auf die Frage von Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zu einer Life Sciences Strategie für Österreich teilte die Ministerin der Abgeordneten mit, dass die Arbeit daran bald beginnen solle. Allerdings werde sie nicht in ihrem Ressort angesiedelt sein.

Zu den Gleichstellungszielen im EU-Forschungsrahmenprogramm erfuhr Petra Oberrauner (SPÖ), dass die EU anstrebe, sich als weltweit attraktivster Standort für Forscher zu etablieren. Dazu sollen nationale Aktionspläne erarbeitet werden. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender