75. Städtetag: Resolution zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt“, zu Finanzen und MFR 2028+ einstimmig und parteiübergreifend beschlossen

75. Städtetag: Resolution zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt“, zu Finanzen und MFR 2028+ einstimmig und parteiübergreifend beschlossen

Städtebund-Vollversammlung mit Ehrungen, Wahlen und Resolution

Heute, Donnerstag, 11. Juni 2026 hat unter dem Vorsitz von Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin von Lienz die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes stattgefunden.

Dabei wurden Steyregg und Schwanenstadt in Oberösterreich, Axams, Zirl und St. Johann in Tirol sowie Nußdorf-Debant (Osttirol) und Parndorf im Burgenland als neue Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes aufgenommen. Für ihre langjährigen Verdienste um Städte und Gemeinden in Österreich wurden KARIN HÖRZING, ehemalige Linzer Vizebürgermeisterin und Städtebund-Schriftführerin, der ehemalige KDZ-Geschäftsführer PETER BIWALD und WALTER LEISS, ehemaliger Generalsekretär des Gemeindebundes ausgezeichnet. Weitere Ehrungen beschlossen wurden für die langjährige ehemalige Leiterin des Städtebund-Büros in Brüssel SIMONE WOHLESER und den ehemaligen Kommunalpolitiker und nicht amtsführenden Stadtrat MANFRED JURACZKA aus Wien. Die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin und Städtebund-Vertreterin im europäischen Dachverband CEMR CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER erhielt die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes.

Neue Mitglieder der Geschäftsleitung sind die Wiener Vizebürgermeisterin BARBARA NOVAK und die Linzer Vizebürgermeisterin KARIN LEITNER, die auch als Schriftführerin des Österreichischen Städtebundes fungieren wird sowie als kooptierter Vertreter der Wiener Bezirksvorsteher MARKUS FIGL.

STÄDTEBUND-WENINGER: „GEMEINDE IST FUNDAMENT UNSERER DEMOKRATIE“

Städtebund-Generalsekretär THOMAS WENINGER sagte in seiner Rede: „Liberale Demokratien stehen unter Druck – durch antidemokratische Strömungen im Inneren ebenso wie durch autoritäre Einflussnahme von außen. Die Gemeinde ist jene Bühne, beziehungsweise ‚gute Schule‘ um das Wichtigste in unserer Demokratie zu lernen: Argumentieren, Standpunkte justieren, Bündnisse suchen und Kompromisse schließen. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Städte als Orte der analogen Begegnung, als Orte des Sozialen mit all ihren Leistungen der Daseinsvorsorge abzusichern und auch weiterzuentwickeln. Es braucht daher die notwendigen finanziellen Ressourcen um 24/7 all unsere Leistungen auf kommunaler Ebene erbringen zu können.“ Weiters betonte Weninger, dass in der österreichischen Bundesverfassung der Gedanke der Gemeinde als Fundament unserer Demokratie verankert ist.

76. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG 2027 IN SALZBURG

Im Zuge der Vollversammlung wurde die Städtebund-Fahne feierlich an Bernhard Auinger, Bürgermeister von Salzburg, wo der 76. Österreichischer Städtetag 2027 stattfinden wird, überreicht. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedankten sich beim diesjährigen Gastgeber Bürgermeister Kurt Wallner – der Städtetag war ein intensiver und wertvoller Austausch unter Bürgermeister:innen und Mitarbeiter:innen der Städte und Gemeinden.

RESOLUTION ZUM SCHWERPUNKT „DIGITALE GEWALT“, ZU FINANZEN UND MFR 2028+ EINSTIMMIG UND PARTEIÜBERGREIFEND BESCHLOSSEN

Im Fokus der Resolution des 75. Österreichischen Städtetages stehen Forderungen der Städte in den Bereichen kommunale Finanzen, Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union und einem Schwerpunkt zu „Digitaler Gewalt“, dazu hat auch ein hochkarätig besetzter Arbeitskreis stattgefunden.

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KOMMUNALE FINANZEN UND DASEINSVORSORGE: Kompetenzbereinigung bei FREIZEITPÄDAGOG:INNEN UND SCHULASSISTENZEN (nicht Aufgabe der Städte); eine moderne, unbürokratische GRUNDSTEUER (bestehende Arbeitsgruppe soll Vorschläge für Reform erarbeiten); Erhöhung jener Mittel aus dem FAG 2024, die im Bereich ELEMENTARPÄDAGOGIK direkt an die Gemeinden fließen; zudem sind die finanziellen Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik (2. verpflichtendes Kindergartenjahr) direkt an die Städte und Gemeinden auszuzahlen; Anpassung, zumindest Valorisierung der Finanzzuweisung für den ÖFFENTLICHEN VERKEHR (§ 24 FAG); verstärkte organisatorische und finanzielle Unterstützung im Bereich der TERRORABWEHR durch den Bund (keine rein kommunale Aufgabe); eine rasche Ausgestaltung und Umsetzung eines EU-weiten PFANDSYSTEMS FÜR LITHIUMBATTERIEN UND -AKKUS, um eine falsche Entsorgung wirksam zu reduzieren; Vereinfachung bzw. Ermöglichung der Umsetzungsmaßnahmen im Sinne der RENATURIERUNG durch Bund und Länder, Unterstützung von Förderungen für die Renaturierung im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU durch Bund und Länder.

* EMPFEHLUNGEN FÜR DEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN DER EU AN DIE EU-INSTITUTIONEN: unter anderem eine klare budgetäre Zweckbindung auf nationaler Ebene für die städtische Dimension, eine rechtliche Verankerung der „Multi-Level-Governance“ unter verbindlicher Einbeziehung der lokalen Verwaltungsebene.
* EMPFEHLUNGEN FÜR DEN MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN DER EU AN DIE BUNDESREGIERUNG UND DIE BUNDESLÄNDER: Bekenntnis zur territorialen und städtischen Dimension im österreichischen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP); verlässliche und frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene auf Augenhöhe in Planung, Programmierung, Umsetzung und Monitoring der territorialen und städtischen Dimension im NRPP
* DIGITALE GEWALT: Verschärfung rechtlicher Möglichkeiten, damit die Erstellung und Verbreitung von zum Beispiel DEEP FAKES geahndet werden können; Unterstützung von Maßnahmen, um gegen PLATTFORMEN vorzugehen, die digitale Gewalt zulassen; Ausbau der DIGITALEN MEDIENKOMPETENZ mit geschlechtersensiblem Zugang und INTEGRATION IN DIE BURSCHEN- UND MÄNNERARBEIT; genereller Ausbau der Burschen- und Männerarbeit; SENSIBILISIERUNGS- UND INFORMATIONSKAMPAGNEN (Abbau von Stereotypen, wertschätzendes Frauenbild etc.), MEHR GESCHULTES PERSONAL FÜR DIE JUSTIZ, BERICHT DER BUNDESREGIERUNG ZU „HASS IM NETZ“ einmal pro Jahr, Unterstützung des geplanten SOCIAL MEDIA-VERBOTS der Bundesregierung für unter 14-Jährige.

Die gesamte Resolution finden Sie unter: www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/

AM NACHMITTAG FINDEN AB 14:30 UHR ein FACHVORTRAG, FACHEXKURSIONEN UND FACHBESICHTIGUNGEN statt.

NEUN RAHMENPROGRAMME AM FREITAG, 12. JUNI 2026

AM MORGIGEN FREITAG, 12. JUNI 2026, FINDEN AB 8:30 UHR ALS SCHLUSSPUNKT DES 75. ÖSTERREICHISCHEN STÄDTETAGES NEUN RAHMENPROGRAMME in Leoben und Umgebung statt, um die Stadt mit ihren vielfältigen Einrichtungen zu präsentieren – darunter die LE-Lauf Experience – „Erkunden Sie Leoben im Laufschritt“, eine Stadtführung, die die Highlights der Montanstadt vorstellt und eine Besichtigung des Bildungszentrums Innenstadt, das das moderne Leoben zeigt. Bereits am Mittwoch, 10. Juni 2026 fand ein Besuch der Dauerausstellung „Schienen in die Vergangenheit – 2000 Jahre Stadtgeschichte geprägt durch Erzberg, Eisen- und Stahlindustrie“ im Kulturquartier Leoben statt.

Mehr Informationen zu den Rahmenprogrammen: www.staedtetag.at/rahmenprogramme/

Mehr Informationen über den Österreichischen Städtebund und das detaillierte Programm des 75. Österreichischen Städtetages in Leoben finden Sie unter www.staedtebund.gv.at und www.staedtetag.at

DEN LIVESTREAM DER GESAMTEN VERANSTALTUNG und VIDEOS ZUM NACHSCHAUEN finden Sie unter www.staedtetag.at/livestream

Folgen Sie uns auf LinkedIn @Österreichischer Städtebund #STÄDTETAG2026

Laufend aktuelle FOTOS (Copyright Städtebund/Markus Wache/Armin Russold) zum Download unter: www.picdrop.com/markuswache/Staedtetag_2026

(Schluss)

Elisabeth Hirt
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Mobil: 0676 8118 89990
E-Mail: elisabeth.hirt@staedtebund.gv.at

Katharina Kunz, Österreichischer Städtebund
Tel.: 0676 8118 89983
E-Mail: katharina.kunz@staedtebund.gv.at

Kerstin Neukamp
Pressesprecherin Stadt Leoben
Mobil: 0676 844 062 373
E-Mail: kerstin.neukamp@leoben.at

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