FPÖ – Belakowitsch: „Neuer Unterstützungsfonds ist Mogelpackung auf Kosten der Österreicher!“

FPÖ – Belakowitsch: „Neuer Unterstützungsfonds ist Mogelpackung auf Kosten der Österreicher!“

Statt echter Hilfe für heimische Alleinerziehende schafft Verlierer-Koalition neuen Pull-Faktor für Zuwanderung und alimentiert Väter, die sich der Verantwortung entziehen

Als „Mogelpackung auf Kosten der heimischen Steuerzahler und als weiteren Pull-Faktor für die Massenzuwanderung“ kritisierte heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, das im Nationalrat debattierte Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende. Das Gesetz sehe Zahlungen für Alleinerziehende vor, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leiste, weil er etwa im Ausland und nicht greifbar sei.

„Das Gesetz schafft eine problematische Schieflage in der Sozialpolitik. Während die Regierung die Abgabenlast für Teilzeit arbeitende Frauen erhöht, wird ein Unterstützungsfonds eingerichtet, der primär für Situationen gedacht ist, in denen Unterhaltszahlungen ausbleiben, weil der verpflichtete Elternteil im Ausland nicht greifbar ist. Diese Prioritätensetzung ist aus unserer Sicht falsch und ungerecht gegenüber heimischen Familien“, erläuterte Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei klar, welche Klientel hier primär bedient werde: „Es ist genau jene Klientel, die durch die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre ins Land geholt wurde. Statt die Zuwanderung endlich zu stoppen, wird hier ein weiterer Pull-Faktor geschaffen. Mit uns ist eine solche links-ideologische Politik, die am Ende in einer Kindergrundsicherung für die ganze Welt mündet, nicht zu machen. Wir öffnen dem Missbrauch hier nicht Tür und Tor, nur weil die Einheitspartei glaubt, mit Transferleistungen neue Wählergruppen alimentieren zu müssen!“

„Anstatt unsere eigenen Familien zu stärken, betreibt die Regierung eine knallharte Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. Man kürzt den Familienbonus für eine junge Mutter, die bei ihren Kindern zu Hause bleibt oder Teilzeit arbeitet, und schafft im Gegenzug neue Töpfe für Familien, deren Väter nicht greifbar sind. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung!“, so Belakowitsch, die abschließend festhielt: „Wir Freiheitliche wollen Familien, die von ihrem eigenen Einkommen leben können und nicht vom Staat abhängig sind. Unser Ziel sind starke Familien durch echte Entlastung und nicht die Alimentierung der ganzen Welt auf Kosten unserer Leute. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung nicht im Interesse Österreichs handelt, und wir werden dem niemals zustimmen!“

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